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   OVG Hamburg, 07.11.1996 - Bs IV 337/96   

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https://dejure.org/1996,4151
OVG Hamburg, 07.11.1996 - Bs IV 337/96 (https://dejure.org/1996,4151)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.11.1996 - Bs IV 337/96 (https://dejure.org/1996,4151)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. November 1996 - Bs IV 337/96 (https://dejure.org/1996,4151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 26 Abs. 1 S. 1, S 2
    Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG , Auszubildender

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Auszubildender ; Wohnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Alleinerziehender; Härtefall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1370
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 4 LA 145/02

    Sozialhilfe; Unterkunftsbedarf; Pflichtanteil an einer Wohnungsbaugenossenschaft

    Ihrem Wesen nach dürften zu den Wohnungsbeschaffungskosten auch Aufwendungen für den Erwerb von Anteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft zählen, denn die mit dem Anteilserwerb einhergehende Mitgliedschaft eröffnet dem Hilfeempfänger die Möglichkeit, eine Genossenschaftswohnung zu mieten (so im Ergebnis auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 07.11.1996 - Bs IV 337/96 - , FEVS 47, 497; Knopp/ Fichtner, BSHG, 7. Aufl., RdNr. 12 zu § 12; wohl auch Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., RdNr. 7 zu § 15 a).
  • OVG Saarland, 28.08.2001 - 3 W 9/01

    Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende; Hochschulstudium der

    Nach Auffassung des OVG Hamburg (B.v. 07.11.1996, FEVS 47, 497) stellt die Situation eines alleinerziehenden Auszubildenden regelmäßig keinen besonderen Härtefall i.S. des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG dar.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.1999 - 1 M 68/99
    Schließlich ist in der Rechtsprechung geklärt, daß die bei Abbruch der Ausbildung bestehende Arbeitslosigkeit keine besondere Härte bedeutet (BVerwG, Beschluß vom 24.06.1986 - ZFSh/SGB 1986, 508; OVG Hamburg FEVS 47, 497 (5001)).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 4 M 135/95

    Beihilfe für Wohnungsausstattung;; Bedarf, ausbildungsgeprägter; Leistung,

    Gleiches gilt für die Neuanschaffung von Bekleidung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.1.1996 - 6 S 2979/95 - VGHBW RSpDienst 1996, Beil. 3, B 12), Hilfen für die Anmietung einer Wohnung durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen (OVG Hamburg, Beschl. v. 7.11.1996 - Bs IV 337/96 - FEVS 47, 497), den regelmäßig für den mit der Ausbildung im Zusammenhang stehenden Bedarf des Auszubildenden an Möbeln (VG Lüneburg, Beschl. v. 3.11.1994 - 6 B 94/94 -); nicht mehr ausbildungsgeprägt kann dagegen ein durch besondere Umstände - beispielsweise Krankheit oder Unglücksfall - bedingter Sonderbedarf sein, der mit der Ausbildung nichts zu tun hat und von den gewöhnlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit einer Ausbildung abweicht (OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.9.1988 - 1 W 380/88 - FEVS 38, 116 ).
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