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   OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08.A   

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https://dejure.org/2010,5013
OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08.A (https://dejure.org/2010,5013)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A (https://dejure.org/2010,5013)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29. April 2010 - 2 A 315/08.A (https://dejure.org/2010,5013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2
    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Sicherheitslage, Verfolgungsdichte, Gefährdungsdichte, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr nach Tschetschenien; Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG )

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr nach Tschetschenien; Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

    Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen

    Ob der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise einer - regionalen - Gruppenverfolgung in Tschetschenien ausgesetzt war und noch ist (letzteres verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20) bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    43 Auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 8 RL 2004/83/EG, an denen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu messen ist (BVerwG vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590), steht politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 21.06.2010 - 11 B 08.30103 -, juris; Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; OVG Sachen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2011 - A 5 A 152/09 -).

    Schließlich wird die Ausgrenzung aus der staatlichen Rechtsgemeinschaft, die der Nichtbesitz einer Registrierung in Bezug auf wichtige Lebensbereiche deshalb nach sich ziehen kann, dadurch spürbar gemildert, dass die Registrierungspflicht - nach Änderung der Registrierungsvorschrift am 22.12.2004 - nunmehr erst nach 90 Tagen ab dem Beginn des Aufenthalts an einem Ort Platz greift (Memorial-Bericht Oktober 2007; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; BayVGH, Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris).

    Angesichts der Vielzahl von in der Russischen Föderation sowohl als Binnenflüchtlinge als auch als Migranten lebenden Tschetschenen bieten die nicht mit näherer Quantifizierung verbundenen Angaben über gegen sie gerichteten Maßnahmen keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer auch nur geringen Wahrscheinlichkeit einer eigenen asyl- bzw. flüchtlingserheblichen Verfolgungsbetroffenheit (vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20. Die Frage, inwieweit sich der russische Staat solche von gesellschaftlichen Kräften ausgehenden Übergriffe gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG zurechnen lassen muss, kann deshalb auf sich beruhen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06

    Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen,

    Dabei geht der Senat von einer damaligen Bevölkerungszahl deutlich unter 1 Millionen Menschen für Tschetschenien aus (vgl. Luchterhandt Gutachten für VGH Kassel vom 08.08.2007; Auswärtiges Amt an VGH Kassel vom 06.08.2007; OVG Bremen U.v. 29.04.2010 - 2 A 315/08 A).

    Dass diese Maßnahmen durchaus auch aus im weitesten Sinn kriminellem Antrieb heraus vorgenommen werden können, nimmt ihnen nicht die Bedeutung einer politischen Verfolgung, denn sie dienen objektiv der Sicherung der Herrschaft von Ramsan Kadyrow und damit der der russischen Zentralregierung (a.A. OVG Bremen U. v. 29.04.2010 - 2 A 315/08).

  • VG Bremen, 05.07.2011 - 6 K 1986/10

    Asyl, Tschetschenien, Flüchtlingsschutz

    Das OVG Bremen ist in einem Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A - juris), das zum Gegenstand der Verhandlung vor der Kammer gemacht wurde, unter Auswertung von Erkenntnismaterialien aus einem Zeitraum von August 2007 bis April 2010 zu dem Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung in Tschetschenien keine Gefährdungslage mehr bestand, die die Voraussetzungen für eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung erfüllt.

    Bereits das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in seinem o.A. Urteil vom 29.4.2010 (2 A 315/08.A) in Auswertung der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisquellen herausgearbeitet, dass für solche Personen ein deutlich erhöhtes Risiko besteht, Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen zu werden, die von Sicherheitskräften verdächtigt werden, den Rebellen anzugehören oder mit Rebellen verwandt zu sein oder solchen Personen nahe zu stehen (vgl. juris-Rz. 91).

  • VG Bremen, 18.11.2016 - 3 K 1982/09
    Auch Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtsverteidiger, Bürgerrechtler, Mitarbeiter von NGOs und kritische Journalisten sind in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Kaukasusregion erhöhten Gefahren ausgesetzt gewesen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 29.4.2010 - 2 A 315/08.A und Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A - juris, Rz. 64f, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09

    Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör

    Dies begründet jedoch angesichts der zwischenzeitlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass Tschetschenen im Fall ihrer Rückkehr in Tschetschenien oder den übrigen Teilen der Russischen Föderation von irgendeiner Art von Verfolgung betroffen sein würden (vgl. BayVGH, Urt. v. 9. August 2010 - 11 B 09.30091 - OVG Bremen, Urt. v. 29. April 2010 - 2 A 315/08.A - OVG Hamburg, Beschl. v. 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A -; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - OVG LSA, Urt. v. 31. Juli 2008 - 2 L 23/06 - HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - OVG Saarland, Beschl. v. 29. Mai 2006 - 3 Q 1/06 - NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 -, jeweils juris) keinen Klärungsbedarf mehr.
  • OVG Sachsen, 07.02.2011 - 5 A 152/09

    Relevanz des Vorbringens der Existenz einer als staatliche Verfolgung zu

    Dies begründet jedoch angesichts der zwischenzeitlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass Tschetschenen im Fall ihrer Rückkehr in Tschetschenien oder den übrigen Teilen der Russischen Föderation von irgendeiner Art von Verfolgung betroffen sein würden (vgl. BayVGH, Urt. v. 9. August 2010 - 11 B 09.30091 - OVG Bremen, Urt. v. 29. April 2010 - 2 A 315/08.A - OVG Hamburg, Beschl. v. 27. November 2009 - 2 Bf 337/02.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - OVG LSA, Urt. v. 31. Juli 2008 - 2 L 23/06 - HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - OVG Saarland, Beschl. v. 29. Mai 2006 - 3 Q 1/06 - NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 -, jeweils [...]) keinen Klärungsbedarf mehr.
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