Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.08.2009 - 3 So 104/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162; VwGO § 164; VwGO § 165; ZPO § 767

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Einwänden des Kostenschuldners im Kostenfestsetzungsverfahren hinsichtlich des Inhalts oder der Nichtkeit des Anwaltsvertrages i.F. fehlender Offenkundigkeit dieser Umstände; Rechtsschutz für den Kostenschuldner auf dem Weg der Vollstreckungsgegenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 3 S 2964/11

    Erstattung von Aufwendungen bei gerichtlicher Mediation; Verzicht

    18 Materiell-rechtliche Einwendungen zwischen den Beteiligten gegen den Kostenerstattungsanspruch des Gegners oder dessen Höhe sind im Kostenfestsetzungsverfahren allerdings grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 05.12.2007 - 4 KSt 1007/07 -, JurBüro 2008, 142; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2009 - 3 So 104/09 -, juris; BGH, Beschluss vom 22.11.2006 - IV ZB 18/06 -, NJW-RR 2007, 422).

    Der Einwendende soll stattdessen darauf verwiesen sein, seine Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO geltend zu machen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2009, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 22.11.2006, a.a.O.).

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