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   OVG Bremen, 27.06.2018 - 2 B 132/18   

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https://dejure.org/2018,17677
OVG Bremen, 27.06.2018 - 2 B 132/18 (https://dejure.org/2018,17677)
OVG Bremen, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 B 132/18 (https://dejure.org/2018,17677)
OVG Bremen, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 B 132/18 (https://dejure.org/2018,17677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BBG § 63; BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4
    Umsetzung einer Beamtin beim BAMF - Bestrafung; Dienstweg; Umsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 63 ; BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4
    Bestrafung; Dienstweg; Umsetzung; Umsetzung einer Beamtin beim BAMF

  • rechtsportal.de

    BBG § 63 ; BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4
    Rechtmäßigkeit der Umsetzung einer Beamtin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF); Ermessensfehlerhaftigkeit einer Umsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Beschwerde der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilrechtsschutzbegehren ehemaliger BAMF-Interimsleiterin zurückgewiesen

  • archive.li (Pressebericht, 29.06.2018)

    Klage gegen Versetzung: Bremer Ex-BAMF-Chefin scheitert vor Gericht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerde der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Lüneburg, 04.02.2019 - 8 B 153/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung

    Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, mithin seinen Aufgabenbereich (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - 2 C 8.07 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018, a.a.O., Rn. 19).

    Seine Ämter im statusrechtlichen und im abstrakt-funktionellen Sinn bleiben hiervon unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.10.2018 - 4 S 1773/18 -, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 18 ff.).

    Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014, a.a.O., Rn. 10, und Beschl. v 8.2.2007, a.a.O., Rn. 4; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 27; Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 10).

    Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie beispielsweise eine Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder etwaiges gesellschaftliches Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 16.7.2012 - 2 B 16.12 -, juris Rn. 20 (Versetzung); Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 27; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.1.2019, a.a.O., Rn. 27).

    Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 14.11.2018 - 2 B 302/18 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009, a.a.O., Rn. 11), mithin die Gründe willkürlich sind (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 30.1.2008, a.a.O., Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 18, und Beschl. v. 8.2.2007 - 2 VR 1.07 -, juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018, a.a.O., Rn. 27).

    Ergibt sich weder aus der Begründung der Personalmaßnahme noch aus den gerichtlichen Tatsachenfeststellungen, dass sachfremde Erwägungen angestellt worden sind, kann die Ermessensausübung nicht wegen Ermessensmissbrauchs als fehlerhaft angesehen werden (OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018, a.a.O., Rn. 29).

    Neben Fürsorgeerwägungen kann ein solcher sich auch aus der Nichteinhaltung einer Zusage oder - unter bestimmten Voraussetzungen - aufgrund des Entzugs von Leitungsaufgaben ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018, a.a.O., Rn. 27).

    Zum anderen besteht auf die Beibehaltung solcher tatsächlichen Vorteile kein Anspruch und sie sind auch bereits nicht geeignet, das Umsetzungsermessen des Dienstherrn einzuschränken (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.6.2018 - 2 B 132/18 -, juris Rn. 45).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

    Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung

    Jedenfalls wäre ein etwaiger Anhörungsfehler im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und des anschließenden Klageverfahrens geheilt worden (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 B 132/18 - juris Rn. 26; VGH München, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 26).

    Letztlich sind die tatsächlich angestellten Erwägungen maßgeblich, die sich auch aus den Akten und den sonstigen Umständen ergeben können (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 B 132/18 - juris Rn. 29 m.w.N.); auf sie kann der Dienstherr zum Nachweis der sachgerechten Ermessensausübung zurückgreifen (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 194).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19

    Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung

    Ein Ermessensfehlgebrauch ist somit nicht erwiesen; allein der Umstand, dass objektiv eine Situation vorlag, in der die Behörde sich veranlasst gesehen haben könnte, die Umsetzung zur Disziplinierung des Klägers zu nutzen und damit sachfremde Zwecke zu verfolgen, genügt nicht für die Annahme, die Umsetzung sei ermessensfehlerhaft erfolgt (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 B 132/18 -, Juris Rn. 29).
  • VG Schleswig, 23.03.2021 - 12 A 132/19
    Besonderheiten der bisherigen Tätigkeit wie Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten, gesellschaftliches Ansehen oder ein besonderes Interesse des Beamten an der Ausübung der Tätigkeit schränken das Ermessen regelmäßig nicht ein (BVerwG, Urteil vom 19.11.2015, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 B 132/18 - juris Rn. 27 mit weit.
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