Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 05.02.1991 - Bf VI 14/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jahrmarkt; Feiertagsschutz; Festsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1992, 220



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines

    Hamburger OVG, Urteil vom 5.2.1991 - OVG Bf VI 14/89 - DÖV 1992, 220 -.

    (so auch OVG Hamburg, Urteil vom 5.2.1991 - OVG Bf VI 14/89 - DÖV 1992, 220 -. BVerwG, Beschluß vom 17.5.1991 1 B 43/91 - NVwZ 1991, 1079, 1080).

    Hamburger OVG, Urteil vom 5.2.1991 - OVG Bf VI 14/89 - DÖV 1992, 220, 221 -.

  • VG Ansbach, 01.03.2001 - AN 4 K 00.00871

    Festsetzung einer Jahrmarkt-Veranstaltung in Bayern an einem Sonntag;

    Erwähnt seien in diesem Zusammenhang aus der obergerichtlichen Rechtsprechung nur beispielhaft die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (Urteil v. 22.09.1987, GewArch 1989, 64), des OVG Niedersachsen (Urteil v. 17.06.1992, GewArch 1993, 201), des OVG Hamburg (Urteil v. 05.02.1991, DÖV 1992, 220) und des OVG Thüringen (Beschluss v. 10.05.1996, GewArch 1996, 381).

    Aber auch, soweit das Feiertagsrecht des betreffenden Bundeslandes eine "Öffnungsklausel" vorsehe, die das landesfeiertagsrechtliche Betätigungsverbot zurückdränge und die Marktfestsetzung nach bundesrechtlichen Bestimmungen (§§ 68 ff. GewO) erlaube, wobei es sich um ein durch Landesrecht vermitteltes (weiteres) Marktprivileg handele (vgl. auch Jahn, GewArch 1991, 434; im Übrigen auch Schönleiter, a.a.O., § 69 GewO Rd. Nr. 14), bestehe keine völlige Freigabe einer sonntäglichen Marktfestsetzung, vielmehr seien dann die feiertagsrechtlichen Aspekte von der Marktfestsetzungsbehörde im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen bzw. es habe sich die Marktfestsetzungsbehörde mit der für den Vollzug des Feiertagsrechts zuständigen Behörde ins Benehmen zu setzen (vgl. auch OVG Hamburg, DÖV 1992, 220: konkludente Erteilung einer Ausnahme von den feiertagsrechtlichen Vorschriften).

    Vielmehr geht das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des geschilderten Meinungsstandes zusammenfassend davon aus, dass sich die Vorbehaltsklausel in Art. 2 Abs. 1 BayFTG ("soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist") jedenfalls nicht auf einen Marktfestsetzungsbescheid nach §§ 68 ff. GewO bezieht, dass es mithin also einer ausdrücklichen (nicht nur stillschweigenden, vgl. OVG Hamburg, DÖV 1992, 220) Befreiung von dem grundsätzlichen feiertagsrechtlichen Arbeitsverbot bedurft hätte.

  • VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 668/09

    Entscheidung im Hauptsacheverfahren: Kein Anspruch auf Durchführung eines

    (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 1987 - 10 S 2647/86 -, GewArch 1989, 64; BayVGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1988, vom 23. Januar 1989 und vom 11. Mai 1992, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 1990 - 4 A 412/89 -, GewArch 1990, 279; Hamburgisches OVG, Urteil vom 5. Februar 1991 - Bf VI 14/89 -, DÖV 1992, 220; VG Würzburg, Urteil vom 27. Juni 1991 - W 6 K 90.761 -, GewArch 1991, 433; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Juni 1992 a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 -, GewArch 1996, 381; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - A 1 S 706/98 - VG Ansbach, Urteil vom 1. März 2001 - AN 4 K 00.00871 -, GewArch 2001, 248; VG Darmstadt, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 3 G 173/04 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 180/93

    Verbot der Sonntagsarbeit; Sonntagsarbeit; Jahrmarkt

    Eine solche Auffassung wird - soweit ersichtlich - auch in der Rechtsprechung nicht vertreten, jedenfalls nicht in jenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Festsetzungen von Jahrmärkten betreffen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.06.1992 - 7 L 3810/91 -, GewArch 1993, 201; OVG HH, Urteil vom 05.02.1991 - OVG Bf VI 14/89 -, DÖV 1992, 220; OVG NW, Urteil vom 12.01.1990 - 4 A 412/89 -, GewArch 1990, 279; VGH BW, Urteil vom 22.09.1987 - 10 S 2647/86 -, GewArch 1989, 64).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 7 L 3810/91

    Trödelmarkt, Feiertagsschutz; Feiertagsschutz; Jahrmarkt; Markt; Trödelmarkt

    Schon deshalb kann nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber Messen, Ausstellungen und Märkte grundsätzlich vom Feiertagsschutz ausnehmen wollte (so auch OVG Hamburg, Urt. v. 05.02.1991 - OVG Bf VI 14/89 - DÖV 1992, 220).
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