Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6432
OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08 (https://dejure.org/2008,6432)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.2008 - 3 Bf 116/08 (https://dejure.org/2008,6432)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 3 Bf 116/08 (https://dejure.org/2008,6432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu Kosten für das Abschleppen eines Personenkraftwagens bei Einrichtung einer nachträglichen Haltverbotszone; Rechtzeitigkeit der Aufstellung von Verkehrsschildern zur Einrichtung einer Halteverbotszone; Einbeziehung von Sonntagen oder Feiertagen i.R.d. Berechnung der Rechtzeitigkeit der Aufstellung von Verkehrsschildern; Notwendigkeit der Einrichtung einer Bedarfshaltverbotszone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 135 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    Im Anschluss hieran ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Auferlegung einer Kostentragungspflicht überwiegend eine Mindestvorlaufzeit von drei vollen Tagen verlangt worden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 - NJW 2009, 2551 ; OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - NordÖR 2009, 156 ; VGH Kassel, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 11 UE 2403/96 - juris Rn. 25; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 - NJW 2007, 2058 ; VGH München, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 - BayVBl 2009, 21 Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 -, NJW 2009, 2551 = juris, Rn. 32 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 -, NordÖR 2009, 156 = juris, Rn. 50 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, DÖV 2008, 732 = juris, Rn. 14 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 -, NJW 2007, 2058 = juris, Rn. 22 f. Siehe auch Hess. VGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 11 UE 2403/96 -, juris, Rn. 25 ff.

    vgl. hierzu auch: Hamb. OVG, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 -, NordÖR 2009, 156 = juris, Rn. 53, das allerdings von einer notwendigen Vorlauffrist von drei vollen Tagen ausgeht.

  • OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08

    Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz

    Weil die Sicherstellung der Gefahrenabwehr dient, ist für Gesichtspunkte eines (fehlenden) Verschuldens kein Raum; vielmehr ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug für dessen Zustand und insbesondere dessen Standort im Verkehrsraum polizeilich verantwortlich (OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008, 3 Bf 116/08, juris).
  • OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06

    Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes

    Eine solche Anwendungskorrektur ist dann angezeigt, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge der Kostentragung wegen besonderer Umstände als unangemessen erweist (OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008, VRS 115, 454).

    So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt und eine nachträglich eingerichtete Haltverbotszone weder gekannt hatte noch mit ihr hatte rechnen müssen, zwar - auf der Primärebene des polizeilichen Handelns - die Vollstreckung des nachträglich wirksam gewordenen Wegfahrgebots zu dulden hat, zu seinen Gunsten aber - auf der Sekundärebene der Kostentragung - zu berücksichtigen ist, dass sein Vertrauen auf den Fortbestand der Situation des erlaubten Parkens in gewissem Umfang Schutz verdient (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316; OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008, a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 16.11.2011 - 5 Bf 292/10

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz; ungültiger Behindertenausweis

    Die Kosten für das Abschleppen, die Sicherstellung und Verwahrung werden in Hamburg seit 2004 einheitlich nach gebührenrechtlichen Vorschriften erhoben (vgl. OVG Hamburg. Urt. v. 7.10.2008, 3 Bf 116/08, DAR 2009, 215 ff.; Urt. v. 7.10.2008, 3 Bf 81/08, NordÖR 2009, 167, 168).

    c) Ein Fall, in dem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Abweichen von der eigentlich zwingend angeordneten Kostentragungspflicht in Betracht zu ziehen sein kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008, 3 Bf 116/08, DAR 2009, 215, 217; Urt. v. 4.11.2003, 3 Bf 23/03, DAR 2004, 543), liegt hier nicht vor.

  • VG Berlin, 16.03.2016 - 11 K 280.15

    Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund

    Ob bei dem Abstellen des Fahrzeugs die Haltverbotszeichen bereits aufgestellt waren und ob die gebotene Vorlauffrist zwischen Aufstellung und Umsetzung eingehalten, ist - auf der Primärebene des Handelns von Polizei und Ordnungsbehörden - für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ohne Bedeutung (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - juris, Rdnr. 50).

    Die Kostentragung kann unter dem Gesichtspunkt unverhältnismäßig sein, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug verkehrsgerecht geparkt hat, in gewissem Umfang auf den Fortbestand des erlaubten Parkens vertrauen darf und erst nach Ablauf einer gewissen Zeit nach der Änderung der Parkregelung für die Kosten einer Umsetzung in Anspruch genommen werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - juris, Rdnr. 13; OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - juris, Rdnr. 50, m.w.N.).

    Davon ausgehend ist eine Vorlaufzeit von 72 Stunden als noch angemessen anzusehen, welche hier eingehalten ist (st. Rspr. des VG Berlin: vgl. etwa Urteil vom 7. Juni 2010 - VG 11 K 171.10 -, Urteil vom 30. Juni 2011 - VG 20 K 176.11 - und Urteil vom 26. Oktober 2012 - VG 33 K 121.12 - vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2006 - OVG 1 N 91.05 - und Beschluss vom 4. November 2010 - OVG 1 N 75.10; für eine Vorlauffrist von drei vollen Tagen: OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - juris, Rdnr. 51; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 - juris, Rdnr. 22; VGH München, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris, Rdnr. 18; OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 - juris, Rdnr. 32; VG Cottbus, Urteil vom 23. Januar 2015 - 1 K 758/13 - juris, Rdnr. 38 f.).

  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Eine solche Anwendungskorrektur ist dann angezeigt, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge der Kostentragung wegen besonderer Umstände als unangemessen erweist (OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2008, VRS 115, 454).
  • VG Freiburg, 22.07.2010 - 4 K 2486/08

    Gebühr für die Durchführung einer Brandverhütungsschau - externer

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die einer Behörde entstandenen Auslagen grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten sind ( vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 07.10.2008, DAR 2009, 215; Urteil der Kammer vom 07.05.2009 - 4 K 337/07 - ).
  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    Eine Anwendungskorrektur, die sich im Einzelfall aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben kann, ist nur dann angezeigt, wenn sich die angeordnete Rechtsfolge der Kostentragung wegen besonderer Umstände als unangemessen erweist (OVG Hamburg, Urteil v. 7.10.2008, 3 Bf 116/08, juris Rn. 50 zu § 5 Abs. 5 GebG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 B 12.16

    Umsetzungsgebühr; Kraftfahrzeug; mobiles Haltverbotszeichen; Verhältnismäßigkeit

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 - (juris Rn. 22 f.) und andere Obergerichte (VGH München, Urteile vom 3. Mai 2001 - 24 B 00.242 - juris Rn. 34 f., und 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 14 ff.; sowie Hamburgisches OVG, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 3 Bf 116/08 - juris Rn. 52; OVG Bautzen, Urteil vom 23. März 2009 - 3 B 891/06 - juris Rn. 32) haben sich dieser "Leitlinie" des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuletzt im Interesse der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit angeschlossen.
  • VG München, 25.02.2010 - M 22 K 08.203

    Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland; Hooligan; Meldeauflagen; Betretens-

  • VG Cottbus, 23.01.2015 - 1 K 758/13
  • VG Berlin, 16.07.2015 - 14 K 249.14

    Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

  • VG München, 19.12.2016 - M 7 K 16.3701

    Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten

  • VG Berlin, 19.01.2015 - 11 K 419.14

    Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

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