Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 08.11.1996 - Bf V 34/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozeßkostenhilfe; Abschluß des Rechtszuges; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Hamburg - 15 A 4704/91
  • OVG Hamburg, 08.11.1996 - Bf V 34/92



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 08.08.1997 - 12 UZ 4496/96

    Zulassungsverfahren und Berufungsverfahren sind gesonderte Rechtszüge iSd

    Die Eigenart der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG führt dazu, dass mit der Zulassung der Berufung noch keine Entscheidung über die Berufung selbst getroffen wird und anhand der Begründung des Zulassungsbeschlusses auch in aller Regel noch keinerlei Voraussage über den Ausgang des Berufungsverfahrens möglich ist (OVG Hamburg, 08.11.1996 - Bf V 34/92 - OVG Lüneburg, 13.06.1990 - 2 L 32/89 -, JurBüro 1990, 1316).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 11 S 843/02

    PKH: rechtzeitige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

    Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die für jeden Rechtszug besonders beantragt werden muss und nur insoweit bewilligt werden kann (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), kann in jedem Fall nur für das Verfahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife - für die Zukunft - in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 - JURIS; Hamb.OVG, Beschluss vom 8.11.1996 - Bf V 34/92 -, AuAS 1997, 58; Eyermann/P. Schmidt, a.a.O., RdNr. 45; Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 14a), d.h. ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Gericht die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen vollständig vorliegen, die dem formgerecht gestellten Prozesskostenhilfeantrag beizufügen sind (vgl. § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 ZPO).
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