Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 16.05.2018 - 1 K 1943/16
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (26)

• VG Bremen, 16.05.2018 - 1 K 1943/16

  Bauerlaubnis - Auslegung einer Baugenehmigung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Bereits im Obersatz zur Auslegung der Reichweite der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht an die in der Baugenehmigung konkret gewählte Bezeichnung des Vorhabens, inklusive der Begrifflichkeit des Gaststättenbetriebs angeknüpft (vgl. VG Bremen, Urt. v. 16.05.2018 - 1 K 1943/16, juris Rn. 25).

  Soweit die Klägerin ein weiteres Indiz für die nach ihrer Auffassung zutreffende Einordnung des Vorhabens als Schankwirtschaft aus dem Fehlen der Verwendung des Begriffs der Vergnügungsstätte in Bauantrag und Baugenehmigung herleiten will, vertieft sie lediglich ihren erstinstanzlichen Vortrag, ohne die damit bereits erfolgte Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts (vgl. VG Bremen, Urt. v. 16.05.2018 - 1 K 1943/16, juris Rn. 32) mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen.

  In der von der Klägerin beanstandeten Passage des angefochtenen Urteils (VG Bremen, Urt. v. 16.05.2018 - 1 K 1943/16, juris Rn. 28 f.) grenzt das Verwaltungsgericht den Begriff der Vergnügungsstätte schon nicht zur konkreten Betriebsform eines kleinen Tanzcafés, sondern zu dem zugehörigen Oberbegriff der Schank- und Speisewirtschaft ab.

  Die von der Klägerin für diese Wertung unter Beweis gestellten Einzeltatsachen zur damaligen tatsächlichen Nutzung in Gestalt einer bei Gelegenheit und ohne Verstärker aufspielenden Musikkapelle werden im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung des Verwaltungsgerichts jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. VG Bremen, Urt. v. 16.05.2018 - 1 K 1943/16, juris Rn. 31), womit sie - der Begründung des Beweisantrags entsprechend - nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts als für die Entscheidung unerheblich angesehen werden konnten.

• EuGH - C-333/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Fratelli Carli - Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Hinsichtlich der Gestaltung des Studentenkellers mit Tischen und Sitzplätzen geht das Vorbringen der Klägerin bereits insoweit fehl, als die von ihr hierfür in Bezug genommene Skizze auf Blatt 3 der Behördenakte C 333/95 bereits kein für die Auslegung der Baugenehmigung relevantes Material darstellt.

  Ausweislich der bereits angeführten Pläne aus der Behördenakte C 333/95 wurde im Zuge dieser Umgestaltungen die Bestuhlung entfernt und der Bereich der Bar sowie der Tanzfläche umgestaltet und vergrößert.

• BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97

  Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Hingegen ist eine bloße Nutzungsintensivierung keine Nutzungsänderung (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 , juris Rn. 14 f.).

  Das gilt auch dann, wenn der Betrieb der Anlage intensiviert wird, ohne dass der Betreiber etwas an den für die Bestimmung der Nutzungsart maßgebenden Merkmalen ändert (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 , juris Rn. 14).

 
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96 , juris Rn. 74; BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 10/84 , juris Rn. 16).
• OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 LA 21/20

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Diese Anforderungen sind nur erfüllt, wenn aufgrund des Zulassungsvorbringens keine Prognose über den Erfolg des Rechtsmittels getroffen werden kann, dieser vielmehr als offen bezeichnet werden muss (vgl. OVG Bremen, Beschl. vom 26.01.2021 - 1 LA 21/20 , juris Rn. 36 m.w.N.).
• BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Daher begründet die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2017 - 1 B 118/17 , juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07

  Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Eine solche Aufklärungsrüge greift nur dann durch, wenn im erstinstanzlichen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder sich dem erstinstanzlichen Gericht eine solche Beweiserhebung auch ohne weiteres Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2020 - 2 B 34.19 , juris Rn. 12;… BVerwG, Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11 , juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 20.09.2007 - 4 B 38.07 , juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Eine solche Aufklärungsrüge greift nur dann durch, wenn im erstinstanzlichen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder sich dem erstinstanzlichen Gericht eine solche Beweiserhebung auch ohne weiteres Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2020 - 2 B 34.19 , juris Rn. 12; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11 , juris Rn. 26;… BVerwG, Beschl. v. 20.09.2007 - 4 B 38.07 , juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96 , juris Rn. 74;… BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 10/84 , juris Rn. 16).
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19

  Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Eine solche Aufklärungsrüge greift nur dann durch, wenn im erstinstanzlichen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder sich dem erstinstanzlichen Gericht eine solche Beweiserhebung auch ohne weiteres Hinwirken hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2020 - 2 B 34.19 , juris Rn. 12;… BVerwG, Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11 , juris Rn. 26;… BVerwG, Beschl. v. 20.09.2007 - 4 B 38.07 , juris Rn. 3).
• BVerwG, 22.07.1988 - 1 B 89.88

  Gaststätte - Erlaubnis - Mangelnde Betriebseigentümlichkeit - Tanzveranstaltung
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
• BVerwG, 19.11.1990 - 4 B 162.90

  Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach …
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673

  Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 1 MB 16/09

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15

  Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 10 B 1923/07

  Zulässigkeit des Betriebs einer Diskothek innerhalb eines Mischgebiets
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1990 - 5 S 3063/89

  Unzulässigkeit von Vergnügungsstätte hier: kleines Tanzlokal in allgemeinem …
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

  Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 30. März 2021 - 1 LA 180/18 -, juris Rn. 36.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21

  Stilllegung eines Freilagers

  Nach diesem aus dem Privatrecht stammenden, auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz hat im Fall einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung das übereinstimmende Gewollte Vorrang vor dem tatsächlich Erklärten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 2.15 - juris Rn. 14; OVG Brem, Beschluss vom 30. März 2021 - 1 LA 180/18 - juris Rn. 17).

 
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; …

  Über den dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrag ( 1 LA 180/18) wurde noch nicht entschieden.
• OVG Bremen, 01.11.2023 - 2 LA 100/23

  Ambulant betreute Wohngruppe; Beihilfe; Pflegebedürftigkeit; Wohngruppe; …

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …und Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m. w. N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 12/17

  Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den …

  Über den dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrag ( 1 LA 180/18) wurde noch nicht entschieden.
• OVG Bremen, 28.04.2022 - 1 LA 377/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz …

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …und Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21

  Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …

  Daher begründet die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2017 - 1 B 118/17, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 44).
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …und Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m. w. N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22

  Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23

  Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 163/22

  Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den …