Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 58/22 |
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AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
Darlegung Gehörsrüge; Darlegung Gehörsverstoß; rechtliches Gehör; Übergangener Tatsachenvortrag; Verfahrensfehler; Berufungszulassungantrag mit Rüge Verstoß gegen das rechtliche Gehör - rechtsportal.de
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an Darlegung einer angeblichen Übergehung eines Tatsachenvortrags des Klägers
Verfahrensgang
- VG Bremen, 18.02.2022 - 2 K 362/19
- OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 58/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 1 LA 125/21
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahrensrecht
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 58/22
Es müssen besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2022 - 1 LA 125/21, juris Rn. 3).Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene und nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2022 - 1 LA 125/21, juris Rn. 3).
- OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04
Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 58/22
Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diesen Vortrag hin durchzusehen, um so eine Gehörsrüge schlüssig zu machen (Nds. OVG, Beschl. v. 03.07.2006 - 5 LA 347/04, juris Rn. 3).