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   OVG Hamburg, 09.07.1993 - Bf IV 20/92   

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https://dejure.org/1993,3500
OVG Hamburg, 09.07.1993 - Bf IV 20/92 (https://dejure.org/1993,3500)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09.07.1993 - Bf IV 20/92 (https://dejure.org/1993,3500)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juli 1993 - Bf IV 20/92 (https://dejure.org/1993,3500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 11 Abs. 1 § 13 Abs. 2 S. 1 HS. 1 § 26 S. 1
    Sozialhilferecht: Umfang des Leistungsausschlusses nach § 26 S. 1 BSHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilfeleistungen; Lebensunterhalt; Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen; Auszubildender; Ermessensleistung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99

    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten;

    Mithin soll dieser Bedarf nur über das spezielle Ausbildungsförderungsrecht berücksichtigt werden dürfen; eine Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz scheidet daher grundsätzlich aus (zutreffend OVG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 1993 - Bf IV 20/92 - ).
  • SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09
    Für die Zuordnung der Krankenversicherungsbeiträge zu dem (dem Ausbildungsförderungssystem des BAföG zugeordneten) ausbildungsbedingten Bedarf spricht auch die Regelung in § 13 a BAföG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss zu Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung gewährt werden kann (so auch Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - OVG - vom 09.07.1993 - Bf IV 20/92 ; Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.03.1998 - A 3 S 341/96; bestätigt durch Nichtzulassungsbeschluss des BVerwG vom 31.03.1999 - 5 B 89/98; zur Rechtslage nach dem SGB II, Urteil LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2008 - L19 B 188/08 AS ER).
  • OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz

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