Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 1/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    § 172 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 750 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
    Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand - Vollstreckungsgegenklage - Bindung des Beschwerdegerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Verpflichtung der Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule; Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs im Wege der Vollstreckungsgegenklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Verpflichtung der Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule; Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs im Wege der Vollstreckungsgegenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 502
  • DÖV 2018, 380



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer

    Nach der gesetzlich vorgegebenen Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts wird formal der Titel (und nicht der diesem zugrunde liegende materielle Anspruch) vollstreckt; der Titel löst den Vollstreckungsanspruch vom materiellen Anspruch des Erkenntnisverfahrens und entlastet somit die Zwangsvollstreckung weitgehend von materiellen Einwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2001 a. a. O.; Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018 - 1 So 1/18 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 E 291/10 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.06.2010 - 13 E 201/10 - NVwZ-RR 2010, 750 und vom 30.06.1970 - X B 946/69 - DÖV 1970, 718; BayVGH, Beschluss vom 12.07.2007 - 11 C 06.868 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.1992 - 8 S 158/92 - VBlBW 1993, 51; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.12.1973 - I B 155/73 - NJW 1974, 918; Pietzner/Möller a. a. O. Rn. 54 und § 168 Rn. 5 f.; Heckmann a. a. O. § 167 Rn. 16, § 168 Rn. 11, 17, 40; Kraft a. a. O. Rn. 12, 20, § 167 Rn. 16; W.-R. Schenke a. a. O. Rn. 8; Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 172 Rn. 11; a. A. wohl BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 a. a. O.; Jacob, VBlBW 2012, 135).

    Der Senat weist abschließend darauf hin, dass gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Beschwerde nicht statthaft ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.02.2014 - 5 S 2583/13 - VBlBW 2014, 432 m. w. N. auch zur Gegenauffassung; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018 a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 7/18

    Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde - aufschiebende Wirkung

    Hiergegen erhob die Vollstreckungsschuldnerin am 4. Januar 2018 Beschwerde (1 So 1/18), die mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen wurde.

    Voraussetzung für eine weitere Androhung ist zunächst, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - hier: vollstreckungsfähiger Titel, der dem Vollstreckungsschuldner zugestellt sein muss, sowie grundlose Säumnis (s. hierzu: Beschl. v. 7.2.2018, 1 So 1/18) - weiterhin vorliegen.

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