Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22182
OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 (https://dejure.org/2017,22182)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 (https://dejure.org/2017,22182)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 4 Bs 142/17 (https://dejure.org/2017,22182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Behörde auf den polizeilichen Notstand; Vorrang des Schutzes der Rechtsgüter Gesundheit und Leben gegenüber dem Recht auf Durchführung der Dauerkundgebung in dem genannten Zeitraum

  • rechtsportal.de

    Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Behörde auf den polizeilichen Notstand; Vorrang des Schutzes der Rechtsgüter Gesundheit und Leben gegenüber dem Recht auf Durchführung der Dauerkundgebung in dem genannten Zeitraum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Behörde auf den polizeilichen Notstand; Vorrang des Schutzes der Rechtsgüter Gesundheit und Leben gegenüber dem Recht auf Durchführung der Dauerkundgebung in dem genannten Zeitraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen - Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen untersagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 969



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

    Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von

    Das Beschwerdegericht geht ebenfalls davon aus, dass auf verschiedenen Internet-Plattformen Aufrufe zu Blockaden und militantem Widerstand sowie Karten des Hamburger Stadtgebiets veröffentlicht sind, auf denen u.a. mögliche Protokollstrecken, "Reizobjekte", Hotels von Delegationen sowie mögliche andere Blockadepunkte veröffentlicht worden sind und dass mit zahlreichen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams zu rechnen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17, S. 13 f., 34 BA).
  • VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der

    Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hätte auch dann keinen Erfolg, wenn vorliegend auf eine Folgenabwägung abzustellen wäre (hierzu unter 3.) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend begründet, indem sie in der Begründung darauf abstellt, dass auch während eines anhängigen Widerspruchverfahrens die Durchführung von Versammlungen in dem von der Allgemeinverfügung erfassten Gebiet zu erheblichen Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit führen würde und diese Gefahren nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch schon im Zeitraum der Entscheidung über die Rechtsbehelfe abgewehrt werden könnten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17).

    Die Kammer schließt sich insofern der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts an (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17; VG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 5 E 6475/17; Beschl. v. 30.6.2017, 7 E 6480/17; Beschl. v. 29.6.2017, 3 E 6431/17; Beschl. v. 27.6.2017, 16 E 6288/17; a.A. VG Hamburg, Beschl. 20.6.2017, 19 E 6258/17).

  • VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

    Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße

    Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 4 Bs 142/17 -, juris; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juli 2018, § 15 VersG Rn. 5 und 7).
  • VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen

    Denn unmittelbar vor dem G20-Gipfel und der sich daraus ergebenden komplexen polizeilichen Einsatzlage stehen der Antragsgegnerin hierfür keine ausreichenden Polizeikräfte zur Verfügung (vgl. dazu VG Hamburg, Beschl .v. 27.6.2017, 16 E 6288/17, S. 32 BA sowie nachfolgend OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2017, 4 Bs 142/17, S. 24 BA).
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