Rechtsprechung
   OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07, S2 B 204/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,21511
OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07, S2 B 204/07 (https://dejure.org/2007,21511)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28.06.2007 - S2 B 203/07, S2 B 204/07 (https://dejure.org/2007,21511)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - S2 B 203/07, S2 B 204/07 (https://dejure.org/2007,21511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft

  • Judicialis

    Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer gesetzlichen Vermutung zur Annahme eines wechselseitigen Willens zur Übernahme einer gegenseitigen Verantwortung; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugehörigkeit eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu einer Bedarfsgemeinschaft ...

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer gesetzlichen Vermutung zur Annahme eines wechselseitigen Willens zur Übernahme einer gegenseitigen Verantwortung; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugehörigkeit eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu einer Bedarfsgemeinschaft ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07

    Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

    Einem Antragsteller bleibt die Möglichkeit, Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, die die gesetzliche Vermutung entkräften (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2007 - S2 B 203/07, S2 B 204/07 -).

    Zwar genügen insoweit nicht das bloße Abstreiten des Vorliegens der Voraussetzungen der Vermutungsregelung und die schlichte Erklärung, nicht in Verantwortungsgemeinschaft zu leben (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2007, a. a. O.).

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