Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausnahmefalls i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 1. Alt., AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2
  Atypischer Ausnahmefall, Ausnahmefall, Familiennachzug, Ausweisungsgrund, besonderer Ausweisungsschutz, unerlaubte Einreise, illegale Einreise, Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, Ausweisung, Rückkehrentscheidung, öffentliche Zustellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausnahmefalls i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1519

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Bs 158/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen ist, wenn der einen Familiennachzug anstrebende Ausländer aufgrund illegaler Einreise in das Bundesgebiet zwar einen Ausweisungsgrund verwirklicht hat, aber besonderen Ausweisungsschutz genießt (im Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, 5 Bs 158/11, AuAS 2012, 2).

  Bei der Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG reicht das Vorliegen eines abstrakten Ausweisungstatbestands aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der Ausländer, speziell im Hinblick auf einen besonderen Ausweisungsschutz, rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 18;… Beschl. v. 21.7.2010, AuAS 2010, 256, juris Rn. 14).

  Vorliegend spricht viel dafür, dass im Fall des Antragstellers eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 19 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 30 ff.).

  Nach der Auffassung des Senats kommt es darüber hinaus ernsthaft in Betracht, dass das in § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgesehene Ermessen - die Annahme eines Regelfalls i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterstellt - im Hinblick darauf, dass der Antragsteller besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG genießt, da er sich auf familiäre Bindungen in Deutschland stützen kann, auf Null reduziert ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 22).

  Hiervon ist vorliegend zumindest dann auszugehen, wenn im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzung aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von einem Ausnahmefall ausgegangen wird (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 24).

• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Diese Rechtsverstöße besitzen nicht ein mit den in §§ 53, 54 Nr. 5 bis 5b und 7 AufenthG aufgeführten Ausweisungsgründen, die das Gesetz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG regelmäßig als schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ansieht, vergleichbares Gewicht (…zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, BVerwGE 121, 356, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 32, m.w.N.).

  Auch Rechtsgründe, etwa verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, können die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1997, NVwZ-RR 1997, 567, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2011, 3 Bf 361/06, BA S. 4 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 25).

  Vorliegend spricht viel dafür, dass im Fall des Antragstellers eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt (…vgl. hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2011, AuAS 2012, 2, juris Rn. 19 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 30 ff.).

  Die vom Gesetz vorgesehene Regelrechtsfolge gelangt dann nicht zur Anwendung, die in § 5 Abs. 1 AufenthG enthaltene Anspruchssperre greift nicht ein, der Anspruch besteht ohne Weiteres (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009, ZAR 2010, 32, juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 18 B 1598/10

  Heranziehung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens als …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Der mit der Prüfung von Ausweisungsgründen im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verfolgte Zweck, gegenwärtige bzw. in absehbarer Zukunft zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit durch Versagung eines Aufenthaltsrechts abzuwenden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 10.12.2010, 18 B 1598/10, juris Rn. 3), tritt in derartigen Fällen in den Hintergrund.

 
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Dieser Ansatz steht, anders als das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 31. Januar 2012 angenommen hat (BA S. 9), nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach unter einem "Anspruch" i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen ist, der nur vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27; Urt. v. 16.12.2008, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 24).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Dieser Ansatz steht, anders als das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 31. Januar 2012 angenommen hat (BA S. 9), nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach unter einem "Anspruch" i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen ist, der nur vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27;… Urt. v. 16.12.2008, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 24).
• OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Es würde dem Sinn der Regelung in § 39 Nr. 5 AufenthV widersprechen, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift auch dann in zulässiger Weise im Bundesgebiet eingeholt werden dürfte, wenn gerade über diese - von der Behörde verneinte - Berechtigung Streit besteht und die Duldungserteilung im Hinblick auf eine von der Behörde betriebene baldige Aufenthaltsbeendigung erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2010, AuAS 2011, 65, juris Rn. 10 ff.).
• VGH Bayern, 14.04.2004 - 24 CS 03.3436

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gebietet deshalb in Fällen, in denen es - wie vorliegend - darauf ankommt, ob eine Ausweisung einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG voraussichtlich entgegensteht, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inzident zu überprüfen, in dem in der Sache über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts gestritten wird (…vgl. zu vergleichbaren Konstellationen: VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2007, AuAS 2007, 115, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 12.5.2009, 19 CS 09.934, juris Rn. 5; Beschl. v. 14.4.2004, 24 CS 03.3436, juris Rn. 19 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gebietet deshalb in Fällen, in denen es - wie vorliegend - darauf ankommt, ob eine Ausweisung einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG voraussichtlich entgegensteht, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inzident zu überprüfen, in dem in der Sache über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts gestritten wird (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen: VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2007, AuAS 2007, 115, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 12.5.2009, 19 CS 09.934, juris Rn. 5;… Beschl. v. 14.4.2004, 24 CS 03.3436, juris Rn. 19 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der/einer Ausweisung tatsächlich, wie der Antragsteller meint, um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Rückführungsrichtlinie handelt bzw. handeln kann (dagegen zuletzt VGH Mannheim, Urt. v. 10.2.2012, 11 S 1361/11, juris Rn. 82 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Hierin liegt ein tatsächlicher Zugang der Ausweisungsverfügung i.S.v. § 8 VwZG n.F., durch den der zuvor bestehende Zustellungsmangel geheilt wird (vgl. hierzu OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.6.2009, 2 M 86/09, juris Rn. 22; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.12.1990, NVwZ 1991, 1195, juris [Kurztext];… vgl. ferner VG Hamburg, Beschl. v. 27.4.2000, 5 VG 3230/99, juris Rn. 25 ff.).
• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 28.10.2011 - 1 C 9.10

  Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• VG Hamburg, 27.04.2000 - 5 VG 3230/99
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 19 CS 09.934

  Einstweiliges Rechtsschutzbegehren trotz aufschiebender Wirkung der Ausweisung im …
• OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1990 - 10 S 2466/90

  Voraussetzungen der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …

• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtete das Berufungsgericht mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (4 Bs 15/12, juris) die Beklagte, die beabsichtigte Abschiebung des Klägers einstweilen auszusetzen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Verfahrens 4 Bs 15/12, die Sachakten der Beklagten und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Türkei vom 26. August 2012 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Es widerspräche dem Sinn der Regelung in § 39 Nr. 5 AufenthV, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift auch dann in zulässiger Weise im Bundesgebiet eingeholt werden dürfte, wenn gerade über diese - von der Behörde verneinte - Berechtigung Streit besteht und die Duldungserteilung im Hinblick auf eine von der Behörde betriebene baldige Aufenthaltsbeendigung erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris Rn. 37;… Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, AuAS 2011, 65, juris Rn. 10 ff.;… vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.1.2012, OVG 11 S 6.12, juris Rn. 10, OVG Münster, Beschl. v. 30.4.2010, 18 B 180/10, juris Rn. 10).

  Die Voraussetzungen eines Anspruchs i.S. d. § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG sind auch dann erfüllt, wenn zwar eine regelhaft zu erfüllende Anspruchsvoraussetzung - vorliegend aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - nicht vorliegt, dies jedoch unschädlich ist, weil ein Ausnahmefall gegeben ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris Rn. 38;… Beschl. v. 26.10.2011, 5 Bs 158/11, AuAS 2012, 2, juris Rn. 24).

  Wie die Beklagte inzwischen klargestellt hat, beziehen sich die Ausführungen unter Abschnitt A.VI. (S. 20 ff.), denen der Senat in seiner früheren Rechtsprechung eine einschlägige Ermessensbindung entnommen hat (Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris Rn. 39), zunächst nur auf den Fall des Ehegattennachzugs nach § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Altern. AufenthG und die weiteren Ausführungen - in Abgrenzung zum geregelten Ehegattennachzug im Fall der 2. Alternative des § 5 Abs. 2 Satz 2 - allein auf sonstige Fälle eines Rechtsanspruchs aus familiären Gründen, nicht jedoch auf Fälle des Ehegattennachzugs.

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Für diese Fälle ging die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise davon aus, ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG bestehe auch dann, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 39 Nr. 5 AufenthV und § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; OVG Hamb., Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, juris; Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 -, juris;… so auch GK-AufenthR, Stand 2015, II-§ 5 Rn. 127; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 1 a.E.).
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Der Kläger erfüllt bereits die Voraussetzungen des § 60a AufenthG im Sinne der Vorschrift nicht, denn er wurde bzw. wird nur geduldet, um ihm die Eheschließung und die Durchführung des vorliegenden Verfahrens zu ermöglichen, das gerade die Klärung des Anspruchs zum Inhalt hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris Rn. 37;… Beschl. v. 16.11.2010, 4 Bs 220/10, AuAS 2011, 65, juris Rn. 10 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.1.2012, OVG 11 S 6.12, juris Rn. 10).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  Hieran ist auch mit Blick auf neuere Veröffentlichungen festzuhalten, die die Ausweisung als Rückkehrentscheidung einordnen (Deibel, ZAR 2012, 148, 150 f.; Gutmann, InfAuslR 2012, 208, 210 f.; offengelassen: BVerwG…, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 35; HambOVG, Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 22.03.2012 - 18 A 951/09 - juris Rn. 88; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.04.2012 - 22 K 7443/11 - juris Rn. 102).
• OVG Hamburg, 10.01.2013 - 3 Bs 38/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug

  Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris) mit Recht geltend macht, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG stehe § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht entgegen.

  Selbst wenn die Fachanweisung der Antragsgegnerin Nr. 1/2012 (Abschn. A VI) dahingehend zu verstehen sein sollte, dass ihr Ermessen im Falle eines Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zugunsten der Antragstellerin "auf null" reduziert ist (so OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, a.a.O.), wäre damit noch kein strikter Rechtsanspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG gegeben.

• VGH Bayern, 23.11.2023 - 10 ZB 22.2547

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen …

  Bei der von § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich folglich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der (bevorstehenden) Eheschließung bzw. zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt worden ist; privilegiert sind also nur Personen, die sich bereits mit einer Duldung aus anderen Gründen im Bundesgebiet aufhalten, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen eintreten (…BayVGH, B.v.15.9.2023 - 10 CE 23.1341 - n.v., Rn. 6;… BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 - juris Rn. 10;… OVG RhPf, B.v. 13.1.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, B.v. 5.2.2020 - 3 B 335/19 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.10.2019 - 13 ME 299/19 - juris Rn. 16;… NdsOVG, B.v. 2.2.2018 - 13 PA 12/18 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, U.v. 10.4.2014 - 4 Bf 19/13 - juris Rn. 62; OVG Hamburg, B.v. 9.5.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 37;… OVG NW, B.v. 5.12.2011 - 18 B 910/11 - juris Rn. 25;… OVG Hamburg, B.v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10; jew. m.w.N.;… anderer Ansicht: VG Karlsruhe, U.v. 17.9.2020 - 3 K 7076/19 - juris Rn. 33).
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2002 - 1 C 8.02/-, BVerwGE 116, 378 = juris, Rn. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 Bs 15/12 -, juris, Rn. 33.
• OVG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Bs 28/12

  Aufenthaltstitel, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Titelerteilungssperre, …

  Ob auch deshalb von einer Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auszugehen sein könnte, weil der Antragsteller mit deutschen Familienangehörigen - nämlich seinen beiden volljährigen Kindern - in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und folglich besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Nr. 4 AufenthG genießen dürfte (vgl. zum Fall eines deutschen Ehegatten OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2012, 4 Bs 15/12, juris und v. 17.7.2012, 4 Bs 95/12), kann offen bleiben.
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 13a ZB 20.30264

  Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung

  Dies ist hier der Zeitpunkt der (zumindest möglichen) Kenntnisnahme des Urteils als Bestandteil der Gerichtsakte, die dem laut der Vollmachtsurkunde ausdrücklich zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Rechtsanwalt des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 10. Oktober 2019 zugegangen ist (…vgl. zur bejahten Heilung von Zustellungsmängeln durch Akteneinsichtnahme: OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6 f. - zum im Kern wortgleichen § 8 VwZG;… B.v. 22.6.2009 - 2 M 86/09 - juris Rn. 22 - zu § 8 VwZG;… OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5 - zu § 8 VwZG;… BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16 - zum im Kern wortgleichen Art. 9 VwZVG;… OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - 1 Bf 115/15 - juris Rn. 29 - zu § 8 VwZG; B.v. 9.5.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 28 - zu § 8 VwZG;… ThürOVG, B.v. 29.7.1993 - 2 EO 73/93 - juris Rn. 32 - zu § 9 ThürVwZVG; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris;… LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37 - zu § 8 VwZG;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17 u.a. - juris Rn. 22 - zu § 8 VwZG-NW;… OLG Düsseldorf, U.v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14 u.a. - juris Rn. 20 - zu § 189 ZPO).
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 13a ZB 20.30264

  Verfahrensmangel, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Zulassungsantrag, Unterkunft, …

  Dies ist hier der Zeitpunkt der (zumindest möglichen) Kenntnisnahme des Urteils als Bestandteil der Gerichtsakte, die dem laut der Vollmachtsurkunde ausdrücklich zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Rechtsanwalt des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 10. Oktober 2019 zugegangen ist (…vgl. zur bejahten Heilung von Zustellungsmängeln durch Akteneinsichtnahme: OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6 f. - zum im Kern wortgleichen § 8 VwZG;… B.v. 22.6.2009 - 2 M 86/09 - juris Rn. 22 - zu § 8 VwZG;… OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5 - zu § 8 VwZG;… BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16 - zum im Kern wortgleichen Art. 9 VwZVG;… OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - 1 Bf 115/15 - juris Rn. 29 - zu § 8 VwZG; B.v. 9.5.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 28 - zu § 8 VwZG;… ThürOVG, B.v. 29.7.1993 - 2 EO 73/93 - juris Rn. 32 - zu § 9 ThürVwZVG; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris;… LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37 - zu § 8 VwZG;… OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17 u.a. - juris Rn. 22 - zu § 8 VwZG-NW;… OLG Düsseldorf, U.v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14 u.a. - juris Rn. 20 - zu § 189 ZPO).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2014 - 13 ME 120/14

  Erforderlichkeit der Darlegung eines Anordnungsgrundes nach § 146 Abs. 4 S. 3 …