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   OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21   

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OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21 (https://dejure.org/2021,7105)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01.04.2021 - 5 Bs 54/21 (https://dejure.org/2021,7105)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. April 2021 - 5 Bs 54/21 (https://dejure.org/2021,7105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sport in Hamburg: Maskenpflicht beim Joggen bestätigt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich ... - Corona-Virus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hamburger Maskenpflicht beim Joggen ist rechtmäßig

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 815
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

    Dabei dient das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, BA S. 4f., abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564 be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54-21.pdf).

    Das Erfordernis sehr hoher Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren ergibt sich auch aus der Ähnlichkeit mit einem Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren, in dem nach § 47 Abs. 6 VwGO erheblich strengere Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehen, als es sonst nach § 123 VwGO der Fall ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, a.a.O., BA S. 5 m.w.N.).

    Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, a.a.O., BA S. 11f. m.w.N.).

    Die Kammer schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 1. April 2021 (5 Bs 54/21, a.a.O., BA S. 14 m.w.N. ) an, dass gegenwärtig ein erneuter exponentieller Anstieg von Infektionen aufgrund einer nach wie vor stark ausgeprägten Viruszirkulation - auch der Virusvariante B.1.1.7 - zu befürchten ist und insbesondere eine Überlastung der Intensivkapazitäten droht, wenn bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

  • VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 851/21

    Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den

    vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 Bs 54/21 - , S. 8 des Beschlussabdrucks, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54-21.pdf.

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 Bs 54/21 - , S. 9 des Beschlussabdrucks.

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 Bs 54/21 - , S. 11 des Beschlussabdrucks.

    So auch OVG Hamburg, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 Bs 54/21 - , S. 13 des Beschlussabdrucks; zur Angemessenheit der Pflicht zum Tragen einer Altersmaske, OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2020 -13 B 792/20.NE -, juris, Rn 86.

  • VG Hamburg, 08.04.2021 - 21 E 1603/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

    dem Verordnungsgeber bezüglich der Auswahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Schutzmaßnahmen ein weiter Einschätzungsspielraum zu; dieser Einschätzungsspielraum stand dem Verordnungsgeber auch im Rahmen der "zweiten Welle" zu und steht ihm gegenwärtig im Rahmen der "dritten Welle" wegen der weiterhin bestehenden komplexen Gefahrenlage, einer weiterhin unzureichenden Tatsachengrundlage über die genauen Infektionsquellen und der noch nicht abschätzbaren Folgen der Virusvarianten auf das Infektionsgeschehen und die Krankheitsverläufe zu (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/ data/5bs54-21.pdf, m.w.N.).

    Nur so kann die Prüfung der Angemessenheit staatlicher Eingriffe ihren Sinn erfüllen, geeignete und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einer gegenläufigen Kontrolle mit Blick darauf zu unterwerfen, ob die eingesetzten Mittel unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkungen für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, a.a.O., m.w.N.).

    Die Kammer schließt sich den Ausführungen der Antragsgegnerin sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 1. April 2021 (5 Bs 54/21, a.a.O., BA S. 14 m.w.N. ) an, dass gegenwärtig ein erneuter exponentieller Anstieg von Infektionen aufgrund einer nach wie vor stark ausgeprägten Viruszirkulation - auch der Virusvariante B.1.1.7 - zu befürchten ist und insbesondere eine Überlastung der Intensivkapazitäten droht, wenn bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

  • VG Hamburg, 13.04.2022 - 5 E 1581/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung

    Die Maskenpflicht kann dabei auf der bestehenden Datengrundlage tragfähiger Teil (siehe schon oben unter bb) eines Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Corona-Pandemie sein (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021 - 5 Bs 54/21, juris Rn. 37 ff.).
  • VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und

    Dabei ergibt sich das Erfordernis sehr hoher Erfolgsaussichten auch aus der Ähnlichkeit mit einem Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren, in dem nach § 47 Abs. 6 VwGO erheblich strengere Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehen, als es sonst nach § 123 VwGO der Fall ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, BA S. 3, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54-21.pdf, m. w. N.).

    Dagegen, dass die §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 IfSG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, dass die formellen Voraussetzungen für den Erlass des Gebotes eingehalten und die tatbestandlichen Voraussetzungen von §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, 28a Abs. 1 IfSG gegeben sind, bestehen derzeit keine durchgreifenden Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, BA S. 6, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54-21.pdf, m. w. N.).

    Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 1. April 2021 auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die vom Antragsteller zitierte Entscheidung der Kammer 9 des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. März 2021 (9 E 920/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/14961776/28ccb53945e50f72aeff7655d9fe1097/data/9-e 21-beschluss-vom 3-21.pdf) zur Verhältnismäßigkeit der auch hier gegenständlichen Regelung ausgeführt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, BA S. 7 ff., abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54- 21.pdf):.

  • OVG Hamburg, 26.04.2022 - 5 Bs 59/22

    Erweiterte Maskenpflicht bei Anwendung der Hotspot-Regelung (Corona)

    Einschätzungsspielräume für Normgeber bei Gefahrenprognosen, die auch die Beurteilung der Ausgangslage umfassen, sind dem Gefahrenabwehrrecht nicht wesensfremd (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u. a., NJW 2022, 139, Rn. 145, 189 ff.; Beschl. v. 13.5.2020, 1 BvR 1021/20, NVwZ 2020, 876, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2011, 2 A 277/11, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, 1 BvR 1778/01, juris Rn. 93; zum Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, juris Rn. 22).
  • VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die

    Dagegen, dass die §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 13 IfSG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, dass die formellen Voraussetzungen für den Erlass des Gebotes eingehalten und die tatbestandlichen Voraussetzungen von §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, 28a Abs. 1 IfSG gegeben sind, bestehen derzeit keine durchgreifenden Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, BA S. 6, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54-21.pdf, m. w. N.; VG Hamburg, Beschl. v. 17.5.2021, 2 E 2178/21, BA S. 5,6, n.v.).

    a) Der Zweck, Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu schützen, indem Kontakte reduziert und im Falle von Kontakten die Ansteckungsrisiken verringert werden, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, ist legitim (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, BA S. 7, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/data/5bs54-21.pdf; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.4.2021, 5 Bs 67/21, juris Rn. 22).

  • OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

    Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben

    Wenn der Mindestabstand von 1, 5 m ohne Maske unterschritten wird, z.B. wenn Gruppen von Personen an einem Tisch sitzen oder bei größeren Menschenansammlungen, besteht nach derzeitiger Erkenntnislage auch im Freien ein Übertragungsrisiko (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Risikobewertung.html, hiervon ausgehend auch OVG Hamburg, Beschl. v. 01.04.2021 - 5 Bs 54/21 sowie SächsOVG, Beschl. v. 30.03.2021 - 3 B 65/21, juris Rn. 28).
  • VG Hamburg, 20.08.2021 - 2 E 3591/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot in

    cc) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgeber bei der Beurteilung einer komplexen Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, bezüglich der Auswahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Schutzmaßnahmen ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, juris Rn. 22; Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).
  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines

    Dieser Einschätzungsspielraum stand dem Verordnungsgeber auch im Rahmen der "zweiten Welle" und steht ihm gegenwärtig im Rahmen der "dritten Welle" wegen der weiterhin bestehenden komplexen Gefahrenlage, einer weiterhin unzureichenden Tatsachengrundlage über die genauen Infektionsquellen und der noch nicht abschätzbaren Folgen der Virusvarianten auf das Infektionsgeschehen und die Krankheitsverläufe zu (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2021, 5 Bs 54/21, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14996640/d9be668564be4f63f2a13f9961ad9a59/ data/5bs54-21.pdf, m.w.N.).
  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21

    Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes

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