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OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft
- Justiz Hamburg
Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 31.03.2009 - 4 K 17/09
- OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09
- BVerwG, 07.09.2011 - 6 B 17.11
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 444
- DVBl 2011, 704
- DÖV 2011, 580
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 945/05
Waffenrecht; Waffenrecht; erlaubnisfreie Waffen; Waffenbesitzverbot; psychische …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09
- In der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 10.3.2006, 3 EO 945/05, juris, Rn. 50, 54) werde die Frage des Erfordernisses der Gefahr missbräuchlicher Verwendung ausdrücklich offen gelassen. - VGH Bayern, 09.09.2002 - 21 ZB 02.461
Auszug aus OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09
Schon die Vorgängervorschrift sei trotz ihres auf die tatsächliche Gewalt abstellenden Wortlauts dahin verstanden worden, dass der Adressat nicht im Besitz von Waffen oder Munition befindlich sein müsse (VGH München, Beschl. v. 9.9.2002, 21 ZB 02.461, juris, Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des …
Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. HambOVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, DVBl. 2011, 704 ; VG Freiburg…, Urteil vom 02.07.2019 - 3 K 5562/18 -, juris Rn. 34). - VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17
Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche …
ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen, VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris, Rn. 13 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 -, juris, Rn. 33; VG München, Urteil vom 8. März 2017 - M 7 K 16.350 -, juris, Rn. 15; vgl. wohl auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36/15 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v. - VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781
Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit
An dieser Auffassung, die im Übrigen auch vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33), wird festgehalten.
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10
Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition
Deshalb kommt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2011, 3 Bf 197/09, juris). - VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16
Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen …
Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781 - Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - jeweils juris).Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).
- VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980
Waffenverbot wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen
Selbst im geschlossenen Vollzug dürfte der Besitz und Erwerb von Waffen zwar weitreichend eingeschränkt sein, praktisch ausgeschlossen jedoch nicht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 = NordÖR 2011, 417, 419). - VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen …
Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, DVBl. 2011, 704; VG Sigmaringen…, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.). - VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die …
Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - DVBl. 2011, 704). - VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich um einen sog. Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. dazu etwa OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 41). - VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16
Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris). - VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17
Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
- VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf …
- VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13
Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
- VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen …
- VG Köln, 24.05.2017 - 20 L 987/17
Entziehung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund der mehrfachen Verurteilung …
- VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen
- VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765
Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen
- VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771
Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen
- VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15
Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer …
- VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350
Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit aufgrund …
- VG München, 02.05.2012 - M 7 S 12.807