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   OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19   

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OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19 (https://dejure.org/2021,55777)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.12.2021 - 5 Bf 294/19 (https://dejure.org/2021,55777)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 5 Bf 294/19 (https://dejure.org/2021,55777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 11 S. 1 Nr. 1
    1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der ...

  • rechtsportal.de

    StAG § 11 S. 1 Nr. 1
    Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Koblenz, 22.05.2012 - 2 StE 10/11

    Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu 6 Jahren Haft verurteilt

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Das Berufungsgericht hat die Beteiligten im Hinblick auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Zuordnung des mittlerweile aufgelösten "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V." zu der politischen und/oder der jihadistischen Strömung des Salafismus auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2010 im Verfahren 4 Bs 143/10 und das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Mai 2012 im Verfahren 2 StE 10/11-8 hingewiesen.

    Dieser Einschätzung entspricht es, dass nach gerichtlichen Feststellungen mehrere Personen, die sich aus der Taiba-Moschee kannten, im März 2009 begannen, in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zu reisen, um sich dort dem Jihad anzuschließen (OLG Koblenz, Urt. v. 22.5.2012, 2 StE 10/11-8, n. v., S. 55).

    Zu der sog. Hamburger Reisegruppe gehörte danach neben dem Angeklagten des Verfahrens 2 StE 10/11-8 und dessen Bruder sowie .................................auch ......... ......... (OLG Koblenz, Urt. v. 22.5.2012, 2 StE 10/11-8, n. v., S. 55 ff.; s. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 13.12.2012, 4 Bs 214/12, n. v., S. 8 f. BA).

    Ab September 2008 besuchte auch der Angeklagte des Verfahrens 2 StE 10/11-8 die al-Quds-Moschee, wo er ......... ........., .........................und ..................... kennenlernte.

    Im Laufe der Zusammenkünfte reifte in den Männern der Entschluss, gemeinsam in ein islamisches Land auszureisen und aktiv am bewaffneten Jihad teilzunehmen (OLG Koblenz, Urt. v. 22.5.2012, 2 StE 10/11-8, n. v., S. 75-77).

    Er hatte nicht nur fortlaufend Kontakt zu seinem Schulfreund ......... ........., der als Teil der sog. Hamburger Reisegruppe im März 2009 nach Pakistan ausgereist ist und einen Block mit sich führte, auf dem sich handschriftliche Aufzeichnungen zum kriegerischen Jihad befanden (OLG Koblenz, Urt. v. 22.5.2012, 2 StE 10/11-8, n. v., S. 85), sondern besuchte nach der Schließung der Taiba-Moschee auch die nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz nunmehr als wichtigster Anlaufpunkt der islamistischen Szene Hamburgs einzuordnende Taqwa-Moschee sowie die wegen wachsenden Einflusses der salafistischen Szene ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende El-Iman-Moschee.

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 19; Urt. v. 2.12.2009, 5 C 24/08, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 16).

    Eines Nachweises, dass es zu einer Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist, bedarf es nicht (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; Hailbronner/Hecker, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 11 StAG Rn. 5; Berlit, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, November 2015, § 11 StAG Rn. 15 und 87).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; Beschl. v. 20.2.2018, 1 B 3/18, juris Rn. 5).

    Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 47; Beschl. v. 13.5.2016, 1 B 55/16, InfAuslR 2016, 300, juris Rn. 4).

  • OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

    Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Das Berufungsgericht hat die Beteiligten im Hinblick auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Zuordnung des mittlerweile aufgelösten "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V." zu der politischen und/oder der jihadistischen Strömung des Salafismus auf den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2010 im Verfahren 4 Bs 143/10 und das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Mai 2012 im Verfahren 2 StE 10/11-8 hingewiesen.

    Unter die "alten Jahiliyya" werden alle Gesellschaften gefasst, die ihre Gesetzgebung nicht direkt und allein von Allah, sondern von anderen "Autoritäten" ableiten (hierzu s. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 30.7.2010, 4 Bs 143/10, S. 12 f. BA, abrufbar unter "https://justiz.hamburg.de/contentblob/2443850/69918384c313d56a6b4cecd7a82ffe64/data/4bs143-10.pdf").

    Insbesondere in dem letzten Satz kommt über die Ablehnung der Volkssouveränität hinaus deutlich das Bestreben zum Ausdruck, das derzeitige Gesellschaftssystem "abzuschaffen" und durch ein theokratisch-islamisches Herrschaftssystem zu ersetzen (s. bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 30.7.2010, 4 Bs 143/10, S. 12 f. BA).

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    a) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 2.12.2009, 5 C 24/08, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 15; s. auch § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG).

    Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 19; Urt. v. 2.12.2009, 5 C 24/08, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16

    Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 47; Beschl. v. 13.5.2016, 1 B 55/16, InfAuslR 2016, 300, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

    Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; Beschl. v. 20.2.2018, 1 B 3/18, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

    Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Die Spaltung und der Niedergang der islamischen Welt, den die islamische Gemeinschaft (arabisch "umma") seither erlebt habe, seien nur durch die Rückbesinnung auf die ursprünglichen Wurzeln des eigenen Glaubens zu verhindern (OVG Münster, Urt. v. 14.1.2016, 19 A 1214/11, NVwZ-RR 2016, 756, juris Rn. 39 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Auszug aus OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
    Dieses Grundprinzip der salafistischen Ideologie steht im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.2014, 6 A 3/13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62, juris Rn. 38 m.w.N.; OVG Münster, a.a.O., juris Rn. 43).
  • VG Aachen, 16.05.2022 - 9 K 1741/17

    Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 15 und 18; OVG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 5 Bf 294/19 -, juris, Rn. 37, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, juris, Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 5 Bf 294/19 -, juris, Rn. 37, m.w.N.; OVG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 ZKO 384/19 -, juris, Rn. 11, m.w.N.

    vgl. etwa OVG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 5 Bf 294/19 -, juris, Rn. 39; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, juris, Rn. 39.

  • VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

    Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen

    Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 2.12.2009, 5 C 24/08, BVerwGE 135, 392, juris Rn. 15; OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 36; siehe auch § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1/11, a.a.O., Rn. 20; Beschl. v. 20.2.2018, 1 B 3/18, juris Rn. 5;OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 37).

    Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1/11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 47; Beschl. v. 13.5.2016, 1 B 55/16, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 77).

  • OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband;

    Eines Nachweises, dass es zu einer Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist, bedarf es nicht (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, a.a.O., juris Rn. 20; OVG Hamburg, Urt. v. 2.1.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 37; Hailbronner/Hecker, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Auflage 2022, § 11 StAG Rn. 1; Berlit, in: GK-StAR, § 11 StAG Rn. 15 und 87).

    Der Ausländer muss in jedem Fall einräumen oder zumindest nicht bestreiten, in der Vergangenheit eine Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt zu haben (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 47; Beschl. v. 13.5.2016, 1 B 55/16, InfAuslR 2016, 300, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 77).

  • OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

    Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen

    Während die politischen Salafisten ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, befürworten Jihadisten die Anwendung von Gewalt, dies insbesondere in Gebieten, die als "Jihad-Gebiete" gelten (OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 39 ff. m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22

    Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform

    Mit dieser eingehenden Begründung, die den Unterstützungsbegriff des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anwendet, wonach ein Unterstützen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen der oben beschriebenen Art objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt, wobei dies für den Ausländer erkennbar sein und er zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen muss (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1/11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 19; Urt. v. 2.12.2009, 5 C 24/08, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 16, vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 37), setzt sich der Kläger - wie es zur Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel indes erforderlich gewesen wäre - nicht auseinander.

    Im Gegenteil dürfte davon auszugehen sein, dass die Frage, wann grundsätzlich von einer relevanten Unterstützungshandlung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG auszugehen ist, höchstrichterlich geklärt ist (BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1/11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 19; Urt. v. 2.12.2009, 5 C 24/08, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 2.12.2021, 5 Bf 294/19, juris Rn. 37).

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