Rechtsprechung
   OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2228
OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86 (https://dejure.org/1987,2228)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.02.1987 - 1 BA 50/86 (https://dejure.org/1987,2228)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - 1 BA 50/86 (https://dejure.org/1987,2228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; Verfassungsschutzbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BDSG § 13; BremDSG §§ 4, 15

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2393
  • NVwZ 1987, 902 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

    Die hierin liegende Ausforschungsgefahr spricht ebenfalls dafür, auch das Fehlen gespeicherter Daten als geheimhaltungsbedürftige Tatsache anzusehen (zur Ausforschungsgefahr bei Negativauskünften vgl. BVerwG NJW 1990, 2765, 2768; OVG Bremen NJW 1987, 2393, 2395; Mallmann in Simitis/Dammann/Mallmann/Walz, Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz 4. Aufl. § 19 Rdn. 85).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Es besteht daher Übereinstimmung in Rechtsprechung und Literatur darüber, daß die Auskunftserteilung durch die von der Auskunftsverpflichtung freigestellten Behörden in deren Ermessen liegt (OVG Bremen NJW 1987, 2393 [OVG Bremen 24.02.1987 - 1 BA 50/86]; OVG Berlin NVwZ 1987, 817 [OVG Berlin 16.12.1986 - 8 B 3/85]; Ordemann-Schomerus, Kommentar BDSG 4. Aufl. 1988, § 13 Anm. 2; Schäfer NVwZ 1983, 85; Roewer, Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1987 § 3 BVerfSchG Rn. 218; ders. NVwZ 1989, 11 (12); Knemeyer NVwZ 1988, 193 (196); Bäumler NVwZ 1988, 199 (202)).
  • BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

    Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die

    Im Falle einer nur eingeschränkten Begründung der Auskunftsablehnung muss aber wiederum dargelegt werden, dass deren Voraussetzungen vorliegen, damit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht vollständig verschlossen bleibt (vgl. dazu BVerwGE 74, 115 ; OVG Bremen, NJW 1987, S. 2393 ; OVG Berlin, NVwZ 1987, S. 817 ).

    Die Beurteilung der Geheimhaltungsbedürftigkeit erfordert auch im Bereich der Aufgaben des Verfassungsschutzes eine differenzierende Betrachtung und darf sich nicht in abstrakten Überlegungen erschöpfen (vgl. BVerfGE 101, 106 ; BVerwGE 74, 115 ; OVG Bremen, NJW 1987, S. 2393 ).

  • OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88

    Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz -

    Zur gerichtlichen Geltendmachung des Begehrens ist daher die Verpflichtungsklage die richtige Klageart (ebenso OVG Bremen, zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz, Urteile vom 26.10.1982, 1 BA 15/81, NVwZ 1983, 358, und vom 24.2.1987, 1 BA 50/86, NJW 1987, 2393 ).
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