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   OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19   

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https://dejure.org/2021,41463
OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19 (https://dejure.org/2021,41463)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2021 - 5 Bf 207/19 (https://dejure.org/2021,41463)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. Juli 2021 - 5 Bf 207/19 (https://dejure.org/2021,41463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 1 Abs 1 KHG 2014, § 2 Nr 1 KHG 2014, § 17b Abs 1 S 1 KHG 2014, § 17b Abs 1 S 10 KHG 2014, § 17b Abs 1 S 12 KHG 2014
    Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann vor, wenn eine Behandlungseinheit in Organisation und Aufgabe eigenständig und so gegenüber dem übrigen Krankenhaus abgrenzbar ist. 2. ...

  • rechtsportal.de

    Status einer Tagesklinik als eigenständige Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 13 A 673/16

    Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    Denn den Krankenhäusern kann die Vorlage vollständiger LKA-Unterlagen in den in § 6 Abs. 3 KHEntgG 2014 benannten Fällen Schwierigkeiten bereiten, da die Vorgaben der Bundespflegesatzverordnung 2012 an vielen Stellen nicht auf die Vereinbarung krankenhausindividueller Entgelte übertragbar sind und in der Praxis viele Krankenkassen nicht auf vollständige LKA-Unterlagen bestanden haben, weil diese in weiten Teilen nicht sinnvoll ausgefüllt werden können (vgl. Hinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu den Budget- und Entgeltverhandlungen für das Jahr 2016 nach dem Krankenhausentgeltgesetz, Stand 28. Januar 2016, S. 105 - im Internet unter: https://docplayer.org/36468782-Hinweise-der-deutschen-krankenhausgesellschaft-zu-den-budget-und-entgeltverhandlungen-fuer-das-jahr-2016-nach-dem-krankenhausentgeltgesetz.html, letzter Aufruf: 15.7.2021; OVG Münster, Urt. v. 27.10.2017, 13 A 673/16, KRS 2018, 96, juris Rn. 66 f.).

    Jedoch hat der Gesetzgeber an der Pflicht zur Vorlage der LKA-Unterlagen festgehalten und diese Pflicht lediglich auf die Fälle beschränkt, in denen die gesetzlichen Krankenkassen nicht auf die Vorlage verzichten (OVG Münster, Urt. v. 27.10.2017, a.a.O. Rn. 68 f.).

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15

    Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    (bb) Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2016 (3 C 6/15, BVerwGE 156, 124), auf das die Kläger verweisen.

    Es bezieht sich ausschließlich darauf, dass ein Krankenhaus nicht einseitig die Möglichkeit haben soll, den speziellen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Zentrums oder Schwerpunkts - in dem Urteil ging es um ein Brust(krebs)zentrum - durch die Ausgestaltung seiner Leistungserbringung zu begründen (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 C 6/15, BVerwGE 156, 124, juris Rn. 23 ff.).

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    Ihr steht insbesondere nicht die Ausübung eines Gestaltungsermessens zu, sondern sie hat lediglich das Recht, die Festsetzungen durch die Schiedsstelle zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.2014, 3 C 8/13, BVerwGE 149, 343, juris Rn. 23; Urt. v. 26.2.2009, 3 C 7/08, BVerwGE 133, 192, juris Rn. 24).

    (a) Daran ändert auch die Bezugnahme der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 (3 C 8/13, BVerwGE 149, 343) nichts.

  • BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

    Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    Die Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht wahrt nicht die Fristen im Rechtsmittelverfahren (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 30.1.2018, 9 B 20/17, NJW 2018, 1272, juris Rn. 6 m.w.N.).

    Folge einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens wäre vielmehr, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.2018, 9 B 20/17, NJW 2018, 1272, juris Rn. 8 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

    Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    (c) Allerdings führen diese Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte allein noch nicht zwingend zu einem restriktiven Verständnis des Einrichtungsbegriffs, denn es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 11.12.2020, 5 C 9/19, juris Rn. 30; Urt. v. 26.11.2003, 9 C 4.03, BVerwGE 119, 258, juris Rn. 21; Urt. v. 7.11.1995, 9 C 73.95, BVerwGE 100, 23, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19

    Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    (c) Allerdings führen diese Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte allein noch nicht zwingend zu einem restriktiven Verständnis des Einrichtungsbegriffs, denn es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 11.12.2020, 5 C 9/19, juris Rn. 30; Urt. v. 26.11.2003, 9 C 4.03, BVerwGE 119, 258, juris Rn. 21; Urt. v. 7.11.1995, 9 C 73.95, BVerwGE 100, 23, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    Mit dem Vortrag der Beteiligten zur sachgerechten Kalkulation muss sich die Schiedsstelle - insbesondere der neutrale Vorsitzende - bei der Festsetzung der krankenhausindividuellen Entgelte inhaltlich auseinandersetzen, d.h. sie muss ihn inhaltlich zur Kenntnis nehmen, bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen und in der Begründung der Entscheidung behandeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2018, 3 C 22/16, BVerwGE 163, 283, juris Rn. 21 ff.).
  • LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    Sie folgt vielmehr - wie auch die ambulante Behandlung - einem grundsätzlich anderen Behandlungskonzept und findet in der Regel in gesonderten, räumlich getrennten Abteilungen des Krankenhauses statt (LSG Hamburg, Urt. v. 21.1.2021, L 1 KR 106/19, juris Rn. 42, zu einer psychiatrischen Tagesklinik).
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    (cc) Nichts anderes folgt aus dem Einwand der Kläger, das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 (B 6 KA 20/14 R, BSGE 119, 4) zeige, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht schon deshalb gewahrt werde, weil aufgrund der Geringfügigkeit des Vergütungsvolumens im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragserhöhung nicht drohe.
  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03

    Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert;

    Auszug aus OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19
    (c) Allerdings führen diese Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte allein noch nicht zwingend zu einem restriktiven Verständnis des Einrichtungsbegriffs, denn es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 11.12.2020, 5 C 9/19, juris Rn. 30; Urt. v. 26.11.2003, 9 C 4.03, BVerwGE 119, 258, juris Rn. 21; Urt. v. 7.11.1995, 9 C 73.95, BVerwGE 100, 23, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

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