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   OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07   

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https://dejure.org/2009,42792
OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07 (https://dejure.org/2009,42792)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07 (https://dejure.org/2009,42792)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25. September 2009 - S 3 A 272/07 (https://dejure.org/2009,42792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, UN-KRK Art. 27, EMRK Art. 14, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 23 Abs. 1, AufenthG § 24, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Existenzminimum, Menschenwürde, differenzierte Darlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 29.09.1998 - 5 B 82/97) bzw. der ihm im Wesentlichen folgenden Gerichte (jüngst etwa SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09; zuvor etwa Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).

    ee) Schon angesichts dieser evident unzureichenden Leistungen ist im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen, dass der Grundleistungsberechtigte im Einzelnen die nicht gedeckten Bedarfe und die Gründe dafür darlegt, weshalb das Existenzminimum unterschritten werde (so aber OVG Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

    Sozialhilfe

    Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ([BVerwG] Beschluss vom 29.09.1998 - 5 B 82/97) bzw. der ihm im Wesentlichen folgenden Gerichte (jüngst etwa Sozialgericht [SG] Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09; zuvor etwa Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).

    ee) Schon angesichts dieser evident unzureichenden Leistungen ist im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen, dass der Grundleistungsberechtigte im Einzelnen die nicht gedeckten Bedarfe und die Gründe dafür darlegt, weshalb das Existenzminimum unterschritten werde (so aber OVG Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).

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