Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 1/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 172 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 750 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
    Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand - Vollstreckungsgegenklage - Bindung des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 502



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 7/18  

    Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde - aufschiebende Wirkung

    Hiergegen erhob die Vollstreckungsschuldnerin am 4. Januar 2018 Beschwerde (1 So 1/18), die mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen wurde.

    Voraussetzung für eine weitere Androhung ist zunächst, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - hier: vollstreckungsfähiger Titel, der dem Vollstreckungsschuldner zugestellt sein muss, sowie grundlose Säumnis (s. hierzu: Beschl. v. 7.2.2018, 1 So 1/18) - weiterhin vorliegen.

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