Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, Art 56 Abs 1 EUV 2016/679, Art 77 Abs 2 EUV 2016/679, Art 78 Abs 1 EUV 2016/679, Art 78 Abs 2 EUV 2016/679
  Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

• webshoprecht.de

  Anspruch eines Betoffenen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Landesdatenschutzbehörde

 
• doev.de

  Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde wegen datenschutzrechtlicher Verstöße

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 6 Abs. 1 Ziff. e), Ziff. f), 9, 17 Abs. 1, 56, 77 DSGVO

• datenschutz.eu

  Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreies Einschreiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Durchsetzung eines Anspruches gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18

  Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer …

  Nach bisher einhelliger Rechtsprechung soll für die Abwägung im Rahmen der Artt. 17 Abs. 1, 3; 6 DS-GVO nichts Anderes gelten (OLG Dresden…, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 08.11.2018, 15 U 178/17, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE1; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 70-72; OLG Hamburg…, Urteil vom 10.07.2018, 7 U 125/14 - juris Rn. 67; OLG München, Urteil vom 26.02.2019, 18 W 204/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE2; OVG Hamburg, Urteile vom 07.10.2019, 5 Bf 291/17 sowie 5 Bf 279/17; ebenso Ory, AfP 2020, 119, 124; dagegen Mohr/Buchner, MedR 2019, 392f.).
• VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

  Äußerungen des AStA in Bezug auf Corona-Leugner

  Daraus folgt jedoch unmittelbar lediglich ein entsprechendes Datenverarbeitungsverbot und darauf aufbauend ggf. ein - im vorliegenden Verfahren allerdings nicht geltend gemachter - Anspruch des Betroffenen auf Einschränkung der Datenverarbeitung bzw. Löschung der diesbezüglichen Daten (…vgl. Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, Lieferung 10/20, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Rn. 1a; OVG Hamburg, Urt. v. 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris = NordÖR 2020, 285).
• VG Ansbach, 16.03.2020 - AN 14 K 19.00464

  Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten der Datenschutzbehörde wegen Weitergabe …

  Ein solcher Anspruch ist allerdings lediglich bei einer Ermessensreduktion auf null zu bejahen (…VG Ansbach, U.v. 8.8.2019 - AN 14 K 19.00272 -, juris Rn. 43; in diese Richtung auch OVG Hamburg, U.v. 7.10.2019 - 5 Bf 279/17 -, juris Rn. 63 ff.).

 
• VG Schwerin, 26.11.2020 - 1 A 1598/19

  Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

  Die Datenkategorie "politische Meinungen" in diesem Sinne ist weit gefasst und umfasst allgemein- und parteipolitische Überzeugungen und Äußerungen ebenso wie die Mitgliedschaft in einer Partei oder Bürgerbewegung, die Ablehnung eines bestimmten Politikers oder Politikprogrammes sowie jegliche Form der politischen Betätigung (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17 -, Rn. 74, juris).

  Dazu muss der Betroffene die Daten aufgrund eines unzweideutigen, bewussten Willensaktes der Öffentlichkeit, also der Allgemeinheit im Sinne eines individuell nicht bestimmbaren Personenkreises, mitgeteilt haben (…vgl. Schiff in: Ehmann/Selmayr, a.a.O., Art. 9 Rn. 45; Hamburgisches OVG, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17 -, Rn. 78, juris).

• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 14 K 19.01274

  Datenschutzverstoß vor Geltung der DS-GVO, Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der …

  Die Kammer ging in ihrer bisherigen Rechtsprechung bei allgemeinen Leistungsklagen auf aufsichtliches Tätigwerden der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde generell davon aus, dass der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage der der gerichtlichen Entscheidung ist (…VG Ansbach, U.v. 7.12.2020 - AN 14 K 18.02503 - BeckRS 2020, 41160 Rn. 38), da ein in die Zukunft gerichtetes Handeln begehrt wird (ebenso OVG HH, U.v. 7.10.2019 - 5 Bf 279/17 - juris LS 1 und Rn. 40).

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur zum Prüfungsumfang des Gerichts bei einer Klage gegen eine negative Beschwerdeentscheidung nach Art. 77 DS-GVO vertreten wird, dass jedenfalls unter Umständen ein Anspruch des Beschwerdeführers auf aufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Aufsichtsbehörde bestehen kann, wird neben dem bereits erwähnten Wortlautargument mit den Erwägungsgründen 11, 142 und 143 der DS-GVO und Art. 57 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO, der den Aufsichtsbehörden für das Beschwerdeverfahren konkrete Aufgaben zuweist, argumentiert (vgl. OVG HH, U.v. 7.10.2019 - 5 Bf 279/17 - juris Rn. 63 ff.;… VG Ansbach, U.v. 7.12.2020 - BeckRS 2020, 41160, Rn. 39; Will ZD 2020, 97, 98; Halder jurisPR-ITR 14/2021, Anm. 6 zu OVG Rh-Pf, U.v. 26.10.2020 - 10 A 10613/20).

• VG Berlin, 07.04.2022 - 1 K 391.20
  Lediglich bei festgestellten Rechtsverstößen ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, hiergegen mit dem Ziel der Abstellung des Verstoßes vorzugehen Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme besteht im Übrigen nur im Fall einer Ermessenreduzierung auf Null (OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17, juris Rn. 72).
• VG Schwerin, 16.03.2021 - 1 A 1254/20

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten …

  Im Verhältnis Kläger zum Beklagten entfaltet diese Entscheidung auch Rechtswirkung, da sie den Abschluss des Verfahrens markiert und so etwa einer eigenständigen Klage nach § 79 Abs. 2 DS-GVO entgegensteht (…so auch: BeckOK DatenschutzR/Mundil, 34. Ed. 1. Februar 2020, DS-GVO Art. 78 Rn. 7; in diese Richtung: OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17, BeckRS 2019, 36126 Rn. 63; VG Mainz…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19, BeckRS 2020, 5419 Rn. 26).
• VG Düsseldorf, 11.10.2021 - 29 K 7031/19

  Anrufung, Eingabe, Landesdatenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde, Beschwerde, …

  vgl. OVG Hamburg, Urteile vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17 und 5 Bf 291/17 -, beide juris, Das hatte zur Folge, dass die anhängigen Verfahren vom neuen Verfahrensrecht erfasst wurden.