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   OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17   

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https://dejure.org/2017,22182
OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 (https://dejure.org/2017,22182)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 (https://dejure.org/2017,22182)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 4 Bs 142/17 (https://dejure.org/2017,22182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Behörde auf den ...

  • rechtsportal.de

    Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Behörde auf den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Behörde auf den ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen - Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen untersagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 969
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

    Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts

    So lässt sich bei dem Verbot einer Versammlung vor deren Beginn vorab nicht abschließend feststellen, welche Personen teilnehmen wollen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 Bs 142/17 - juris).
  • OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

    Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von

    Das Beschwerdegericht geht ebenfalls davon aus, dass auf verschiedenen Internet-Plattformen Aufrufe zu Blockaden und militantem Widerstand sowie Karten des Hamburger Stadtgebiets veröffentlicht sind, auf denen u.a. mögliche Protokollstrecken, "Reizobjekte", Hotels von Delegationen sowie mögliche andere Blockadepunkte veröffentlicht worden sind und dass mit zahlreichen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams zu rechnen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17, S. 13 f., 34 BA).
  • VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

    Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte

    Dies ist bei versammlungsbeschränkenden Maßnahmen der Fall, wenn sich die Maßnahmen vor dem Hintergrund eines bestimmten Ereignisses oder Anlasses an alle Personen wenden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Ort oder innerhalb eines näher bezeichneten räumlichen Bereichs zu Versammlungen zusammenzukommen beabsichtigen (OVG Hamburg, B.v. 3.7.2017 - 4 Bs 142/17 - juris Rn. 22).
  • VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

    Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit,

    Dies ist bei versammlungsbeschränkenden Maßnahmen der Fall, wenn sich die Maßnahmen vor dem Hintergrund eines bestimmten Ereignisses oder Anlasses an alle Personen wenden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Ort oder innerhalb eines näher bezeichneten räumlichen Bereichs zu Versammlungen zusammenzukommen beabsichtigen (OVG Hamburg, B.v. 3.7.2017 - 4 Bs 142/17 - juris Rn. 22).
  • VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der

    Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hätte auch dann keinen Erfolg, wenn vorliegend auf eine Folgenabwägung abzustellen wäre (hierzu unter 3.) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend begründet, indem sie in der Begründung darauf abstellt, dass auch während eines anhängigen Widerspruchverfahrens die Durchführung von Versammlungen in dem von der Allgemeinverfügung erfassten Gebiet zu erheblichen Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit führen würde und diese Gefahren nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch schon im Zeitraum der Entscheidung über die Rechtsbehelfe abgewehrt werden könnten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17).

    Die Kammer schließt sich insofern der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts an (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17; VG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 5 E 6475/17; Beschl. v. 30.6.2017, 7 E 6480/17; Beschl. v. 29.6.2017, 3 E 6431/17; Beschl. v. 27.6.2017, 16 E 6288/17; a.A. VG Hamburg, Beschl. 20.6.2017, 19 E 6258/17).

  • VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20

    Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung

    Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie im Gegensatz zu bloß demonstrativen Blockaden nicht nur Protest ausdrücken, sondern dasjenige verhindern wollen, was missbilligt wird (vgl. dazu Hamburgisches OVG, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 -, juris Rn. 70).
  • VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

    Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße

    Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 4 Bs 142/17 -, juris; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juli 2018, § 15 VersG Rn. 5 und 7).
  • VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

    Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht

    Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 4 Bs 142/17 -, juris; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juli 2018, § 15 VersG Rn. 5 und 7).
  • VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

    Anmeldung einer Versammlung

    Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671 zu den verfassungsrechtlichen Grenzen beschränkender Verfügungen [Auflagen] gem. § 15 Abs. 1 VersammlG; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 -, juris; Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, § 15 Rn. 53).
  • VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen

    Denn unmittelbar vor dem G20-Gipfel und der sich daraus ergebenden komplexen polizeilichen Einsatzlage stehen der Antragsgegnerin hierfür keine ausreichenden Polizeikräfte zur Verfügung (vgl. dazu VG Hamburg, Beschl .v. 27.6.2017, 16 E 6288/17, S. 32 BA sowie nachfolgend OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17, S. 24 BA).
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