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   OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10.F   

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OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10.F (https://dejure.org/2012,22961)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06.07.2012 - 11 Bf 251/10.F (https://dejure.org/2012,22961)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - 11 Bf 251/10.F (https://dejure.org/2012,22961)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 19 BDG, § 35 BDG, § 55 BDG
    Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens auf neue Vorwürfe nach Zustellung der Disziplinarverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDG § 19 Abs. 1 Satz 1
    Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens auf neue Vorwürfe nach Zustellung der Disziplinarverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue Vorwürfe nach Zustellung der Disziplinarverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 895
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Der Begriff des Mangels i.S.v. § 55 Abs. 1 BDG erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die im behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, BVerwGE 124, 252, 254).

    Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG; Urt. v. 20.10.2005, BVerwGE 124, 252).

    Sie müssen in ihrer Gesamtheit aber geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, BVerwGE 124, 252; Urt. v. 3.5.2007, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3).

    Vielmehr ist das Gewicht aller entlastenden Gesichtspunkte, etwa einer außergewöhnlich schwierigen Lebenssituation während des Tatzeitraums, der Schwere des Dienstvergehens gegenüberzustellen (BVerwG, Urt. v. 3.5.2007, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 23; Urt. v. 20.10.2005, BVerwGE 124, 252).

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung, betreffen (BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11.10, juris-Rnr. 22; vgl. Beschl. v. 18.11.2008; Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 3).

    Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 55 BDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 49 zur Abgrenzung wesentlicher Mängel von der Verletzung "bloßer Ordnungsbestimmungen"; BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11.10, juris-Rnr. 23; Urt. v. 24.6.2010, BVerwGE 137, 192).

    Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 BDG, wonach im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht bindend sind, aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden können, liegen hier ebenfalls nicht vor (vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11.10, juris-Rnr. 39; Beschl. v. 4.9.2008, Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4; Weiß, in GKÖD, BDG § 57 Rn. 25).

  • BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09

    Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Ergibt die Gesamtwürdigung, dass eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme notwendig, aber auch ausreichend ist, kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 9.8.2006, DVBl. 2006, 1372; BVerwG, Urt. v. 8.6.2005, 1 D 3.04, juris-Rn. 27; Urt. v. 22.2.2005, 1 D 30.03, juris-Rn. 80; Beschl. v. 26.8.2009, 2 B 66.09, juris-Rn. 11; Beschl. v. 28.10.2008, 2 B 53.08, juris-Rn. 6).

    Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben (BVerwG, Beschl. v. 26.8.2009, 2 B 66.09, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit;

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 55 BDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 49 zur Abgrenzung wesentlicher Mängel von der Verletzung "bloßer Ordnungsbestimmungen"; BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11.10, juris-Rnr. 23; Urt. v. 24.6.2010, BVerwGE 137, 192).

    Nur solche Mängel sind wesentlich und bedürfen einer Korrektur oder führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 55 Abs. 3 Satz 3 BDG, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten; der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG tritt in diesem Fall hinter § 55 BDG zurück (BVerwG, Urt. v. 24.6.2010, BVerwGE 137, 192, juris-Rnr. 19).

  • BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Bei einem fahrlässigen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von fünfeinhalb Monaten hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 12.10.2006, 1 D 2/05, juris) auf eine Zurückstufung um zwei Ämter, bei einem fahrlässigen Fernbleiben über einen Zeitraum von sieben Wochen (unter Berücksichtigung weiterer Milderungsgründe) auf eine Kürzung der Dienstbezüge unter Ausschöpfung der Höchstlaufzeit erkannt (BVerwG, Urt. v. 9.4.2002, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 25).
  • BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Ergibt die Gesamtwürdigung, dass eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme notwendig, aber auch ausreichend ist, kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 9.8.2006, DVBl. 2006, 1372; BVerwG, Urt. v. 8.6.2005, 1 D 3.04, juris-Rn. 27; Urt. v. 22.2.2005, 1 D 30.03, juris-Rn. 80; Beschl. v. 26.8.2009, 2 B 66.09, juris-Rn. 11; Beschl. v. 28.10.2008, 2 B 53.08, juris-Rn. 6).
  • BVerwG, 06.06.1989 - 1 D 47.88

    Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Unentschuldigte

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Bei häufigem verspäteten Dienstantritt über einen längeren Zeitraum kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht, wenn entweder andere wesentliche Dienstpflichtverletzungen im Vordergrund des Dienstvergehens stehen oder disziplinarrechtliche Vorbelastungen von erheblichem Gewicht vorliegen (BVerwG, Urt. v. 6.6.1989, 1 D 47.88, juris Rn. 23, 30).
  • BVerwG, 06.03.1991 - 1 D 65.90

    Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Beamten außerhalb des Dienstes -

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Ansonsten ist auch bei einschlägiger disziplinarrechtlicher Vorbelastung unter Anwendung des Grundsatzes der stufenweisen Steigerung von Maßnahmen die Zurückstufung gemäß § 9 Abs. 1 BDG oder die Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 8 Abs. 1 BDG angemessen (BVerwG, Urt. v. 27.1.2011, DÖV 2011, 655; Urt. v. 6.5.1992, 1 D 12.91, juris Rn. 29 f.; Urt. v. 6.3.1991, 1 D 65.90, juris Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90

    Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.5.2003, 1 D 26.02, juris; Urt. v. 22.4.1991, BVerwGE 93, 78, 80 ff) ist bei einem vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Monaten im Regelfall auf Dienstentfernung zu erkennen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.2007, Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4; Urt. v. 22.4.1991, BVerwGE 93, 78).
  • BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 12.91

    Wiederholter verspäteter Dienstantritt ohne Vorbringen plausibler

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
    Ansonsten ist auch bei einschlägiger disziplinarrechtlicher Vorbelastung unter Anwendung des Grundsatzes der stufenweisen Steigerung von Maßnahmen die Zurückstufung gemäß § 9 Abs. 1 BDG oder die Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 8 Abs. 1 BDG angemessen (BVerwG, Urt. v. 27.1.2011, DÖV 2011, 655; Urt. v. 6.5.1992, 1 D 12.91, juris Rn. 29 f.; Urt. v. 6.3.1991, 1 D 65.90, juris Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 06.05.2003 - 1 D 26.02

    Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine

  • BVerwG, 22.02.2005 - 1 D 30.03

    Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine

  • BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04

    Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger;

  • BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08

    Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2

  • VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133

    Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen;

  • BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

    Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im

  • BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09

    Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 3600/06

    Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit einer

  • VG Berlin, 17.06.2008 - 80 Dn 30.06

    Disziplinarrecht: Erneute Ausübung von Disziplinarbefugnissen

  • VG Hamburg, 19.01.2023 - 33 D 2521/21
    Maßgeblich ist diesbezüglich die Sachlage im Moment der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.10.2021, 16b D 19.644, juris Rn. 14; OVG Berlin, Urt. v. 14.3.2018, 80 D 4.17, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urt. v. 6.7.2012, 11 Bf 251/10.F, juris Rn. 64; OVG Münster, Beschl. v. 19.9.2007, 21d A 3600/06.O, juris Rn. 10; VG Hamburg, Urt. v. 26.1.2022, 32 D 4515/18, juris Rn. 20 f.; VG Trier, Urt. v. 22.2.2013, 4 K 720/12.TR, juris Rn. 16).

    Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben, so dass sie eine günstigere Persönlichkeitsprognose ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11/10, juris Rn. 84; OVG Münster, Urt. v. 28.4.2021, 3d A 1650/20.O, juris Rn. 143; OVG Berlin, Urt. v. 8.10.2014, 81 D 4.11, juris Rn. 51;vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019, 2 B 52/18, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 26.8.2009, 2 B 66.09, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Urt. v. 6.7.2012, 11 Bf 251/10.F, juris Rn. 125).

    Eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme kann in diesen Fällen unvereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden (BVerwG, Urt. v. 29.3.2012, 2 A 11/10, juris Rn. 84; OVG Münster, Urt. v. 28.4.2021, 3d A 1650/20.O, juris Rn. 14; OVG Hamburg, Urt. v. 6.7.2012, 11 Bf 251/10.F, juris Rn. 125).

  • VG Lüneburg, 24.04.2023 - 8 A 2/22

    Disziplinarverfügung; Ecstasy; Geldbuße; Kürzung der Dienstbezüge; Geldbuße wegen

    Bei der Maßnahmebemessung ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. HmbOVG, Urt. v. 6.7.2012 - 11 Bf 251/10.F -, juris Rn. 64 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 24.05.2023 - 4 LD 285/22

    Nachtragsdisziplinarklage; Verfahrensmangel; Verwertungsverbot

    (vgl. zu den die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens betreffenden Regelungen in § 19 BDG OVG Hamburg, Urteil vom 6. Juli 2012 - 11 Bf 251/10.F -, Rn. 80, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 80 D 4.17

    Disziplinarbefugnis eines Bundeslandes bei Versetzung des Beamten in ein anderes

    Dabei ist das Gericht nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Disziplinarverfügung beschränkt, sondern berücksichtigt die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Juli 2012 - 11 Bf 251/10.F - juris Rn. 64).
  • VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 28 K 39/21

    Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße

    Dabei ist das Gericht nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Disziplinarverfügung beschränkt, sondern berücksichtigt die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Juli 2012 - 11 Bf 251/10.F -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2018 - 80 D 4/17 -, BeckRS 2018, 7293 Rn. 12, beck-online).
  • VG Wiesbaden, 27.04.2023 - 28 K 31/20

    Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer

    Dabei ist das Gericht nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Disziplinarverfügung beschränkt, sondern berücksichtigt die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Juli 2012 - 11 Bf 251/10.F -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2018 - 80 D 4/17 -, BeckRS 2018, 7293 Rn. 12, beck-online).
  • VG Magdeburg, 09.03.2023 - 15 A 5/23

    Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

    Diese Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unter Verstoß gegen die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 DG LSA stellt einen wesentlichen Mangel der Disziplinarklage bzw. bereits des behördlichen Disziplinarverfahrens i. S. v. § 52 DG LSA dar, der nicht mehr behebbar ist und daher auch nicht geheilt werden kann (vgl. zum inhaltsgleichen Disziplinarrecht des Bundes: OVG Hamburg, U. v. 06.07.2012 - 11 Bf 251/10.F -, juris, Rdnr. 80 ff.).
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