Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG ; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen Spielhallengesetz festgelegten Abstands zu einer weiteren Spielhalle; Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen Spielhallengesetz festgelegten Abstands zu einer weiteren Spielhalle; Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18  

    Echte Konkurrenz bei Spielhallen

    Deshalb scheidet die Bevorzugung von Spielhallenbetreibern nach einem "besseren" oder "umfangreicheren" Ausfüllen der gesetzlichen Grundvoraussetzungen als sachwidrig aus (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnr. 106).
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