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   OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16   

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https://dejure.org/2017,20467
OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16 (https://dejure.org/2017,20467)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09.03.2017 - 4 Bs 241/16 (https://dejure.org/2017,20467)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09. März 2017 - 4 Bs 241/16 (https://dejure.org/2017,20467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    § 4 Abs 5 GlüStVtr HA 2012, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr HA 2012
    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im Internet für einen Werbekooperationspartner als unzulässige Werbung für Glücksspiele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; Bandenwerbung im Fußballstadion eines Bundesligavereins und Bannerwerbung im Internet für einen Werbekooperationspartner als unzulässige Werbung für Glücksspiele; Werbung im Sinne einer Absatzförderung für die von einem anderen Anbieter angebotenen Zweitlotterieprodukte

  • rechtsportal.de

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; Bandenwerbung im Fußballstadion eines Bundesligavereins und Bannerwerbung im Internet für einen Werbekooperationspartner als unzulässige Werbung für Glücksspiele; Werbung im Sinne einer Absatzförderung für die von einem anderen Anbieter angebotenen Zweitlotterieprodukte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; Bandenwerbung im Fußballstadion eines Bundesligavereins und Bannerwerbung im Internet für einen Werbekooperationspartner als unzulässige Werbung für Glücksspiele; Werbung im Sinne einer Absatzförderung für die von einem anderen Anbieter angebotenen Zweitlotterieprodukte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 106
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Inwieweit die in § 4 Abs. 5 GlüStV im Einzelnen genannten Voraussetzungen im konkreten Fall angemessen anzuwenden sind, kann an dieser Stelle dahinstehen, da hiermit nicht ein Erlaubnisvorbehalt als solcher in Frage gestellt wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 9.3.2017, 4 Bs 241/16, n. v.).
  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Aus ihr kann hingegen nicht allgemein die Unvereinbarkeit von Bestimmungen eines Mitgliedstaates zur präventiven Gefahrenabwehr hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche mit Unionsrecht abgeleitet werden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, ZfWG 2017, 54 und Beschluss vom 18. Juni 2018 - 11 LA 237/16 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 09. März 2017 - 4 Bs 241/16 -, ZfWG 2017, 404).

    Die Hürden im Erlaubnisverfahren sind auch nicht derart unüberwindbar, dass ein faktisches Monopol entsteht (OVG Hamburg, Beschluss vom 09. März 2017 - 4 Bs 241/16 -, ZfWG 2017, 404).

  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Dies gilt ungeachtet der markenrechtlichen Beurteilung und der unterschiedlichen Gestaltung der Wort-Bild-Marke (OVG Hamburg, U.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 31).

    Dieser Zusatz erweckt allenfalls den Eindruck, dass unter der Domain bzw. Marke "...gratis" die Glücksspielangebote von "...com" kostenlos angeboten werden (zum Ganzen vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das

    Dies gilt ungeachtet der markenrechtlichen Beurteilung und der unterschiedlichen Gestaltung der Wort-Bild-Marke (OVG Hamburg, U.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 31).

    Dieser Zusatz erweckt allenfalls den Eindruck, dass unter der Domain bzw. Marke "L ...gratis" die Glücksspielangebote von "L...com" kostenlos angeboten werden (zum Ganzen vgl. OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 31).

  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, wonach öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden dürfen, unterliegt nach ständiger Rechtsprechung keinen durchgreifenden Bedenken (BVerwG, Urteil vom 11.07.2011 - 8 C 11/10 - zitiert nach juris Rn. 38 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018. a.a.O., Rn. 63;, Beschluss vom 09.03.2017 - 4 Bs 241/16 - zitiert nach juris Rn. 39 ff.).
  • VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

    Der dem Beschluss des OVG Hamburg vom 9.3.2017 (Az.: 4 Bs 241/16) zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich von dem hier zu entscheidenden Fall.
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