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   OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19   

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https://dejure.org/2020,5481
OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19 (https://dejure.org/2020,5481)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26.02.2020 - 1 LA 344/19 (https://dejure.org/2020,5481)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 1 LA 344/19 (https://dejure.org/2020,5481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
    Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Verfahrensfehler; Zulassung der Berufung; Asylrecht Iran

  • rechtsportal.de

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Möglichkeit der Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Berufungsverfahren; Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334

    Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Sie ist daher regelmäßig nicht geeignet, einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehler im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 9 B 165.99, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Die gerichtliche Entscheidung muss vielmehr offensichtlich unhaltbar oder objektiv willkürlich sein (BayVGH, Beschl. v. 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334, juris Rn. 9 m.w.N.).

  • BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 , § 138 Nr. 3 VwGO , § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG ) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16, juris Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 15.12.2011 - 10 B 38.11, juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

    Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben sollen, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge jedenfalls nicht (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2014 - 2 B 52.14, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 15.12.2011 - 10 B 38.11

    Kenntnisnahme einer nicht erfolgten Registrierung wegen fehlender Inlandspässe in

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Eine Verletzung des Gehörsgebots (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 , § 138 Nr. 3 VwGO , § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG ) kann erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschl. v. 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16, juris Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 15.12.2011 - 10 B 38.11, juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09

    Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Damit folgt das Verwaltungsgericht der in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Rechtsauffassung (BVerwG, Beschl. v. 20.10.2011 - 9 B 82.11 u.a., juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 01.12.2009 - 4 BN 58.09 u.a., juris Rn. 3).
  • BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 82.11

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Damit folgt das Verwaltungsgericht der in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Rechtsauffassung (BVerwG, Beschl. v. 20.10.2011 - 9 B 82.11 u.a., juris Rn. 5; BVerwG, Beschl. v. 01.12.2009 - 4 BN 58.09 u.a., juris Rn. 3).
  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Ob das Verwaltungsgericht hingegen dem Vortrag eines Beteiligten die richtige Bedeutung zugemessen und die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Tatsachen- und Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2006.2 BvR 722/06, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 165.99

    Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge - Ablehnung des

    Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2020 - 1 LA 344/19
    Sie ist daher regelmäßig nicht geeignet, einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehler im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 9 B 165.99, juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 22.30325

    Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als

    Deshalb droht auch nach der Rechtsprechung bei Monarchisten, selbst bei herausgehobener Stellung, keine Verfolgungsgefahr im Iran (vgl. VG Ansbach, U.v. 8.4.2022 - AN 1 K 16.32574, 6574864 - juris S. 16; OVG Bremen, B.v. 26.2.2020 - 1 LA 344/19 - juris Rn. 22; VG Würzburg, B.v. 14.9.2011 - W 6 K 10.30244 - juris Rn. 29 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 6.4.2010 - 22 K 8514/08.A - juris Rn. 57; jeweils m.w.N.).
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