Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 123 VwGO, § 167 VwGO, § 172 VwGO, § 890 Abs 2 ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, Anl 1 Abschn 2111 GKG, Anl 1 Abschn 5301 GKG
    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Androhung eines Ordnungsgeldes hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnung; Durchsetzung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Unterlassungspflicht bzgl. einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin; Vollziehung einstweiliger Anordnungen der Verwaltungsgerichte im Bereich des Beamtenrechts; Fixierung der Unterlassungspflicht auf einen bestimmten Zeitpunkt; Unmittelbare Bindung des Dienstherren durch die Anordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Androhung eines Ordnungsgeldes hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnung; Durchsetzung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Unterlassungspflicht bzgl. einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin; Vollziehung einstweiliger Anordnungen der Verwaltungsgerichte im Bereich des Beamtenrechts; Fixierung der Unterlassungspflicht auf einen bestimmten Zeitpunkt; Unmittelbare Bindung des Dienstherren durch die Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 1012



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18  

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).

    Unabhängig davon dürfte in dem Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds auch für sich genommen bereits ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu erblicken sein (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 8. Februar 2012 - 4 S 3153/11 -, juris Rn. 3, und vom 18. März 2013  - 4 S 226/13 -, juris Rn. 4, 7; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 8; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 929 ZPO Rn. 23 m. w. N.).

    Die Androhung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus nicht, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder die konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2012, a. a. O. Rn. 5; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 10).

  • OVG Saarland, 20.09.2017 - 1 E 722/17  

    Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen (hier: vorläufige Untersagung

    wie hier: Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.8.2014 - 3 CE 14.771 -, IÖD 2014, 232, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 50; OVG H-Stadt-Bbg., Beschluss vom 29.3.2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris, Rdnr. 6; offenlassend: OVG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2016 - 5 So 110/15 -, juris, Rdnr. 8; a.A.: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.6.2016 - 1 M 71/16 -, DÖD 2016, 256, zitiert nach juris, sowie Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, DÖD 2016, 200, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 S 226/13 -, NVwZ-RR 2013, 737.
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

    Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es angesichts der durch § 3 Abs. 2 in Verbindung mit der entsprechend anzuwendenden und in Ziffer 5301 der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes bereits vorgegebenen Gerichtskostenpauschale nicht (für eine entsprechende Anwendung von Ziffer 2111 der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes: OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 - zit. nach juris, Rn. 26 f.; vgl. dazu, dass die Festsetzung des Streitwertes nur für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebend ist: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, Anh § 164 Rn. 2 sowie § 3 Abs. 1 GKG).
  • VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 C 16.1684  

    Voraussetzungen der Streitwertfestsetzung (hier verneint wegen Festgebühr)

    Daran fehlt es im vorliegenden Verfahren, weil hinsichtlich des der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden Verfahrens auf Vollstreckung aus einem "gerichtlichen Vergleich" entsprechend Nr. 2111 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (ebs. Nr. 5301 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) (nur) eine Festgebühr in Höhe von 20,-- Euro anfällt (siehe auch OVG Hamburg, B. v. 7.7.2016 - 5 So 110/15 - juris Rn. 26).
  • VG München, 24.02.2017 - M 5 V 16.5324  

    Aufhebung einer Streitwertfestsetzung

    Es handelt sich um ein Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gemäß § 167 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 890 Abs. 2 Zivilprozessordnung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 7.7.2016 - 5 So 110/15 - juris Rn. 26).
  • VG München, 24.02.2017 - M 5 M 17.155  

    Erfolgreiche Kostenerinnerung

    Stattdessen ist in entsprechender Anwendung von Abschnitt 2111 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) eine Festgebühr von 20, 00 Euro zu erheben (OVG Hamburg, B.v. 7.7.2016 - 5 So 110/15, juris Rn. 26).
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