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   OVG Hamburg, 07.04.2008 - 4 Bs 208/07   

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OVG Hamburg, 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 (https://dejure.org/2008,9205)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 (https://dejure.org/2008,9205)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. April 2008 - 4 Bs 208/07 (https://dejure.org/2008,9205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers - Weiterbeschäftigungsanspruch

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers - Weiterbeschäftigungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Beiladung einer Beschäftigungsbehörde in einem Rechtsstreit eines Schwerbehinderten gegen die Freie ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11

    Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die

    Die seitens des Antragstellers in der Beschwerdebegründung für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; Beschluss vom 06.07.2011 - 12 CS 11.1025 - juris ; Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446; Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - …

    Demgemäß müssen auch die Verfechter der Auffassung, dass für einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sei, einräumen (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2008, a. a. O., Rn. 30), dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs den Arbeitgeber nicht daran hindere, die Kündigung auszusprechen; sie werde auch nicht schwebend unwirksam, sondern bleibe "schwebend wirksam" (BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - BAGE 106, 293).

  • VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 6433/08

    Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung

    Hinsichtlich der fehlenden Interessenkollision verweise er auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25. Mai 2004 - 2 K 69/03 - (Bl. 116 ff. der Gerichtsakte) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2008 - 4 Bs 208/07 - (Bl. 68 ff der Gerichtsakte).
  • VG Darmstadt, 24.07.2013 - 5 L 613/13

    Kein Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Zustimmung zur Kündigung

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, positive Folgewirkungen seien jedenfalls im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nicht auszuschließen (so u.a. Bay VGH. Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - oder OVG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07-, jeweils m.w.N.).
  • VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

    Vorläufiger Rechtschutz bei Klagen gegen Zustimmung des Integrationsamtes zur

    Auf die letztgenannte Ansicht, die das OVG Hamburg in seinem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 7.4.2008 (-4 Bs 208/07-, zitiert nach juris) bekräftigt hat, beruft sich der Antragsteller ohne Erfolg.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2012 - 12 S 2320/11

    Zustimmung zur Kündigung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Das OVG Hamburg hat zwar in dem wohl von dem Antragsteller angesprochenen Beschluss vom 07.04.2008 (- 4 Bs 208/07 - juris; im Anschluss an den Beschluss vom 11.02.1997 - BS IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446) in dessen Leitsatz 3 scheinbar generell das Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen die kraft Gesetzes (§ 88 Abs. 4 SGB IX ) sofort vollziehbare Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten bejaht.
  • VG Darmstadt, 13.10.2013 - 5 L 1251/13

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sofortige Vollziehung eines

    Dies gilt auch unter der Berücksichtigung der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, positive Folgewirkungen seien jedenfalls im Hinblick auf einen vorläufigen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nicht auszuschließen (so u.a. Bay. VGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 -, Sächs. OVG , Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - oder OVG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 -, jeweils m .w.N.).
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