Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 02.08.2017 - 4 Bs 124/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG
    Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs von Amts wegen; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in einem gerichtlichen Verfahren gegen ein in einem Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot

  • rechtsportal.de

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs von Amts wegen; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in einem gerichtlichen Verfahren gegen ein in einem Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs von Amts wegen; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in einem gerichtlichen Verfahren gegen ein in einem Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3402
  • NVwZ 2017, 1720



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18  

    Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte -

    § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, findet nur dann Anwendung, wenn nach einer Entscheidung über den Rechtsweg eine Entscheidung in einer Sachfrage erfolgt (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 02.08.2017 - 4 Bs 124/17 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
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