Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 03.11.2016 - 5 Bs 174/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 54 ZPO, § 17a GVG, § 83 VwGO
Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen hamburgischen Verwaltungsgerichten zwecks Bedienung derselben als Sekretariat und Postverteilungsstelle - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchliches Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers durch Verfolgung von Rechtsschutzzielen bei hamburgischen Verwaltungsgerichten; Offensichtliche örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17 a; ZPO § 54
Rechtsmissbräuchliches Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers durch Verfolgung von Rechtsschutzzielen bei hamburgischen Verwaltungsgerichten; Offensichtliche örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte; ... - rechtsportal.de
GVG § 17a; ZPO § 54
Rechtsmissbräuchliches Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers durch Verfolgung von Rechtsschutzzielen bei hamburgischen Verwaltungsgerichten; Offensichtliche örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Verwaltungsgericht als Postverteilungsstelle - oder: was tun mit einem Querulanten?
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 15.09.2016 - 5 E 3233/16
- VG Hamburg, 15.09.2016 - 5 So 93/16
- OVG Hamburg, 03.11.2016 - 5 Bs 174/16
Papierfundstellen
- DÖV 2017, 392
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13
Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben
Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2016 - 5 Bs 174/16
Zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs gegen die "am Beschluss v. 02.09.16 5 Bs 138/16 beteiligten Richter des OVG" trägt der Antragsteller vor: "Wer sich - wiederholt - über §§ 17 a GVG, 83 VwGO hinwegsetzt tut dies mit Vorsatz iSv § 339 StGB - BGH NJW 2014, 1192 - . - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Auszug aus OVG Hamburg, 03.11.2016 - 5 Bs 174/16
Die Abgelehnten sind hierzu nicht befugt - BVerfG NJW 2015, 1359 Absatz 131 f. m. w. N.".