Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05.P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9336
OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05.P (https://dejure.org/2006,9336)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01.09.2006 - 1 Bf 171/05.P (https://dejure.org/2006,9336)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. September 2006 - 1 Bf 171/05.P (https://dejure.org/2006,9336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage mittelständischer Unternehmen in Österreich gegen Rücknahmepflichten und Pfandpflichten für Einweggetränkeverpackungen in der Bundesrepublik Deutschland; Feststellungsklage gegen den Bund betreffend eine Self executing-Norm hinsichtlich des Dosenpfandes; Zumutbarkeit des Abwartens auf die Nacherhebungsergebnisse über das Unterschreiten des im Referenzjahr 2001 maßgeblichen Mehrweganteils an den Getränkeverpackungen für Bier, Mineralwasser, und kohlensäurehaltiger Erfrischungsgetränke und einer alsbaldigen Anfechtungsklage gegen deren Bekanntgabe; Einräumung der Möglichkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage wegen des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts; Bestehen des für eine vorbeugende Feststellungsklage erforderlichen qualifizierten Feststellungsinteresses; Nachträgliches Zulässigwerden einer Feststellungsklage im Laufe des Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 97
  • NVwZ-RR 2008, 744 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

    März 2008, § 43 Rdnr. 25; Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195 [1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2007, 97 [100 f.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

    b) Ein wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung besteht aus den vom OVG Hamburg in seinem Urteil vom 01.09.2006 genannten Gründen nicht (OVG Hamburg, Urt. v. 01.09.2006 - 1 Bf 171/05 - UA S. 17 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    39 b) Ein wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung besteht aus den vom OVG Hamburg in seinem Urteil vom 01.09.2006 genannten Gründen nicht (OVG Hamburg, Urt. v. 01.09.2006 - 1 Bf 171/05 - UA S. 17 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 7 ME 29/15

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen ist danach nur zu gewähren, wenn es dem Betroffenen mit Rücksicht auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen schlechthin unzumutbar ist, das Inkrafttreten der Norm abzuwarten und nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, was namentlich bei sog. "self-executing-Normen" in Betracht kommen kann (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 34; OVG Hamburg, Urt. v. 01.09.2006 - 1 Bf 171/05.P -, juris Rn. 36).
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