Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 123 VwGO, § 167 VwGO, § 172 VwGO, § 890 Abs 2 ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, Anl 1 Abschn 2111 GKG, Anl 1 Abschn 5301 GKG
    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Androhung eines Ordnungsgeldes hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnung; Durchsetzung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Unterlassungspflicht bzgl. einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin; Vollziehung einstweiliger Anordnungen der Verwaltungsgerichte im Bereich des Beamtenrechts; Fixierung der Unterlassungspflicht auf einen bestimmten Zeitpunkt; Unmittelbare Bindung des Dienstherren durch die Anordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Androhung eines Ordnungsgeldes hinsichtlich einer erlassenen einstweiligen Anordnung; Durchsetzung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Unterlassungspflicht bzgl. einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin; Vollziehung einstweiliger Anordnungen der Verwaltungsgerichte im Bereich des Beamtenrechts; Fixierung der Unterlassungspflicht auf einen bestimmten Zeitpunkt; Unmittelbare Bindung des Dienstherren durch die Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 1012



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Saarland, 20.09.2017 - 1 E 722/17  

    Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen (hier: vorläufige Untersagung

    wie hier: Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.8.2014 - 3 CE 14.771 -, IÖD 2014, 232, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 50; OVG H-Stadt-Bbg., Beschluss vom 29.3.2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris, Rdnr. 6; offenlassend: OVG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2016 - 5 So 110/15 -, juris, Rdnr. 8; a.A.: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.6.2016 - 1 M 71/16 -, DÖD 2016, 256, zitiert nach juris, sowie Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, DÖD 2016, 200, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 S 226/13 -, NVwZ-RR 2013, 737.
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

    Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es angesichts der durch § 3 Abs. 2 in Verbindung mit der entsprechend anzuwendenden und in Ziffer 5301 der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes bereits vorgegebenen Gerichtskostenpauschale nicht (für eine entsprechende Anwendung von Ziffer 2111 der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes: OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 - zit. nach juris, Rn. 26 f.; vgl. dazu, dass die Festsetzung des Streitwertes nur für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebend ist: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, Anh § 164 Rn. 2 sowie § 3 Abs. 1 GKG).
  • VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 C 16.1684  

    Voraussetzungen der Streitwertfestsetzung (hier verneint wegen Festgebühr)

    Daran fehlt es im vorliegenden Verfahren, weil hinsichtlich des der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegenden Verfahrens auf Vollstreckung aus einem "gerichtlichen Vergleich" entsprechend Nr. 2111 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (ebs. Nr. 5301 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) (nur) eine Festgebühr in Höhe von 20,-- Euro anfällt (siehe auch OVG Hamburg, B. v. 7.7.2016 - 5 So 110/15 - juris Rn. 26).
  • VG München, 24.02.2017 - M 5 V 16.5324  

    Aufhebung einer Streitwertfestsetzung

    Es handelt sich um ein Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gemäß § 167 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 890 Abs. 2 Zivilprozessordnung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 7.7.2016 - 5 So 110/15 - juris Rn. 26).
  • VG München, 24.02.2017 - M 5 M 17.155  

    Erfolgreiche Kostenerinnerung

    Stattdessen ist in entsprechender Anwendung von Abschnitt 2111 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) eine Festgebühr von 20, 00 Euro zu erheben (OVG Hamburg, B.v. 7.7.2016 - 5 So 110/15, juris Rn. 26).
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