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   OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49649
OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17 (https://dejure.org/2019,49649)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.10.2019 - 5 Bf 291/17 (https://dejure.org/2019,49649)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2019 - 5 Bf 291/17 (https://dejure.org/2019,49649)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 17 Abs 1 Buchst c EUV 2016/679, Art 56 Abs 1 EUV 2016/679, Art 77 Abs 1 EUV 2016/679, Art 78 Abs 1 EUV 2016/679, Art 56 Abs 2 EUV 2016/679
    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine "Google" angezeigte Suchergebnisse

  • datenschutz.eu

    Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreies Einschreiten II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beurteilung des Bestehens eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sachlage und Rechtslage; Zuständigkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf ermessenfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Betroffener hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegen Google

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2020 - 6 U 129/18

    Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer

    Nach bisher einhelliger Rechtsprechung soll für die Abwägung im Rahmen der Artt. 17 Abs. 1, 3; 6 DS-GVO nichts Anderes gelten (OLG Dresden, Beschluss vom 07.01.2019, 4 W 1149/18 - juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 08.11.2018, 15 U 178/17, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE1; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, 16 U 193/17 - juris Rn. 70-72; OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, 7 U 125/14 - juris Rn. 67; OLG München, Urteil vom 26.02.2019, 18 W 204/19, von der Beklagten vorgelegt als Anlage BE2; OVG Hamburg, Urteile vom 07.10.2019, 5 Bf 291/17 sowie 5 Bf 279/17; ebenso Ory, AfP 2020, 119, 124; dagegen Mohr/Buchner, MedR 2019, 392f.).
  • VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

    Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und

    Vielmehr dürfte die Aufsichtsbehörde im Regelfall berechtigt sein, die Beschwerde (allein) anhand der vom Beschwerdeführer dargelegten Begründung seiner Beschwerde zu prüfen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 86).

    Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt, hat insoweit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (so auch VG Mainz, Urt. v. 16.1.2020, 1 K 129/19.MZ, juris, Rn. 27; VG Mainz, Urt. v. 22.7.2020, 1 K 473/19.MZ, juris, Rn. 20, 23; VG Ansbach, Urt. v. 8.8.2019, 14 K 19.00272, juris, Rn. 42 ff.; VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2020, An 14 K 19.00464, juris, Rn. 19; VG Schwerin, Urt. v. 16.3.2021, 1 A 1254/20 SN, juris, Rn. 65 ff.; Halder jurisPR-ITR 7/2021 Anm. 3; Halder, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 6; Schantz, in Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2017, Rn. 1260; Roßnagel, Datenschutzaufsicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, S. 136 f.; Ehmann/Selmayr/Nemitz, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 8; Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO, 3. Aufl. 2020, Art. 77 Rn. 17, Art. 78 Rn. 13; BeckOK DatenschutzR/Mundil, DSGVO, Art. 78 Rn. 7; Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77 Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8 Rn. 7; so wohl auch Brink, Die informationelle Selbstbestimmung - umzingelt von Freunden?, CR 2017, 433, 435; hierzu tendierend auch OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 69 ff.; Piltz, Anspruch Betroffener auf bestimmte Maßnahmen der Datenschutzbehörden - ein Überblick zur Rechtsprechung, DSB 2020, S. 68, 70; offenlassend Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, Art. 77 Rn. 5; unklar in Bezug auf das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts Gola DSGVO/Pötters/Werkmeister, Art. 77 Rn. 7; a.A. Will, Vermittelt die DS-GVO einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten, ZD 2020, 97).

    Die Kammer schließt sich insoweit der unter anderem gegenüber dem hiesigen Beklagten und der hiesigen Beigeladenen ergangenen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 48 ff.) an.

    Dies gilt bereits deshalb, weil der Beklagte auf der Grundlage der vom Kläger übermittelten Informationen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 87) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die beanstandete Datenverarbeitung durch die Beigeladene nicht rechtswidrig ist.

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, Rn. 45).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

    Datenschutz

    Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung ausweislich des Erwägungsgrundes 11 im Interesse eines unionsweiten wirksamen Schutzes personenbezogener Daten eine Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen bewirken soll, lässt sich allein aus dieser Zielsetzung angesichts des klaren und restriktiven Wortlauts von Art. 57 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO sowie der insoweit ebenso eng gefassten Erwägungsgründe 141 und 143 DS-GVO ebenfalls kein erweiterter gerichtlicher Prüfungsumfang herleiten (wohl a.A., im konkreten Fall jedoch offengelassen: Hamburgisches OVG, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 291/17 -, juris, Rn. 73 - 77).
  • VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19

    Datenschutzes

    Handelte es sich bei dem Beschwerderecht gemäß § 48 LDSG um ein bloßes Petitionsrecht, würde dem von der JI-Richtlinie 2016/680 verlangten Erfordernis eines wirksamen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Beschwerde nicht hinreichend Genüge getan (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 291/17 -, UA S. 18 ff.).
  • VG Düsseldorf, 11.10.2021 - 29 K 7031/19

    Anrufung, Eingabe, Landesdatenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde, Beschwerde,

    Unabhängig von der Frage, welche Ansprüche der Beschwerdeführer gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 77, 57 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO hat und ob die ablehnende Entscheidung der Aufsichtsbehörde inhaltlich auf dem Verwaltungsrechtsweg überprüft werden kann, vgl. zum Streitstand: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 1 S 3001/19, juris Rn. 51 ff.; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 291/17 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 A 10613/20 -, juris Rn. 31 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14. K 19.00272 -, juris Rn 42 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juni 2021 - 6 K 307/20.WI -, juris Rn. 36 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2021 - 29 K 7710/19 -, n.v., ist dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Eingabe vom 15. Dezember 2017 ein Rückgriff auf die DS-GVO verwehrt.

    vgl. OVG Hamburg, Urteile vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 279/17 und 5 Bf 291/17 -, beide juris, Das hatte zur Folge, dass die anhängigen Verfahren vom neuen Verfahrensrecht erfasst wurden.

    vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 291/17 -, juris Rn. 45.

  • FG Köln, 27.10.2021 - 2 K 1415/21

    Datenschutz - Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer

    In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung der Aufsichtsbehörde in einem anschließenden Klageverfahren auch inhaltlich zu überprüfen sei (vgl. Hamburgisches OVG v. 07.10.2019, 5 Bf 291/17, juris, das die Frage jedoch im Ergebnis offen lässt; Halder/Heß, jurisPR-ITR 14/2021, Anm. 6 mit umfangreichen Nachweisen zur verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung).
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