Rechtsprechung
   OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6767
OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03 (https://dejure.org/2004,6767)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26.10.2004 - 1 A 282/03 (https://dejure.org/2004,6767)
OVG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 1 A 282/03 (https://dejure.org/2004,6767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bremen.de PDF

    Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremArbnKG § 2; BremArbnKG § 4 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; GG Art 9 Abs 1
    Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

  • Judicialis

    Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes des Landes Bremen über die Errichtung einer Arbeitnehmerkammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer; Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft; Zulässigkeitsvoraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 429
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

    Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung

    Die Rechtmäßigkeit der konkret festgesetzten Höhe des Pflichtbeitrags ist nicht Gegenstand der vorliegenden, auf Feststellung der Mitgliedschaft gerichteten Klage (vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 26.10.2004 - 1 A 282/03 -, NordÖR 2005, 84, juris Rn. 54).
  • FG Bremen, 06.06.2007 - 2 K 147/06

    Besteuerung des gezahlten Entgelts für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als

    Das Land Bremen erstattet der Arbeitnehmerkammer die entstandenen Aufwendungen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 26. Oktober 2004 1 A 282/03, NZA-RR 2005, 429).
  • VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 AS 08.1817

    Hauptsacheerledigung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

    Mit einer Erledigungserklärung wird regelmäßig auch kein Vertrauenstatbestand gesetzt, der die erneute Antragstellung treuwidrig erscheinen lassen könnte (OVG LSA vom 16.8.2007 - 2 L 94/05 - juris mit weiteren Nachweisen; OVG Bremen vom 26.10.2004 NordÖR 2005, 84; BGH vom 28.5.1991 NJW 1991, 2280; a.A. Kopp/Schenke, a.a.O., § 161 RdNr. 19).
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