Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbPolDVG § 21 Satz 1 Nr. 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung und Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl; Ermächtigung der Polizei bei Übermittlung von personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zur Gefahrenabwehr; Fahndung mit Fotos von Personen bei Erforschung einer möglichen Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen; Fortsetzungsfeststellungsklage als Unterfall der Anfechtungsklage bei Erledigung der Maßnahme vor Klageerhebung; Vorliegen von personenbezogenen Daten bei Herstellung von Fotos durch Videoaufzeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 878
  • DVBl 2009, 993
  • DÖV 2009, 724



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

    Gefahrengebiete verfassungswidrig

    § 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. berechtigt zur Durchführung sog. Vorfeldmaßnahmen, die keine konkrete Gefahrenlage voraussetzen (zur Abgrenzung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Vorfeldmaßnahmen: OVG Hamburg, Urt. v. 4.6.2009, 4 Bf 213/07, NVwZ-RR 2009, 878, juris Rn. 67).

    Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 122 ff., m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 4.6.2009, a.a.O., juris Rn. 67 f.).

    Allein das Vertrauen darauf, dass die Polizei ein Gefahrengebiet nur so lange einrichten wird, wie sie dies durch das Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse für gerechtfertigt hält, kann die notwendige Begrenzung des Handlungsspielraums der Verwaltung, die Aufgabe des Gesetzgebers ist, nicht ersetzen (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 129, 134; siehe auch OVG Hamburg, Urt. v. 4.6.2009, 4 Bf 213/07, NVwZ-RR 2009, 878, juris Rn. 57; Ernst, NVwZ 2014, 633, 635).

  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen

    Denn nicht jede Aufgabe im Bereich der Gefahrenabwehr geht mit einer entsprechenden Ermächtigung zu Eingriffen in Rechtspositionen Einzelner einher; hierfür bedarf es - wie ausgeführt - einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage (vgl. Urt. d. Senats v. 4.6.2009, NordÖR 2009, 518, juris Rn. 63).
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