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   OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5; WaffG § 41
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Vielmehr stehen die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG a. F. geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander und begründen wechselseitig keine Ausschlusswirkungen (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 13; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 36; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5).

    54 Davon ausgehend hat der Kläger durch eine über die bloße Mitgliedschaft in der NPD hinausgehende aktive individuelle Betätigung deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a. F. unterstützt, indem er zum maßgeblichen Zeitpunkt für die NPD verschiedene Ämter als Mandatsträger auf kommunaler Ebene und innerhalb dieser Partei als Kreisvorstandsmitglied eine Funktion in einem ihrer Organe wahrgenommen hat (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5; Heinrich, in: Steindorf a. a. O. § 5 Rn. 21; Lehmann/v. Grotthuss a. a. O. § 5 Rn. 151).

    Ein solcher Ausnahmefall ist allein wegen waffenrechtskonformem Verhalten in der Vergangenheit nicht gegeben, da dieses ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden muss (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17  

    NPD-Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben - Entziehung des kleinen

    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

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