Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels und eines Reisedokuments ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines burkinischen Staatsangehöriger auf vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verfügen über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei der Einreise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines burkinischen Staatsangehöriger auf vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verfügen über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei der Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

    Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ aber nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris; VGH Kassel, B.v. 4.6.2014 - 3 B 785/14 - juris; OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris; VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris; a.A. VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris).

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.; B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris).

    Dieser erfasst insbesondere die Fälle eines nachträglichen Wechsels des Aufenthaltszwecks (vgl. zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

    Eine solche Erlaubnis fehlt bei der hier zu beurteilenden visumfreien Einreise unter Inanspruchnahme der Privilegierung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ gerade, weshalb die Strafbarkeit der Einreise in derartigen Fällen - etwa vom LG Hof (U.v. 20.4.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 - juris) - bejaht wurde (vgl. zum Ganzen: OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

  • VG München, 21.08.2018 - M 12 K 18.3  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

    Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ aber nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris; VGH Kassel, B.v. 4.6.2014 - 3 B 785/14 - juris; OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris; VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris; a.A. VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris).

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.; B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris).

    Dieser erfasst insbesondere die Fälle eines nachträglichen Wechsels des Aufenthaltszwecks (vgl. zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

    Eine solche Erlaubnis fehlt bei der hier zu beurteilenden visumfreien Einreise unter Inanspruchnahme der Privilegierung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ gerade, weshalb die Strafbarkeit der Einreise in derartigen Fällen - etwa vom LG Hof (U.v. 20.4.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 - juris) - bejaht wurde (vgl. zum Ganzen: OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 260/17  

    (Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses

    Kurz danach hat er am selben Tag auch Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt (1 Bs 126/17).

    Es kann offenbleiben, ob hier § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO unmittelbar anzuwenden ist, weil der verwaltungsgerichtliche Beschluss vom 16. Oktober 2017 den Antrag als solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt hat, oder ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in analoger Anwendung heranzuziehen ist, weil der Rechtsschutzantrag wegen der unerlaubten Einreise des Antragstellers (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Gerichts vom heutigen Tage in der Sache 1 Bs 126/17) dahingehend umzudeuten ist, dass er Abschiebungsschutz gemäß § 123 VwGO begehrt.

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom heutigen Tage verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Mai 2017 zurückgewiesen wurde (1 Bs 126/17).

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