Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 04.10.2021 - 4 Bs 218/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 6 Abs 1 Nr 14 StVG, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO, § 114 VwGO
Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone - VG Hamburg
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone erfolglos
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Der zuständigen Behörde steht im Rahmen des durch § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO eröffneten Ermessens ein verwaltungsgerichtlich nur am Maßstab von § 114 VwGO überprüfbarer Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer ...
- rechtsportal.de
Behördlicher Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 27.08.2021 - 5 E 2749/21
- OVG Hamburg, 04.10.2021 - 4 Bs 218/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 486
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97
Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig
Auszug aus OVG Hamburg, 04.10.2021 - 4 Bs 218/21
Diese Argumentation entstammt - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwohnerparkzone nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO a. F. (Urt. v. 28.5.1998, 3 C 11.97, juris).Es sollte den Bewohnern eines Stadtviertels insbesondere nicht ermöglicht werden, innerhalb desselben alle Verrichtungen des täglichen Lebens unter bevorzugten Bedingungen mit dem Auto vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 28.5.1998, 3 C 11.97, juris Rn. 29 ff.).