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   OVG Hamburg, 05.09.2011 - 5 Bs 139/11   

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OVG Hamburg, 05.09.2011 - 5 Bs 139/11 (https://dejure.org/2011,16465)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05.09.2011 - 5 Bs 139/11 (https://dejure.org/2011,16465)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05. September 2011 - 5 Bs 139/11 (https://dejure.org/2011,16465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 39 Abs 7 Nr 1 LFGB, Art 14 Abs 2 Buchst a EGV 178/2002
    LFBG § 39 Abs 7 Nr 1 gilt Überlagerung oder Verdrängung durch Europarecht; Sofortvollzug nach LFGB § 39 Abs 7 Nr 1 bei Abwehr der Annahme einer Gesundheitsschädlichkeit; Einwände gegen die Annahme der Gesundheitsschädlichkeit sind nur mittels Anordnungs- nicht auch mittels ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintritt des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen zur Verfolgung des Ziels der Abwehr einer durch die Behörde angenommenen Gesundheitsschädlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen zur Verfolgung des Ziels der Abwehr einer durch die Behörde angenommenen Gesundheitsschädlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 92
  • DVBl 2011, 1567
  • DÖV 2012, 37
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Hamburg, 19.08.2021 - 5 Bs 56/21

    "Nicotin Pouches" als Lebensmittel i.S.v. Art. 2 Abs. 1 EGV 178/2002;

    Soweit das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Vorgänger-Kontrollverordnung (EG) Nr. 882/2004 mit Beschluss vom 5. September 2011 (5 Bs 139/11, juris) die gegenteilige Rechtsauffassung ausgeführt habe, sei dies jedenfalls im Hinblick auf Art. 138 der nun geltenden Kontrollverordnung (EU) 2017/625 fehlerhaft.

    Maßgeblich sei insoweit entgegen der Antragstellerin und mit dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 5.9.2011, 5 Bs 139/11, juris) nicht, ob die betroffene Ware tatsächlich gesundheitsschädlich sei, sondern dass die betreffende Verfügung auf einer solchen Annahme der Behörde beruhe; dies sei hier der Fall.

    Auch insoweit sei der diesbezüglichen Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5.9.2011, a. a. O., Rn. 9 ff.) zu folgen.

    Die Antragstellerin trägt in diesem Zusammenhang (Beschwerdebegründung vom 6.4.2021, S. 25 f, Abschnitt "C.1.") vor, zwar habe der angerufene Senat in der Vergangenheit entschieden (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.9.2011, 5 Bs 139/11, juris Rn. 9 ff.), dass § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB auch auf Anordnungen, die nicht § 39 Abs. 2 LFGB gestützt würden, Anwendung finden könne.

    Das Verwaltungsgericht hat sich (BA S. 2- 5) mit dem diesbezüglichen erstinstanzlichen Vortrag der Antragstellerin (Eilantragschrift vom 6.1.2021, S. 6- 9) eingehend auseinandergesetzt und ist dabei insbesondere auf das o. g. Argument der Antragstellerin zu Art. 7 VO (EU) 2017/625 eingegangen; es hat auch ansonsten plausibel ausgeführt, dass die maßgeblichen Erwägungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 5. September 2011 (5 Bs 139/11, juris, Rn. 9 ff.) auch auf den nunmehr maßgeblichen Art. 138 Abs. 1 VO (EU) 2017/625 zuträfen.

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl;

    - 13 LA 297/17 -, juris Rn. 6; v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 13 B 141/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.2014, a.a.O., Rn. 24; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 5.9.2011 - 5 Bs 139/11 -, juris Rn. 10; Rathke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., LFGB, § 39 Rn. 10 f., 21, 63 ff.; Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO - HCVO, 2. Aufl. 2012, LFGB, § 39 Rn. 1, 10, 23).
  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 14.2689

    Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen

    Der Dienststellenleiter hat einem vom Personalrat bestimmten Mitglied regelmäßig - hier monatlich - die Namen der Beschäftigten, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX anzubieten ist, unabhängig von deren Zustimmung mitzuteilen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH München, PersV 2012, 283 mwN = NVwZ-RR 2012, 92 Ls., in Anlehnung an BVerwGE 144, 156 = NZA-RR 2013, 164).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Angesichts des aufgezeigten umfassenden Regelungsanspruchs der Verordnung (EG) 882/2004 und der Zielsetzung, den nationalen Behörden für die Durchsetzung des Lebensmittelrechts unmittelbare rechtliche Vorgaben zu machen, hat der Senat keine Zweifel, dass die Mitgliedstaaten bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen Maßnahmen mit dem Ziel der Abhilfe nunmehr auf Art. 54 der Verordnung (EG) 882/2004 stützen können (so auch Zipfel/Rathke, a.a.O., Stand: Juli/November 2012, C 102, § 39 LFGB Rn. 10 f., 21, 63 ff.; Meyer/Streinz, LFGB, 2. Aufl. 2012, § 39 Rn. 1, 10, 23; Wehlau, LFGB, 2010, § 39 Rn. 10 ff.; Joh/Krämer/Teufer, ZLR 2010, 243 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.09.2011 - 5 Bs 139/11 -, NVwZ-RR 2012, 92; unklar: BayVGH, Beschluss vom 26.11.2011 - 9 ZB 09.2116 -, Juris; zum Verbot, unmittelbar geltende Vorschriften des EU-Rechts im Recht der Mitgliedstaaten zu wiederholen vgl. König in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2. Aufl. 2010, § 2 Rn. 41 m.w.N.; Joh/Krämer/Teufer, ZLR 2010, 243, 247; zur Problematik der Rechtsunsicherheit in der deutschen Überwachungspraxis vgl. dies., ZLR 2010, 243, 246; Meyer/Streinz, a.a.O., § 39 Rn. 1).
  • VG Hamburg, 05.03.2021 - 7 E 73/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens tabakfreier

    Dabei kommt es für die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 7 Satz 1 LFGB, anders als die Antragstellerin meint, nicht auf die tatsächliche Gesundheitsschädlichkeit der betroffenen Ware im Sinne des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a der VO (EG) Nr. 178/2002 an, sondern es ist maßgeblich, dass die gegenständliche Verfügung den Schutz der Gesundheit zum Zweck hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.9.2011, 5 Bs 139/11, juris Rn. 12 ff.).

    Auf dieser Grundlage können Einwände gegen die Annahme der Gesundheitsschädlichkeit seitens der Antragsgegnerin von der Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur mit dem hier für maßgeblich erachteten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, nicht aber mit einem Antrag auf Feststellung geltend gemacht werden, der eingelegte Rechtsbehelf habe kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.9.2011, 5 Bs 139/11, juris Rn. 15).

    Die Kammer teilt diesbezüglich die der Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 5. September 2011 (5 Bs 139/11, juris) zu Grunde liegende Rechtsauffassung, wonach die gesetzgeberische Entscheidung in § 39 Abs. 7 Satz 1 LFGB, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, auch dann gilt, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrecht überlagert oder verdrängt wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 5.9.2011, 5 Bs 139/11, juris Rn. 9 ff.).

  • VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 CS 21.688

    Fehlerhafte lebensmittelrechtliche Risikoanalyse für ein CBD-Hanföl

    Denn bei § 39 Abs. 7 LFGB handelt es sich um eine prozessuale Vorschrift, die auch dann gilt, wenn Rechtsgrundlage der Maßnahme Art. 138 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 (KontrollVO) ist (in diesem Sinn auch Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2020, § 39 LFGB Rn. 56; Holle in Streinz/Meisterernst, Basis-VO/LFGB, 1. Auflage 2021, § 39 LFGB Rn. 155 unter Berufung auf OVG Hamburg, B.v. 5.9.2011 - 5 Bs 139/11 - juris Rn. 11).
  • VG Regensburg, 10.09.2015 - RN 5 S 15.1263

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort

    So lange kann aber die Frage, ob die Anordnung kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, nicht offen bleiben (so OVG Hamburg vom 5.9.2011, GewArch 2011, 500).

    Bei diesem Verständnis des § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB muss sich allerdings aus dem Bescheid ggf. in Verbindung mit weiteren Umständen (z.B. bisherige Korrespondenz, Besprechungen etc.) ergeben, dass die Behörde mit ihrer Anordnung das Verbot des Inverkehrbringens gerade gesundheitsschädlicher (und nicht nur: für den Verzehr ungeeigneter) Lebensmittel umsetzen will (OVG Hamburg vom 5.9.2011, GewArch 2011, 500).

    Zumindest die Ermächtigung für Anordnungen und Maßnahmen bei einem hinreichenden Verdacht geht über die Ermächtigung gemäß Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 hinaus, weshalb in derartigen Fällen auf § 39 LFGB zurückgegriffen werden kann (OVG Hamburg vom 5.9.2011, GewArch 2011, 500; Rathke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 102, § 39 LFGB Rn. 10; Preuß, ZLR 2011, 47; a.A. Joh/Krämer/Teufer, ZLR 2010, 243, 248).

  • VG München, 20.05.2021 - M 26b S 20.6309

    Verbot des Inverkehrbringens von sogenannten Nicotine Pouches (tabakfreie

    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrecht, hier Art. 138 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (KontrollVO), auf den sich die streitgegenständliche Anordnung stützt, überlagert oder verdrängt wird (vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 54 der Verordnung (EG) 882/2004: OVG Hamburg, B.v. 5.9.2011 - 5 Bs 139/11 - juris Rn. 9 ff.; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 178. EL November 2020, LFGB § 39 Rn. 56).
  • VG Hamburg, 26.01.2021 - 7 E 4846/20

    Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

    138 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2017/625 gilt gemäß Art. 288 Abs. 2 Satz 1 AEUV unmittelbar und hat in seinem Anwendungsbereich Vorrang vor nationalem Recht - hier § 39 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (im Folgenden: LFGB) - (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.9.2011, 5 Bs 139/11, juris Rn. 10).
  • VG Hannover, 18.11.2019 - 15 B 3035/19

    CBD; Hanf; Novel Food; Produkt

    Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris Rn. 10 ff; VGH BW, Urteil vom 16.06.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.09.2009 - 5 Bs 139/11 - juris; VG Berlin, Urteil vom 14.03.2018 - 14 K 328.16 - juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 27.07.2018 - W 8 S 18.904 - juris Rn. 30).
  • VG Regensburg, 10.09.2015 - RN 5 S 15.1265

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort

  • VG Hamburg, 13.10.2021 - 7 E 4217/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung eines öffentlichen Rückrufs

  • VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
  • VG Hannover, 15.01.2020 - 15 A 819/18

    Backware; baked products; CAFAB; Chiasamen; Dauerverwaltungsakt; Feine Backwaren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1250/14

    Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer

  • VG München, 16.06.2016 - M 18 S 16.2409

    Vertriebsverbot für Großmetzgerei Sieber in Geretsried bleibt bestehen

  • OVG Hamburg, 08.06.2022 - 3 Bs 263/21

    Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol

  • VG Hannover, 27.06.2012 - 9 A 50/12

    Amtliche Anerkennung; Ermessen; Mineralwasser; Nutzungsgenehmigung; Rücknahme;

  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

    Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens,

  • VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 344.11

    Arbeitskleidung, Lebensmittelsicherheit

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Untersagung des Inverkehrbringens und der Abgabe von Cannabidiol (CBD) sowie

  • VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863

    Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel,

  • OVG Sachsen, 05.10.2023 - 3 B 168/23

    Chargenvermutung bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, hier: STEC-Befall von

  • VG Berlin, 02.03.2015 - 14 L 286.14

    Untersagung der Herstellung, Bearbeitung und des Inverkehrbringens von

  • VG Berlin, 14.03.2018 - 14 K 328.16

    Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne

  • VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

    Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"

  • VG Würzburg, 22.10.2018 - W 8 K 17.502

    Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in

  • VG München, 03.02.2022 - M 26a S 21.6633

    Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des

  • VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für

  • VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15

    Änderung der Etikettierung eines Produktes

  • VG Würzburg, 17.09.2018 - W 8 K 17.1208

    Verpflichtung zur Nährwertdeklaration auch für kleine Unternehmen

  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 565/17

    Anfechtung von Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung

  • VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 150.12

    Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen als geeignete Arbeitskleidung in einem

  • VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10

    Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken

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