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   OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14   

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https://dejure.org/2015,10494
OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14 (https://dejure.org/2015,10494)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 (https://dejure.org/2015,10494)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 (https://dejure.org/2015,10494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits als Voraussetzung für eine Erledigungsgebühr

  • Anwaltsblatt

    RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 1002
    Erledigungsgebühr gibt's nur dann, wenn anwaltliche Tätigkeit ursächlich war

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gespräch mit dem Gericht löst keine Terminsgebühr aus / Erledigungsgebühr erfordert Mitwirkung des Rechtsanwaltes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV- RVG Nr. 1002
    Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits als Voraussetzung für eine Erledigungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    RVGVVTeil3Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 1002
    Erledigungsgebühr gibt's nur dann, wenn anwaltliche Tätigkeit ursächlich war

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    RVGVVTeil3Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 1002
    Erledigungsgebühr gibt's nur dann, wenn anwaltliche Tätigkeit ursächlich war

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2602
  • AnwBl 2016, 174
  • AnwBl Online 2016, 100
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Bremen, 02.04.2014 - 1 S 107/13

    Festsetzung einer Geschäftsgebühr für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens;

    Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
    Eine Einzelrichterzuständigkeit ist für den Fall der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 164 VwGO - anders als bei Beschwerden gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ) oder gegen Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ) - nicht gegeben (vgl. Beschl. des Senats vom 02.04.2014 - 1 S 107/13, JurBüro 2014, 423 und NVwZ-RR 2014, 700).

    Vielmehr bedarf es einer darüber hinausgehenden qualifizierten, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtsanwalts (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa Beschl. des Senats vom 02.04.2014 - 1 S 107/13, NVwZ-RR 2014, 700 f.).

  • FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

    Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem

    Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.12.2014 - 8 KO 2155/14, RVGreport 2015, 140 f.) zur Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV- RVG in der Fassung des 2. KostRModG an.

    Die Entstehungsgeschichte ist dagegen, darauf hat bereits das FG Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.12.2014, a.a.O.) hingewiesen, letztlich unergiebig.

  • VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

    Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
    Dies entsprach bereits vor Inkrafttreten des 2. KostRModG allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. nur Bayerischer VGH Beschl. v. 16.12.2011 - 15 C 11.2050, [...] Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08, RVGreport 2009, 268 f.), an der in der Kommentierung zum RVG auch für den Zeitraum danach festgehalten wird (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG , Kommentar, 21. Aufl. 2013, Vorb. 3 VV Rn. 195; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG , Kommentar, 10. Aufl. 2015, VV Vorb. 3 Rn. 62; andere Ansicht nunmehr wohl Mayer in Mayer/Kroiß, RVG , Kommentar, 6. Aufl. 2013, Vorbemerkung 3 Rn. 58).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08

    Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

    Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
    Dies entsprach bereits vor Inkrafttreten des 2. KostRModG allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. nur Bayerischer VGH Beschl. v. 16.12.2011 - 15 C 11.2050, [...] Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08, RVGreport 2009, 268 f.), an der in der Kommentierung zum RVG auch für den Zeitraum danach festgehalten wird (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG , Kommentar, 21. Aufl. 2013, Vorb. 3 VV Rn. 195; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG , Kommentar, 10. Aufl. 2015, VV Vorb. 3 Rn. 62; andere Ansicht nunmehr wohl Mayer in Mayer/Kroiß, RVG , Kommentar, 6. Aufl. 2013, Vorbemerkung 3 Rn. 58).
  • OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23

    Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr

    Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Nichtauslösen der Terminsgebühr für den praktisch bedeutsamen Fall von Telefonaten zwischen dem Richter und nur einem Prozessbeteiligten bereits zuvor allgemeiner Ansicht entsprach (vgl. OVG Bremen Beschluss v. 24.04.2015, Az.1 S 250/14).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 4 S 1308/16

    Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

    - OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, Juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.2014 - 8 KO 2155/14 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465; bejahend Hessisches LSG, Beschluss vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B -, Juris; diff.

    Aus dem Zweck der Regelung, einen Beitrag des Rechtsanwalts zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens zu honorieren (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015, a.a.O., m.w.N.), folgt jedenfalls, dass ein Gespräch qualitativen Mindestanforderungen genügen muss, um als "Besprechung" gewertet werden zu können und die Terminsgebühr auszulösen.

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18

    Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer

    Entgegen der Auffassung der Kläger entsteht die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 Satz 1 VV-RVG) nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N., und Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.04.2017 - 19 C 15.1844 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2015 - OVG 6 K 13.15 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 E 41/15 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 -, juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 18 E 66/16

    Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2016 - 15 E 387/16 -, n.v., vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13, jeweils m.w.N.
  • BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 1556/17

    Kammerbeschluss: Zurückweisung einer gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im

    Aus dem Zweck der Regelung, einen Beitrag des Rechtsanwalts zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens zu honorieren (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, juris, Rn. 14 m.w.N.), folgt jedenfalls, dass ein Gespräch qualitativen Mindestanforderungen genügen muss, um als gebührenauslösende Besprechung gewertet werden zu können.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2020 - L 7 AS 40/17
    Zutreffend weist das Oberverwaltungsgericht Bremen (vgl. Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14) darauf hin, dass nach den Gesetzesmaterialien der historische Gesetzgeber des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 zum 1. August 2013 (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 274 f.) mit der Neufassung des Absatzes 3 und der Streichung der Formulierung "auch ohne Beteiligung des Gerichts" sowie mit der Einfügung der Formulierung "außergerichtliche Termine und Besprechungen" lediglich das Ziel verfolgte, ausdrücklich auch auf die Verfahrensbeendigung gerichtete inhaltliche Gespräche direkt zwischen den Beteiligten in Verfahren mit Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung zu erfassen, nicht jedoch das Ziel, den Komplex der "richterlichen Telefongespräche" zu regeln.
  • OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 F 55/20

    Erledigung der Hauptsache; Kostenfestsetzungsbeschluss; Terminsgebühr; Kinder-

    Die Beschwerde, über die der Senat in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.04.2015 - 1 S 250/14, juris Rn. 4), ist zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200, 00 Euro übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16

    Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen

    vgl. insoweit etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - VII ZB 40/13 -, NJW-RR 2014, 958 = juris Rn. 12, und vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 -, NJW-RR 2007, 286 = juris Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2014 - 6 E 1209/12 -, NJW 2014, 1465 = juris Rn. 8, und vom 8. Februar 2011- 2 E 1410/10 -, juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 14 W 415/15 -, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2011 - I-10 W 163/10 -, juris Rn. 3; Müller-Raabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, VV Vorb.
  • VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

    Kostenfestsetzung

    Ob dies auch nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der Fassung des 2. KostRModG gilt, braucht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden (vgl. dazu: OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 -, NJW 2015, 2602; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 8 KO 2155/14 -, JurBüro 2015, 189, beide auch: Juris; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, VV 3104 Rn. 13).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 9 WF 217/19

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Daraus folgt, dass insbesondere telefonisch geführte Besprechungen mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine keine Terminsgebühr entstehen lassen können, weil es sich bei einem Gespräch mit einer Richterin oder einem Richter, das ein bestimmtes gerichtliches Verfahren zum Gegenstand hat und außerhalb eines Gerichtstermins stattfindet, nicht um eine außergerichtliche Besprechung handelt (OVG Bremen NJW 2015, 2602; VG München v. 03.04.2019 - M 17 M 19.75, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19

    Beitragsbescheid; besondere Mitwirkung; Erledigungsgebühr; nachträgliche Heilung;

  • LG Osnabrück, 09.11.2020 - 12 O 2726/18

    Gespräch zwischen Anwalt und Richter löst keine Terminsgebühr aus; Nr. 3202,

  • OVG Bremen, 13.10.2022 - 2 S 1/22

    Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzungsbeschluss; Ursächlichkeit

  • VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75

    Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Würzburg, 10.05.2019 - W 8 M 19.30137

    Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren

  • VG München, 03.11.2020 - M 31 M 20.32982

    Zur Termins- und Erledigungsgebühr bei Einstellung eines Asylverfahrens

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 7/14 SB 58/14
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