Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Auskunftsanspruch; Auskunftsanspruch, presserechtlicher; Auskunftsanspruch, rundfunkrechtlicher; Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch; Film- und Presserecht; presserechtlicher Auskunftsanspruch; ...

• rechtsportal.de

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung einer Stadtgemeinde auf die Erteilung von Auskünften gemäß § 9a RStV zu den Umständen des Ausscheidens des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden aus dem Unternehmen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Dabei sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen; im Wege praktischer Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem schützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug zu geben ist (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 14).

  Bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten ist danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist (BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).

  Dass der Beigeladene mit der Beklagten ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist, dass wegen der teilweisen Finanzierung der Beklagten aus öffentlichen Mitteln Besonderheiten aufweist und insoweit keine "reine Privatangelegenheit" darstellt, mindert die Schutzwürdigkeit der darauf bezogenen persönlichen Daten ebenfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).

  Die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse steht weitergehenden Anforderungen entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5.17, juris Rn. 30).

  Dies mindert die Schutzwürdigkeit der darauf bezogenen persönlichen Daten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 33).

  aa) Die Beantwortung von Anfragen nach § 9a RStV ist den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c) und e) DS- GVO zuzuordnen (vgl. zu den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 26).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 BayPrG, der eine solche Interessenabwägung nicht vorsieht, vorgenommene Übertragung der materiellen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit f) DS- GVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17, juris Rn. 21, 28) ist daher bei § 9a Abs. 1 RStV nicht erforderlich, um den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen.

  Diese Fragen betreffen revisibles Recht, denn die Anwendung der irrevisiblen Vorschrift des § 9a Abs. 1 RStV durch das Oberverwaltungsgericht beruht insoweit auf einer bestimmten Gewichtung und Abwägung nach Maßgabe revisiblen Rechts, nämlich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie der Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG Urt. v. 27.9.18 - 7 C 5.17, juris Rn. 12).

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Die Auskunft darüber, welche Abfindungsforderungen der Beigeladene gestellt hat, lässt jedoch eine unter Berücksichtigung des Rechercheziels der Klägerin publizistisch geeignete Information nicht erwarten (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 31 - dort allerdings als anspruchsbegründende Voraussetzung verortet).

  Die Bestimmungen der § 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 1, § 131 Abs. 3 Nr. 1 und § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG sind keine Geheimhaltungsvorschriften in diesem Sinne (BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 49).

  Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass eine Auskunftsverweigerung mit dem Ziel, die Untersuchung möglicher Missstände innerhalb eines Unternehmens der öffentlichen Hand zu verhindern oder zu verzögern, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht im Einklang steht (BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 60).

  Bei dem Auskunftsbegehren darf es sich jedoch nicht um eine "Ausforschung ins Blaue hinein" handeln (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Es besteht kein Anspruch auf eine Bewertung oder Kommentierung von Sachverhalten durch die auskunftspflichtige Behörde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 12).

  In diesem Fall könnte von der Beklagten über die bereits bekannte Information, dass es keine Unterlagen gibt, in denen sich ein solcher Antrieb manifestiert hat, hinaus ohnehin nichts mitgeteilt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

  Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14;… OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

 
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

  Abi-Panne

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Diese Rechte stehen öffentlichen Bediensteten auch im Zusammenhang mit dienstlichen Tätigkeiten zu, wenn sie durch die Erteilung der Auskunft mit einem ganz konkreten Vorgang unter Namensnennung in Verbindung gebracht würden (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 23.2.2012 - 8 A 1303/11, juris Rn. 31).

  Diese Bewertung müssen die Beklagte bzw. das Gericht bei der Entscheidung über das Auskunftsbegehren selbst durchführen; sie darf nicht der Presse bzw. dem Rundfunk überlassen werden (…so im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.6.2012 - 5 B 1463/11, juris Rn. 45; Hess. VGH , Urt. v. 23.2.2012 - 8 A 1303/11, juris, Rn. 37).

  Unverhältnismäßig wäre eine solche Herausgabe insbesondere dann, wenn die Recherchen nach den konkreten Einzelfallumständen mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung münden würden (vgl. Hess. VGH , Urt. v. 23.2.2012 - 8 A 1303/11, juris Rn. 47;… BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012 - 6 B 15/12, juris Rn. 7).

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Die Auskunftspflicht der Behörde folgt aus dem objektivrechtlichen Gehalt des Grundrechts (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2/12 - juris Rn. 27).

  Sie beschränkt sich darauf, die Pressetätigkeit ausschließlich durch Offenlegung bestimmter Fakten und Tatsachen aufgrund konkreter Fragen zu unterstützen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2/12, juris Rn. 30).

  Eine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde besteht nicht; eine Sachverhaltserforschung oder Untersuchung ist zur Beantwortung der Frage nicht erforderlich (BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 6 A 2/12, juris Rn. 30;… BVerfG, Beschl. v. 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13, juris Rn. 15).

• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  In diesem Fall könnte von der Beklagten über die bereits bekannte Information, dass es keine Unterlagen gibt, in denen sich ein solcher Antrieb manifestiert hat, hinaus ohnehin nichts mitgeteilt werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14; OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

  Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14; OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Dieser Schutzgehalt strahlt auch auf die Beurteilung einer Information aus, die eine Privatperson betrifft, sich aber mittelbar auf das Verhalten öffentlicher Stellen bezieht (BVerfG, Beschl. v. 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02, juris Rn. 19).

  Denn daraus lassen sich mittelbar Rückschlüsse auf die Angemessenheit des Verhaltens der Beklagten und ihres Aufsichtsrats im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung ziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02, juris Rn. 19).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Insofern sind sie einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.4.1994 - 1 BvR 23/94, BVerfGE 90, 241 [247]).

  Sind in der begehrten Auskunft dagegen Tatsachenbehauptungen und Wertungen untrennbar miteinander verbunden, ist das Auskunftsbegehren insgesamt als auf eine Wertung gerichtet anzusehen und muss daher insgesamt nicht beantwortet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.4.1994 - 1 BvR 23/94, BVerfGE 90, 241 [248]).

• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Zur Aufklärung von Vorgängen, die eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Belange der Stadtgemeinde besorgen lassen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 152/01, juris Rn. 37), kann die Beantwortung der Frage nach der Höhe der Abfindungsforderungen daher nichts Wesentliches beitragen.

  Insofern geht es um Vorgänge, die eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Belange der Stadtgemeinde besorgen lassen, so dass ein erhebliches Informationsinteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 152/01, juris Rn. 37).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  a) Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig im Sinne des § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 RStV sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (…Sächs. OVG, Urt. v. 16.5.2017 - 3 A 848/16, juris Rn. 38; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 10 S 33.11, juris Rn. 25).

  Die Verwertung der erbetenen Auskünfte fällt allein in die redaktionelle Verantwortung des jeweiligen Presseorgans, wobei grundsätzlich darauf zu vertrauen ist, dass die Presse sich ihrer Verantwortung bewusst ist und insbesondere die Grundsätze des Pressekodex und die dazu ergangenen Richtlinien beachtet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.10.2011 - OVG 10 S 33.11, juris Rn. 26).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …
• BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

  Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

  Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

  Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10

  Tätigkeit eines Vertrauensanwaltes in Berg-Karabach für die Deutsche Botschaft in …
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
• EGMR, 26.03.1987 - 9248/81

  LEANDER c. SUÈDE
• EGMR, 16.02.2000 - 27798/95

  AMANN c. SUISSE
• OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16

  Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
• VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch
• EGMR, 04.05.2000 - 28341/95

  ROTARU v. ROMANIA
• EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

  Betreiber haftet für Nutzerkommentare

• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  "Vorhanden" sind nicht nur solche Informationen, über die besagte Stelle zu jenem Zeitpunkt in Form von (z.B. papiernen oder elektronischen) Aufzeichnungen verfügt, sondern auch nicht verschriftlichte Informationen, über die das Personal der Stelle verfügt, soweit die betreffenden Personen (z.B. Amtsträger) verpflichtet sind, ihr persönliches Wissen der Stelle zu offenbaren (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 89 ff., NordÖR 2020, 182;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, juris, Rn. 5 …und vom 5. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, juris, Rn. 14; VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - VG 27 L 190/20 -, amtl.

  Nicht geboten ist daher eine Befragung von Mitarbeitern, die zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr beim Bundeskanzleramt arbeiten (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 92, NordÖR 2020, 182).

  Auch etwaig notwendige Befragungen der Mitarbeiter überschreiten die Grenze zu einer unzulässigen Informationsbeschaffung noch nicht (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 90, NordÖR 2020, 182; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, juris, Rn. 14; VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - VG 27 L 190/20 -, amtl.

• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022 - 6 B 1/21 -, juris, Rn. 47. Ferner OVG Bremen, Urteil vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 90, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, juris, Rn. 25.
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2022 - 6 B 1.21

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Bundeskanzleramt - Hintergrundgespräche - …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (vgl. zum rundfunkrechtlichen Auskunftsanspruch: OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 - juris Rn. 92; zu Informationsansprüchen nach dem IFG: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 - juris Rn. 19 …und Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 40).

  Darauf, ob die betreffenden Personen vor oder nach dem Anbringen des Informationsbegehrens bei der auskunftspflichtigen Stelle ausgeschieden sind, kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht an (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 - juris Rn. 93).

 
• VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

  Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …

  Aus der vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) vom 30.10.2019 (1 LB 118/19) ergibt sich nichts anderes.

  vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 87.

• VG Köln, 19.10.2023 - 13 K 146/18
  Ist eine Person in diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied eines Organs bzw. Mitarbeiter der auskunftspflichtigen Stelle, kann ihr Wissen dieser Stelle nicht länger als eigenes Wissen zugerechnet werden, so Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris Rn. 92.

  vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris Rn. 93.

• StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
  - Vgl. hierzu: BVerfG (K), Beschluss vom 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 15 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 30; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Urteil vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn 89; Soppe, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 31. Edition, Stand: 01.02.2021, § 3 HPresseG Rn. 15 -.
• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2022 - 6 B 1/21 -, juris, Rn. 47. Ferner OVG Bremen, Urteil vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 90, nachfolgend BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, juris, Rn. 25.
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personenstandsregister

  Die Erteilung der Auskunft ist den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) und e) DS-GVO zuzuordnen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 80 m.w.N.).
• VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
  Die Erteilung der Auskunft ist vielmehr den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) und e) DS-GVO zuzuordnen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 80 m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 19.10.2021 - 6 K 2462/18

  Akteneinsicht; fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der …

  Als Ausnahme von dieser Regel muss die Rechtsfigur eng ausgelegt werden (OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris Rdnr. 93).
• VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …