Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Waffengesetz ( WaffG ) bei durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung i.S.d. allgemeinen Besorgnis hinsichtlich der Absicht zur Besitzerlangung von Waffen oder Munition im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit; Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition als Voraussetzung für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz ( WaffG )

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Waffengesetz (WaffG) bei durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung i.S.d. allgemeinen Besorgnis hinsichtlich der Absicht zur Besitzerlangung von Waffen oder Munition im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit; Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition als Voraussetzung für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 444
  • DVBl 2011, 704
  • DÖV 2011, 580



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17  

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen, VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris, Rn. 13 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 -, juris, Rn. 33; VG München, Urteil vom 8. März 2017 - M 7 K 16.350 -, juris, Rn. 15; vgl. wohl auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36/15 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v.
  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10  

    Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

    Deshalb kommt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2011, 3 Bf 197/09, juris).
  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781  

    Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

    An dieser Auffassung, die im Übrigen auch vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33), wird festgehalten.
  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16  

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781 - Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - jeweils juris).

    Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).

  • VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539  

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf

    Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des verfügten Waffenbesitzverbots in Nummer 1 des Bescheids ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich dabei um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG v. 6.12.1978, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 20; OVG Hamburg v. 11.1.2011, DVBl 2011, 704).

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N. und B. v. 8.6.2012 - juris Rn. 8; OVG Hamburg, U. v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33).

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

    Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - DVBl. 2011, 704).
  • VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

    Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger

    Als erwerbswillig ist eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (OVG Hamburg, Urteil v. 11.01.2011 - 3 Bf 197/09, Juris).
  • VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771  

    Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N.; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 BF 197/09 - juris Rn. 33).
  • VG Köln, 24.05.2017 - 20 L 987/17  
    Die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beantwortet sich auch im Rahmen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nach den Vorgaben des § 5 WaffG, wobei die Regelvermutungstatbestände (u.a.) des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a WaffG mit heranzuziehen sind, vgl. etwa Bay.VGH, Beschluss vom 22.01.2014 -21 ZB 13.1781-; OVG Hamburg, Urteil vom11.01.2011 -3 Bf 197/09-, beide juris.
  • VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N.; OVG Hamburg, U. v. 11.1.2011 - 3 BF 197/09 - juris Rn. 33).
  • VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15  

    Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer

  • VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350  

    Rechtmäßiges Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit

  • VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765  

    Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen

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