Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG ; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen Spielhallengesetz festgelegten Abstands zu einer weiteren Spielhalle; Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen Spielhallengesetz festgelegten Abstands zu einer weiteren Spielhalle; Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18  

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum

    3.1.2.2 Der Annahme, dass nicht gesetzeskonformes Verhalten unter den Gegebenheiten des Einzelfalls ein Unterliegen im Auswahlverfahren bedingen kann, lässt sich nicht bereits im Grundsatz entgegenhalten, dass der Gesichtspunkt der Qualität der Betriebsführung kein sachgerechtes Auswahlkriterium sei.(so HessVGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rdnrn. 38 ff., und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnrn. 105 ff.).

    Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.

  • OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18  

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum

    3.1.2.2 Der Annahme, dass nicht gesetzeskonformes Verhalten unter den Gegebenheiten des Einzelfalls ein Unterliegen im Auswahlverfahren bedingen kann, lässt sich nicht bereits im Grundsatz entgegenhalten, dass der Gesichtspunkt der Qualität der Betriebsführung kein sachgerechtes Auswahlkriterium sei.(so HessVGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, juris Rdnrn. 38 ff., und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnrn. 105 ff.).

    Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.

  • VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18  

    Echte Konkurrenz bei Spielhallen

    Deshalb scheidet die Bevorzugung von Spielhallenbetreibern nach einem "besseren" oder "umfangreicheren" Ausfüllen der gesetzlichen Grundvoraussetzungen als sachwidrig aus (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rdnr. 106).
  • OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18  

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum

    1.1.2.2 Der Annahme, dass nicht gesetzeskonformes Verhalten unter den Gegebenheiten des Einzelfalls ein Unterliegen im Auswahlverfahren bedingen kann, lässt sich nicht bereits im Grundsatz entgegenhalten, dass der Gesichtspunkt der Qualität der Betriebsführung kein sachgerechtes Auswahlkriterium sei.(so HessVGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, Juris Rdnrn. 38 ff., und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, Juris Rdnrn. 105 ff.).
  • OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18  

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den

    Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris RDnrn. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); HessGVH , Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rdnrn. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); SächsOVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.
  • OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18  

    Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung;

    Das unionsrechtliche Transparenzgebot dient in erster Linie dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine (Auswahl- )Entscheidung getroffen werden wird, und soll ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde ausschließen (OVG Hamburg, Beschl. v. 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 53 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18  

    Einstweilige Anordnung, vorläufiger Weiterbetrieb einer Spielhalle, Duldung,

    1.1.2.2 Der Annahme, dass nicht gesetzeskonformes Verhalten unter den Gegebenheiten des Einzelfalls ein Unterliegen im Auswahlverfahren bedingen kann, lässt sich nicht bereits im Grundsatz entgegenhalten, dass der Gesichtspunkt der Qualität der Betriebsführung kein sachgerechtes Auswahlkriterium sei.(so HessVGH, Beschluss vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 -, Juris Rdnrn. 38 ff., und OVG Hamburg, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, Juris Rdnrn. 105 ff.).
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