Rechtsprechung
   OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,21716
OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02 (https://dejure.org/2004,21716)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28.04.2004 - 2 A 438/02 (https://dejure.org/2004,21716)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28. April 2004 - 2 A 438/02 (https://dejure.org/2004,21716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; Zurechnungszeit; Entgeltpunkte; Steigerungszahlen; Zusage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung einer Berufsunfähigkeitsrente als Ruhestandsbeamter; Anforderungen für eine Ruheanordnung; Voraussetzungen für die Beamtenversorgung; Gerechter Ausgleich der sog. Doppelversorgung des Beamten; Beachtung des Grundsatzes des Alimentationsprinzips

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

    Aufgabe Teilstatusrechtsprechung; freiwillige Beiträge; Freiwillige Beiträge zur

    Für die Beurteilung der Höhe der Versorgungsbezüge ist grundsätzlich - unter Beachtung gesetzlicher Übergangsregelungen - auf die zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltende Rechtslage abzustellen (sog. Versorgungsfallprinzip, BayVGH, Beschluss vom 17.01.2012 - 3 BV 08.1947 -, Rn. 31, juris; vgl. auch Urteil des Senats vom 28.04.2004 - 2 A 438/02 - Rn. 34, juris).

    Die durch den Gesetzgeber vorgesehene Kürzung der Versorgungsbezüge stellt ein legitimes Mittel dar, um diesen Zweck zu erreichen und die hierzu geschaffenen Regelungen verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG , noch verletzen sie die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsätze des Berufsbeamtentums, den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art. 30 Abs. 3 GG ) oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933.82 - BVerfGE 76, 256 (312); Nichtannahmebeschluss vom 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08 - Rn. 5 ff. juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 C 20/91 - Rn. 19 ff., juris; Urteil vom 16.07.2009 - 2 C 43/08 -, Rn. 23, juris; Urteil des Senats vom 28.04.2004 - 2 A 438/02 - Rn. 40 ff., juris).

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