Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels und eines Reisedokuments ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines burkinischen Staatsangehöriger auf vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verfügen über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei der Einreise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines burkinischen Staatsangehöriger auf vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verfügen über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bei der Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 21.08.2018 - M 12 K 18.3

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

    Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ aber nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris; VGH Kassel, B.v. 4.6.2014 - 3 B 785/14 - juris; OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris; VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris; a.A. VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris).

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.; B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris).

    Dieser erfasst insbesondere die Fälle eines nachträglichen Wechsels des Aufenthaltszwecks (vgl. zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

    Eine solche Erlaubnis fehlt bei der hier zu beurteilenden visumfreien Einreise unter Inanspruchnahme der Privilegierung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ gerade, weshalb die Strafbarkeit der Einreise in derartigen Fällen - etwa vom LG Hof (U.v. 20.4.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 - juris) - bejaht wurde (vgl. zum Ganzen: OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Dieser Umstand sowie der systematische Zusammenhang mit der für sichtvermerksfreie Drittausländer geltenden Regelung des Art. 20 SDÜ (vgl. dazu VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris Rn. 6; a.A. mit jedoch nicht überzeugender, weil bzgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) widersprüchlicher Begründung VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris Rn. 48 ff.) und Sinn und Zweck der Regelung in Art. 21 SDÜ (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris Rn. 19) sprechen für das vom Erstgericht zugrunde gelegte Normverständnis.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 S 21.18

    Vietnamesische Staatsangehörige; Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen;

    Ihr durch die Einreise begründeter Aufenthalt ist von Beginn an nicht rechtmäßig (im Anschluss an OVG Hamburg, Beschluss v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17 -, juris).

    L 327 v. 9.12.2017, S. 20; i.F.: SDÜ) sind aber nicht erfüllt, wenn der Ausländer schon mit der Absicht der Begründung eines Daueraufenthalts einreist (so OVG Hamburg, Beschluss v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn 15 ff.; BayVGH, Beschluss v. 14. Februar 2018 - 10 CS 18.350, 10 CS 18.351 -, juris Rn 26; HessVGH, Beschluss v. 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn 7; VG München, Urteil v. 2. August 2018 - M 12 K 18.3 -, juris Rn 25 ff.; VG Stuttgart, Beschluss v. 7. Mai 2014 - 5 K 4470/13 -, juris Rn 5 f.; ebenso mit Blick auf Art. 20 SDÜ: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn 3 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 7. Juli 2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn 16; OVG Hamburg, Beschluss v. 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 -, juris Rn 6 ff.; a. A.: VG Aachen, Urteil v.13. April 2016 - 8 K 669/15 -, juris Rn 47 ff., sowie - insbesondere mit Blick auf eine in einem solchen Fall gem. § 14 AufenthG als erlaubt anzusehende Einreise - VG Karlsruhe, Urteil v. 6. März 2018 - 1 K 2902/16 -, juris Rn 44 f.; VG Freiburg, Urteil v. 13. Mai 2016 - 4 K 1497/15 -, juris Rn 52 ff., 59).

    Denn jedenfalls der Verweis auf § 6 Abs. 1 Buchst. c SGK (§ 5 Abs. 1 Buchst. c SGK a.F.), wonach (u.a.) "Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts" - bei dem es sich nach dem systematischen Kontext um den in § 6 Abs. 1 SGK einleitend angeführten "geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen" handelt - zu belegen sind, und die nicht abschließende Auflistung der gem. § 6 Abs. 3 SGK (§ 5 Abs. 2 SGK a.F.) zur Prüfung dieser Einreisevoraussetzung vorzulegenden, in der Anlage I aufgeführten Belege (bei privaten oder touristischen Reisen z.B. Einladungen, Buchungsbestätigungen, Rückreisetickets, aber auch sonstige geeignete Unterlagen, aus denen Grund und Dauer des Aufenthalts hervorgehen) lassen keinen Zweifel daran, dass die Absicht einer auf höchstens 90 Tage begrenzten Dauer des Aufenthalts eine ggf. anhand geeigneter Belege zu überprüfende und auch im Rahmen des Art. 21 Abs. 1 SDÜ beachtliche Einreisevoraussetzung darstellt (vgl. dazu und zum Folgenden ausführlich: OVG Hamburg, Beschluss v. 1. Juni 2018 - 1 Bs 126/17, juris, Rn 18).

  • VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

    Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ aber nicht rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 10 CS 18.350, 10 C 18.351 - juris; VGH Kassel, B.v. 4.6.2014 - 3 B 785/14 - juris; OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - 1 Bs 126/17 - juris; VG Stuttgart, B.v. 7.5.2014 - 5 K 4470/13 - juris; a.A. VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris).

    Diese Regelungen ergeben nur Sinn, wenn sie sich auf einen von vornherein als solchen beabsichtigten Aufenthalt von begrenzter Dauer beziehen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.; B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris).

    Dieser erfasst insbesondere die Fälle eines nachträglichen Wechsels des Aufenthaltszwecks (vgl. zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

    Eine solche Erlaubnis fehlt bei der hier zu beurteilenden visumfreien Einreise unter Inanspruchnahme der Privilegierung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ gerade, weshalb die Strafbarkeit der Einreise in derartigen Fällen - etwa vom LG Hof (U.v. 20.4.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 - juris) - bejaht wurde (vgl. zum Ganzen: OVG Hamburg, B.v. 1.6.2018 - a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 260/17

    Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses

    Kurz danach hat er am selben Tag auch Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt (1 Bs 126/17).

    Es kann offenbleiben, ob hier § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO unmittelbar anzuwenden ist, weil der verwaltungsgerichtliche Beschluss vom 16. Oktober 2017 den Antrag als solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegt hat, oder ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO in analoger Anwendung heranzuziehen ist, weil der Rechtsschutzantrag wegen der unerlaubten Einreise des Antragstellers (vgl. hierzu im Einzelnen den Beschluss des Gerichts vom heutigen Tage in der Sache 1 Bs 126/17) dahingehend umzudeuten ist, dass er Abschiebungsschutz gemäß § 123 VwGO begehrt.

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom heutigen Tage verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Mai 2017 zurückgewiesen wurde (1 Bs 126/17).

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