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   OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00   

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https://dejure.org/2001,9179
OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00 (https://dejure.org/2001,9179)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.05.2001 - 4 Bs 324/00 (https://dejure.org/2001,9179)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - 4 Bs 324/00 (https://dejure.org/2001,9179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen Sichtvermerksverfahrens bei einem ohne das erforderliche Visum eingereisten, unanfechtbar ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen; Abschiebungshindernis aus rechtlichen Gründen bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 308
  • FamRZ 2002, 165 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

    Zwar wird in Fällen, in denen sich ein Ausländer und dessen Familienangehöriger in einer Klage gemeinsam gegen eine Ausweisung wenden oder eine Aufenthaltserlaubnis begehren, von einer "Rechtsgemeinschaft" in diesem Sinne ausgegangen, weil es der Sache nach letztlich nur um die eine Ausweisung des Ausländers bzw. die eine Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer geht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28.01.1991 - 1 B 95/90 -, NVwZ-RR 1991, 669; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.08.2011 - 19 C 11.1487 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2008 - 18 B 358/08 -, juris; Senatsbeschluss vom 14.12.2005 - 11 S 2719/04 -, juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 04.05.2001 - 4 Bs 324/00 -, NVwZ-RR 2002, 308).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04

    Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Eine Zusammenrechnung nach dieser Vorschrift scheidet nur dann aus, wenn es sich um einen wirtschaftlich identischen Streitgegenstand handelt, was dann der Fall sein kann, wenn sich mehrere Kläger in Rechtsgemeinschaft gegen einen Verwaltungsakt wenden oder den Erlass eines Verwaltungsakts erstreben (vgl. BVerwG, Beschluss v. 28.1.1991 - 1 B 95/90 -, NVwZ-RR 1991, 669; Hamburgisches OVG, Beschluss v. 4.5.2001 - 4 Bs 324/00 -, NVwZ-RR 2002, 308).

    Damit vergleichbar ist, wenn sich Ehegatten im Interesse der nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Ausweisung des einen Ehegatten wehren (BVerwG, Beschluss v. 28.1.1991, a.a.O.) oder Eltern und ihre Kinder im Interesse der Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG) die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen von ihnen begehren (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss v. 4.5.2001, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme

    Diese Bestimmung findet auf ehemalige Asylbewerber dann Anwendung, wenn sie ein von der angegebenen politischen Verfolgung unabhängiges Aufenthaltsrecht erstreben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19/96 - BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742 und Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C1.97 - BVerwGE 105, 28 = NVwZ 1998, 187; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 4 Bs 324/00 - NVwZ-RR 2002, 308; Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 - InfAuslR 2001, 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 12 S 28.09

    Abschiebungsschutz für Ausländer wegen der bevorstehenden Geburt seines

    Insoweit kann auch die bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst im Heimatstaat zu einem Abschiebungshindernis oder zu einer Unzumutbarkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG führen (ebenso OVG Hamburg, Beschlüsse vom 4. Mai 2001, NVwZ-RR 2002, 308 und vom 11. April 2001 - 4 Bs 374/00 -, juris).
  • OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06

    Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der

    Sollte der Antragsteller die geschilderten Betreuungs- und Beistandsleistungen tatsächlich erbracht haben, erscheint es gut möglich, dass zwischen ihm und seinem Kind eine nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Lebensgemeinschaft besteht, deren Unterbrechung mit dem Risiko schwerwiegender Beeinträchtigungen und einer Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.8.1999, NVwZ 2000, 59; Beschl. v. 30.1.2002, DVBl. 2002, 693 f.; Beschl. v. 8.12.2005, FamRZ 2006, 187 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2001, 4 Bs 324/00, NordÖR 2001, 419 (LS); Beschl. v. 19.10.2004, 3 Bs 413/04).
  • VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02

    Kein Rechtsanspruch des Kindes aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters

    Ausnahmsweise können aber besondere Gründe des Einzelfalles eine zeitweise Trennung von der Familie unzumutbar machen (OVG Hamburg, Beschl. v. 04.05.2001, 4 Bs 324/00).
  • VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

    Duldung für ausgewiesenen und unerlaubt eingereisten Ausländer bei familiären

    Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG wäre nur dann verletzt, wenn mit der Ausreise besondere Belastungen verbunden wären, die dem Antragsteller und seiner Familie auch unter Berücksichtigung der für die Abschiebung sprechenden öffentlichen Interessen nicht zugemutet werden könnten (vgl. z. B. Nds. OVG, Beschl. vom 06.03.1998 - 11 M 1009/98 - VGH Baden-Württemberg, aaO., S. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 08.09.1999 - 18 B 567/98 - ; Hamb. OVG, Beschl. vom 04.05.2001, NVwZ-RR 2002, 308; VG Braunschweig, aaO.).
  • OVG Hamburg, 29.08.2005 - 4 Bs 168/05

    'Schutz von Ehe und Familie, Vater, familiäre Lebensgemeinschaft,

    Zwischen ihm und seinen Kindern, die acht Jahre bzw. zehn Monate alt sind, sowie deren Mutter bestehen familiäre Lebensverhältnisse, die derzeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausschließen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 31.8.1999, NVwZ 2000, 59; Beschl. v. 30.1.2002, FamRZ 2002, 601 = DVBl 2002, 693; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2001, FamRZ 2002, 165 [LS] = NordÖR 2002, 419; Beschl. v. 19.10.2004 - 3 Bs 423/04).
  • VG Magdeburg, 08.08.2003 - 5 B 490/03
    Denn es handelt sich um einen Fall der subjektiven Klagehäufung, ohne dass es sich um einen wirtschaftlich identischen Streitgegenstand handelt (vgl. OVG Hamburg, 4 Bs 324/00, Beschluss vom 04.05.2001; JURIS).
  • VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01

    Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater

    Dies gilt in der Regel sogar dann, wenn der Ausländer nach seiner Rückkehr in sein Heimatland zunächst seinen Wehrdienst abzuleisten hat, mithin eine längere Trennungszeit zu erwarten ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 18.10.1994, OVG Bs V 137/94; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.5.1995, Bs V 81/95; OVG Hamburg, Beschl. v. 31.1.1997, Bs V 253/96; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.1999, 5 Bs 235/99; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999, 5 Bs 343/99; OVG Hamburg, Beschl. vom 23.6.2000, 5 Bf 261/99; OVG Hamburg, Beschl. vom 24.1.2001, 5 Bs 332/00; OVG Hamburg, Beschl. vom 4.5.2001, 4 Bs 324/00).
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