Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08   

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https://dejure.org/2011,4663
OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 (https://dejure.org/2011,4663)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 (https://dejure.org/2011,4663)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 (https://dejure.org/2011,4663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch von Feuerwehrleuten aus Treu und Glauben i.V.m. den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften für eine Dienstleistung über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus einschließlich der Bereitschaftszeiten; Vorliegen eines grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichteten Anspruchs von Feuerwehrleuten für zuviel geleistete Arbeitszeit; Umwandlung eines auf Freizeitausgleich gerichteten Anspruchs von Feuerwehrleuten für zuviel geleistete Arbeitszeit in einen Geldanspruch; Europarechtlicher Schadensersatzanspruch wegen qualifizierter Verletzung von Europarecht; Hemmung der Verjährung bei Stillstand des Widerspruchsverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichsanspruch von Feuerwehrleuten aus Treu und Glauben i.V.m. den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften für eine Dienstleistung über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus einschließlich der Bereitschaftszeiten; Vorliegen eines grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichteten Anspruchs von Feuerwehrleuten für zuviel geleistete Arbeitszeit; Umwandlung eines auf Freizeitausgleich gerichteten Anspruchs von Feuerwehrleuten für zuviel geleistete Arbeitszeit in einen Geldanspruch; Europarechtlicher Schadensersatzanspruch wegen qualifizierter Verletzung von Europarecht; Hemmung der Verjährung bei Stillstand des Widerspruchsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeit und Ausgleichsanspruch für Feuerwehrbeamte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 718
  • DÖV 2011, 574
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen vertritt die Auffassung, dass Alimentationsansprüche wegen geleisteter Mehrarbeit von dem Beamten grundsätzlich innerhalb eines Jahres geltend zu machen sind und dass deshalb nachträglich ein Freizeitausgleich für eine rechtswidrig zu viel geleistete reguläre Wochenarbeitszeit erst ab dem Beginn des Jahres zu gewähren ist, in dem der Beamte einen Ausgleich beantragt hat (Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris Rn. 22 f.; bezüglich eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - juris Rn. 62 ff.).

    Darüber hinaus würde eine derartig kurze Begrenzung europarechtlich sowohl dem Äquivalenzgrundsatz als auch dem Effektivitätsgrundsatz widersprechen (a.A. offenbar OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011, a.a.O., Rn. 64).

    Diese Frist ist gemäß dem hier entsprechend für den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Klägers heranzuziehenden Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden (ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011, a.a.O., Rn. 75).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

    Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten;

    Denn ungeachtet der Frage, ob einem Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut bereits die im Besoldungsbereich bestehende strikte Gesetzesbindung (§ 2 Abs. 1 BBesG) entgegensteht, vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 9. Februar 2011- 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris, Rn. 81, liegen die Voraussetzungen, unter denen ein entsprechender Anspruch angenommen werden könnte, jedenfalls deshalb nicht vor, weil der verstorbene Ehemann der Klägerin durch seine zusätzliche Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten keine diese bereichernde Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund erbracht hat.
  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

    Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in

    Selbst wenn man, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einer bislang singulär gebliebenen Entscheidung (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130), einen auf § 242 BGB analog gestützten Schadensersatzanspruch für den Fall annähme, dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht realisiert werden kann, stünde einem solchen Anspruch vorliegend entgegen, dass der Kläger seinen Anspruch auf Freizeitausgleich nicht zeitnah geltend gemacht hat.

    Nur eine zeitnahe Dienstbefreiung kann das durch Zuvielarbeit abgesenkte Schutzniveau nachträglich verbessern (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130).

    Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich ist in der Richtlinie mit Blick auf arbeitszeitrechtliche Fragen von vornherein nicht angelegt (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

    Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich

    vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08-, ZBR 2012, 130.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Zwar kann ein Beamter aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch Handlungs- und Mitwirkungspflichten impliziert, in bestimmten Fällen gehalten sein, seine Belange zeitnah geltend zu machen, um erforderlichenfalls alsbaldige Aufklärungs-, Abhilfe- beziehungsweise Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.09.2014 - 1 A 1637/12 -, IÖD 2014, 260 = juris Rn. 56, und vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 112; OVG Hamburg, Urteil vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris Rn. 62; VG München, Urteil vom 23.06.2015 - M 5 K 13.341 -, juris Rn. 120).
  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11

    Besoldung und Versorgung

    Diese Prüfung ergibt, dass die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB auch im Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Widerspruchsführers mit der Folge entsprechend anwendbar ist, dass die Hemmung durch Verfahrensstillstand entfällt und der Rückforderungsanspruch verjährt (so wohl VG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2014 - 26 K 226/13, Juris Rn. 48; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 27. Juli 2011 - AN 11 K 11.01032 -, Rn. 33, Juris; eine Verjährung zu Gunsten der Behörde ablehnend BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 30.11 - Juris Rn. 44; Hamburgisches OVG, Urteil vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - ZBR 2012, 130ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - OVG 4 N 77.07 - LKV 2009, 135 ff.).

    Vorliegend ist die Behörde in Gestalt der Zentralen Bezügestelle sowohl Organ des Forderungsgläubigers als auch diejenige Stelle, die gesetzlich verpflichtet ist, das Verfahren von Amts wegen zu betreiben und ggf. durch Erlass eines Widerspruchsbescheides abzuschließen (vgl. zur Pflicht, das Widerspruchsverfahren abzuschließen: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -ZBR 2012, 130ff.).

  • VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17
    Anders als der Kläger meint, gilt die Vorschrift - nach einhelliger Ansicht - in amtswegigen Verfahren nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 30/11 - juris Rn. 44 m. w. N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - juris Rn. 77; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 4 N 77.07 - juris Rn. 9; vgl. VG Ansbach, Urteil vom 27. Juli 2011 - AN 11 K 11.01032 - juris Rn. 33; vgl. auch BSG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 5/11 B - juris Rn. 10 m. w. N.; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2018, BGB § 204 Rn. 71; Lakkis in: Herberger/ Martinek/ Rüßmann/ Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 204 Rn. 145; soweit ersichtlich a. A. nur VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 K 737/11 - juris Rn. 24 ff., das ausweislich der Gründe des zur Erledigung des dortigen Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Ausführungen zur Verjährung keinen Bestand gehabt hätte, vgl. Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 B 1.16 - Entscheidungsabdruck S. 2).
  • BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung

    Es kann ferner nicht angenommen werden, dass ein solcher Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - DVBl 2011, 718; OVG Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2011 - OVG 4 B 13.11 - juris Rn. 29).
  • VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

    Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ

    vgl. dazu, dass es in Fällen von Zuvielarbeit an einem ausgleichsfähigen materiellen Schaden, der Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs sein könnte, fehlt: OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, juris Rn. 80.
  • VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten bei

    Bestätigt wird das Bestehen eines derartigen Vertrauenstatbestandes weiter in entscheidendem Maße durch die Reaktion der Beklagten auf das Ergehen des Urteils des Hamburgischen OVG vom 9. Februar 2011, - 1 Bf 90/08 - ,juris, durch das in der obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend mögliche Freizeitausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten - soweit ersichtlich - erstmals von einem Antragserfordernis abgerückt wurde, zugleich aber ausgesprochen wurde, dass solche Ansprüche seit dem 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB unterliegen.
  • VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 13 K 5480/11

    Rufbereitschaft, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Verjährung,

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