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   OVG Bremen, 29.11.2022 - 2 B 222/22   

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https://dejure.org/2022,36479
OVG Bremen, 29.11.2022 - 2 B 222/22 (https://dejure.org/2022,36479)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29.11.2022 - 2 B 222/22 (https://dejure.org/2022,36479)
OVG Bremen, Entscheidung vom 29. November 2022 - 2 B 222/22 (https://dejure.org/2022,36479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bremerhaven; Ermessen; Konsularrechtsübereinkommen; Räumliche Beschränkung; Verlassenserlaubnis

  • rechtsportal.de

    Bremerhaven; Ermessen; Konsularrechtsübereinkommen; Räumliche Beschränkung; Verlassenserlaubnis

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Bremen, 06.05.2020 - 2 B 158/19

    Erledigung; Nebenbestimmung; Nebenbestimmung Duldung; Räumliche Beschränkung; …

    Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2022 - 2 B 222/22
    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht aus § 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 1 , § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.05.2020 - 2 B 158/19, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

    Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …

    Auszug aus OVG Bremen, 29.11.2022 - 2 B 222/22
    Die Verwaltungsgerichte haben das WÜK , dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, als anwendbares Völkervertragsrecht zwar wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 22.09.2023 - 2 LA 89/23

    Anhörung; Einzelrichter; Einzelrichterübertragung; Ermessen; Gerichtsbescheid; …

    Ein ebenfalls am 29.06.2022 gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, soweit die Klage sich gegen die räumliche Beschränkung richtet, blieb erfolglos (VG Bremen, Beschl. v. 08.08.2022 - 4 V 1008/22; OVG Bremen, Beschl. V. 29.11.2022 - 2 B 222/22).
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