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   OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20   

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OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20 (https://dejure.org/2021,3538)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2021 - 5 Bs 217/20 (https://dejure.org/2021,3538)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 (https://dejure.org/2021,3538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

    Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO;

    So hat etwa eine systematische Untersuchung der im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Hamburger Sterbefälle ergeben, dass der Anteil todesursächlicher COVID-19-Erkrankungen an den „mit COVID-19“ Verstorbenen ca. 88, 52 % betragen habe (vgl. die Angaben im Beschluss des OVG Hamburg v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 33).

    Unabhängig davon ignoriert diese Argumentation das erhebliche Risiko der Weiterverbreitung einer Infektion im privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld infizierter Gaststättenbesucher, zu dem regelmäßig auch alte oder aus anderen Gründen von einem schweren Krankheitsverlauf bedrohte Personen gehören werden (ebenso OVG Hamburg, Beschluss v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 25).

  • OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Fitnessstudios

    Der Senat hat bereits nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmung solche Bedenken nicht geteilt (vgl. Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris) und schließt sich im Übrigen der insoweit ebenfalls Zweifel verneinenden obergerichtlichen Rechtsprechung - auch des von der Antragstellerin zitierten Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - an (Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2021 - 13 B 346/21.NE - juris Rn. 8 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. März 2021 - 8 B 309/21 N - juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 1 B 53/21 - juris Rn. 21; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 - juris Rn. 7).
  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und

    Der Senat hat bereits nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmung solche Bedenken nicht geteilt (vgl. Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris) und schließt sich im Übrigen der insoweit ebenfalls Zweifel verneinenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. März 2021 - 13 B 346/21.NE - juris Rn. 8 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. März 2021 - 8 B 309/21 N - juris Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 1 B 53/21 - juris Rn. 21; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 - juris Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

    Sport in Hamburg: Maskenpflicht beim Joggen bestätigt

    a) Die maßgeblichen Vorschriften in §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 28a Abs. 1 IfSG stellen eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für das Gebot des § 10b Abs. 1 Nr. 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dar (vgl. allgemein zur Rechtslage seit Einführung des § 28a IfSG: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 7; OVG Münster, Beschl. v. 15.12.2020, 13 B 1731/20.NE, juris Rn. 23 ff.).
  • VG Arnsberg, 13.04.2021 - 6 L 291/21

    Nächtliche Ausgangssperre - Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit Corona

    vgl. hinsichtlich der Eignung von PCR-Tests zur Abbildung der Infektionsgefahr von SARS-CoV-2 sowie zur Aussagekraft der ermittelten Inzidenzzahlen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, Rn. 42 ff, juris, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 1750/20.NE -, Rn. 25, juris, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, Rn. 14 ff, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 30. März 2021 - 20 NE 21.805 -, Rn. 46 ff, juris.
  • VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form

    Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v. S. 3 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

    Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler

    Eine systematische Untersuchung der im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Hamburger Sterbefälle ergab, dass der Anteil todesursächlicher COVID-19-Erkrankungen an den „an oder mit COVID-19“ Verstorbenen ca. 88, 52 % betragen habe (vgl. die Angaben im Beschluss des OVG Hamburg v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 33).
  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der

    Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 3 f.).

    Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 4. März 2021 festgestellt hat (BT-Drs. 19/26545; vgl. zum vorstehenden auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, juris).

    Höhere Infektionszahlen (durch ansteckendere Virusvarianten) führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen, zu einer stärkeren Belastung der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v., S. 16).

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

    Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 3 f.).

    Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 18. November 2020 festgestellt hat (vgl. BT-Drs. 19/24387, vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 6).

    Höhere Infektionszahlen (durch ansteckendere Virusmutationen) führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen, zu einer stärkeren Belastung der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 16).

  • VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

    An dieser Rechtsprechung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit festgehalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 7; Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21
  • VG Hamburg, 12.03.2021 - 14 E 955/21

    Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem

  • VG Hamburg, 19.03.2021 - 5 E 643/21

    Erfolgloser Eilantrag einer Grundschülerin auf uneingeschränkte Wiederaufnahme

  • VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

    Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der

  • VG Hamburg, 08.03.2021 - 13 E 942/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Kinderspielplätzen

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