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   OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08   

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https://dejure.org/2008,12115
OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08 (https://dejure.org/2008,12115)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.09.2008 - 3 So 55/08 (https://dejure.org/2008,12115)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. September 2008 - 3 So 55/08 (https://dejure.org/2008,12115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausländische Strafurteile und waffenrechtliche Zuverlässigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausländische Strafurteile als eine die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausschließende Verurteilung; Gleichsetzung eingetragener ausländischer Strafurteile mit deutschen Strafurteilen mit Wirkung für die gesamte deutsche Rechtsordnung nach dem Gesetz über das ...

  • Judicialis

    WaffG § 5; ; BZRG § 54; ; BZRG § 56

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5; BZRG § 54; BZRG § 56

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1357
  • NJW 2009, 1367
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92

    Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08
    Die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte sollen bei der Anwendung dieser Bestimmung grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung und den ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ausgehen dürfen; allenfalls in Sonderfällen gilt anderes, etwa wenn offensichtlich ist, dass die Verurteilung auf einem Fehler beruht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1992, GewArch 1992, 314, 315).
  • KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
    Auszug aus OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08
    Auch die darüber hinaus für eine Eintragung vorausgesetzte Einhaltung eines völkerrechtlich geforderten Mindestmaßes elementarer Verfahrensgerechtigkeit (fair trial) und der Vereinbarkeit der Verurteilung mit elementaren Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.5.1987, 2 BvR 1170/83; KG, Beschl. v. 24.1.2000, 4 VAs 39/99, beide in juris; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2000, § 54, Rn. 37 ff.) dürften einen zu groben Filter darstellen, um zwingend von der Verurteilung und deren Strafmaß auf die Unzuverlässigkeit des Verurteilten nach Maßgabe des deutschen Verwaltungsrechts schließen zu können.
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08
    Der dem Gericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten zukommende Entscheidungsspielraum wird durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begrenzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2004, NJW 2004, 1789).
  • BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08
    Auch die darüber hinaus für eine Eintragung vorausgesetzte Einhaltung eines völkerrechtlich geforderten Mindestmaßes elementarer Verfahrensgerechtigkeit (fair trial) und der Vereinbarkeit der Verurteilung mit elementaren Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.5.1987, 2 BvR 1170/83; KG, Beschl. v. 24.1.2000, 4 VAs 39/99, beide in juris; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2000, § 54, Rn. 37 ff.) dürften einen zu groben Filter darstellen, um zwingend von der Verurteilung und deren Strafmaß auf die Unzuverlässigkeit des Verurteilten nach Maßgabe des deutschen Verwaltungsrechts schließen zu können.
  • VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980

    Waffenverbot wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen

    Inländische Strafurteile stehen im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG den inländischen Strafurteilen zwar nicht gleich, sind aber deshalb nicht etwa generell unbeachtlich oder unverwertbar (OVG Hamburg, B.v. 3.9.2008 - 3 So 55/08 - juris Rn. 14 ff.).
  • VG Düsseldorf, 12.12.2012 - 15 L 2007/12

    Feststellung der waffenrechtlichen und der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit;

    Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar, Stand August 2011, zu § 17 Anm. III. 4, d) (S. 159); Lorz/Metzger/Stöckl, Jagdrecht und Fischereirecht, Kommentar, 4. Auflage 2011, zu § 17 BJagdG Rdnr. 25; Leonhardt, Jagdrecht, Loseblattkommentar, Stand Juli 2012, zu § 17 BJagdG Anm. 2.1.2.2 (2); Mitzke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz, 4. Auflage 1982, zu § 17 BJagdG Rdnr. 39; Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Auflage 2010, zu § 5 WaffG Rdnr. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. September 2008, 3 So 55/08, juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008, 14 K 1209/08, juris, spricht jedenfalls das Ergebnis der Auslegung derjenigen Normen, die die waffen und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit als Folge begangener Straftaten regeln.
  • OVG Sachsen, 21.03.2017 - 3 B 37/17

    Rücknahme, Einziehung, Jagdschein, ; Unzuverlässigkeit, Aussetzung des

    8 Es ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur nämlich geklärt, dass Verfahren im Sinn der vorgenannten Regelungen nur strafgerichtliche Entscheidungen deutscher Gerichte sein können (OVG Hamburg, Beschl. v. 3. September 2008 - 3 So 55/08 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.; Leonhardt, Jagdrecht, Loseblattsammlung, Stand: November 2016, § 17 Nr. 2.1.2.2 (2) m. w. N.; Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/ders, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 Rn. 4).
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