Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22479
OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17 (https://dejure.org/2017,22479)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2017 - 4 Bs 148/17 (https://dejure.org/2017,22479)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 4 Bs 148/17 (https://dejure.org/2017,22479)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • hamburg.de PDF
  • Justiz Hamburg

    Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Gefahrenprognose bei Gefährdung der Rechtsgüter Dritter durch gewaltbereite Aktivisten; Auflagen zum Schutz der Nutzung öffentlicher Flächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 15 Abs. 1; VersG § 1; GG Art. 8
    Planung des Protestcamps i.R.d. Regelungen des Versammlungsrechts; Gefahrenprognose bei einer auf die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter durch gewaltbereite Aktivisten gestützten versammlungsrechtlichen Auflage; Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Beeinträchtigungen des Grüns und eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit durch Passanten aufgrund der Nutzung einer Rasenfläche durch Versammlungsteilnehmer

  • rechtsportal.de

    Planung des Protestcamps i.R.d. Regelungen des Versammlungsrechts; Gefahrenprognose bei einer auf die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter durch gewaltbereite Aktivisten gestützten versammlungsrechtlichen Auflage; Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Beeinträchtigungen des Grüns und eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit durch Passanten aufgrund der Nutzung einer Rasenfläche durch Versammlungsteilnehmer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Planung des Protestcamps i.R.d. Regelungen des Versammlungsrechts; Gefahrenprognose bei einer auf die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter durch gewaltbereite Aktivisten gestützten versammlungsrechtlichen Auflage; Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Beeinträchtigungen des Grüns und eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit durch Passanten aufgrund der Nutzung einer Rasenfläche durch Versammlungsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hamburg.de (Pressemitteilung)

    Beschwerde des Anmelders des Protestcamps Entenwerder teilweise stattgegeben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerde teilweise stattgegeben: G20-Demonstranten bekommen mehr Zelte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschwerde des Anmelders des Protestcamps Entenwerder teilweise stattgegeben

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 969



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17

    Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum

    Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17 - ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen.

    Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17 -, juris, Rn. 54 - in Anknüpfung an eine polizeiliche Gefährdungslage).

  • VG Hamburg, 07.07.2017 - 75 G 12/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einem Protestcamp im Altonaer Volkspark

    Am 5. Juli 2017 entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (4 Bs 148/17) in Bezug auf die jetzt auf der Entenwerder Halbinsel für bis zu 5.000 Teilnehmer geplante Versammlung "Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen", dass dort das Aufstellen von bis zu 300 Schlafzelten für maximal 2-3 Personen zu erlauben sei.

    Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts an, wonach die Kapazität an Schlafmöglichkeiten einen Zusammenhang mit den im Protestcamp selbst angebotenen Veranstaltungen aufweisen muss, um den besonderen Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können (Beschluss vom 5. Juli 2017, 4 Bs 148/17).

  • VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18

    Themar in Thüringen: Verbot von Neonazifestival gekippt

    Die Prognose muss dabei auf "erkennbaren Umständen" beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009, 1 BvR 2147/09, juris Rn. 9; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 05.07.2017, 4 Bs 148/17, juris, Rn. 42).
  • VG Meiningen, 05.06.2018 - 2 E 835/18
    Die Prognose muss dabei auf "erkennbaren Umständen" beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009, 1 BvR 2147/09, juris Rn. 9; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 05.07.2017, 4 Bs 148/17, juris, Rn. 42).
  • VG Aachen, 25.08.2017 - 6 L 1406/17

    Klimacamp im Rheinland 2017 - Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur

    vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 Bs 148/17, juris Rn. 58 ff.
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