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   OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19   

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https://dejure.org/2019,43466
OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19 (https://dejure.org/2019,43466)
OVG Bremen, Entscheidung vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 (https://dejure.org/2019,43466)
OVG Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 1 LB 118/19 (https://dejure.org/2019,43466)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Auskunftsanspruch; Auskunftsanspruch, presserechtlicher; Auskunftsanspruch, rundfunkrechtlicher; Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch; Film- und Presserecht; presserechtlicher Auskunftsanspruch; ...

  • rechtsportal.de

    Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung einer Stadtgemeinde auf die Erteilung von Auskünften gemäß § 9a RStV zu den Umständen des Ausscheidens des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden aus dem Unternehmen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    "Vorhanden" sind nicht nur solche Informationen, über die besagte Stelle zu jenem Zeitpunkt in Form von (z.B. papiernen oder elektronischen) Aufzeichnungen verfügt, sondern auch nicht verschriftlichte Informationen, über die das Personal der Stelle verfügt, soweit die betreffenden Personen (z.B. Amtsträger) verpflichtet sind, ihr persönliches Wissen der Stelle zu offenbaren (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 89 ff., NordÖR 2020, 182; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, juris, Rn. 5 und vom 5. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, juris, Rn. 14; VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - VG 27 L 190/20 -, amtl.

    Nicht geboten ist daher eine Befragung von Mitarbeitern, die zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr beim Bundeskanzleramt arbeiten (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 92, NordÖR 2020, 182).

    Auch etwaig notwendige Befragungen der Mitarbeiter überschreiten die Grenze zu einer unzulässigen Informationsbeschaffung noch nicht (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 90, NordÖR 2020, 182; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, juris, Rn. 14; VG Berlin, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - VG 27 L 190/20 -, amtl. Umdr., S. 7 f., vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 -, juris, Rn. 116 und vom 27. März 2017 - VG 27 L 9.17 -, juris, Rn. 63).

  • VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

    Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum

    Aus der vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) vom 30.10.2019 (1 LB 118/19) ergibt sich nichts anderes.

    vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30.10.2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 87.

  • VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

    Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Die Erteilung der Auskunft ist den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) und e) DS-GVO zuzuordnen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, juris, Rn. 80 m.w.N.).
  • VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20
    Daher besteht kein Anspruch auf eine Bewertung oder Kommentierung von Sachverhalten durch die auskunftspflichtige Behörde (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris sowie zu § 9a RStV: OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 1 LB 118/19 -, NordÖR 2020, 182).
  • BVerwG - 10 C 1.20 (anhängig)

    Auskunft nach § 9a RStV

    Vorinstanzen: OVG Bremen, 1 LB 118/19 ; VG Bremen, 2 K 1513/16 Parteien: Radio Bremen ./. B. AG .
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