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   OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09   

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https://dejure.org/2011,11580
OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 (https://dejure.org/2011,11580)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 (https://dejure.org/2011,11580)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 (https://dejure.org/2011,11580)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 444
  • DVBl 2011, 704
  • DÖV 2011, 580
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19

    Waffenerwerbsverbot, Waffenbesitzverbot; Erlaubnisfreie Waffen; Outlaws MC;

    Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. HambOVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, DVBl. 2011, 704 ; VG Freiburg, Urteil vom 02.07.2019 - 3 K 5562/18 -, juris Rn. 34).
  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen, VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris, Rn. 13 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 -, juris, Rn. 33; VG München, Urteil vom 8. März 2017 - M 7 K 16.350 -, juris, Rn. 15; vgl. wohl auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36/15 -, juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v.
  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781

    Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

    An dieser Auffassung, die im Übrigen auch vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33), wird festgehalten.
  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10

    Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

    Deshalb kommt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2011, 3 Bf 197/09, juris).
  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781 - Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - jeweils juris).

    Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).

  • VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen

    Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, DVBl. 2011, 704; VG Sigmaringen, Urteil vom 07.02.2017, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2018, a.a.O.).
  • VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

    Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

    Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

    Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - DVBl. 2011, 704).
  • VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gerichtliche Kostenentscheidung,

    Selbst im geschlossenen Vollzug dürfte der Besitz und Erwerb von Waffen zwar weitreichend eingeschränkt sein, praktisch ausgeschlossen jedoch nicht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 = NordÖR 2011, 417, 419).
  • VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17

    Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und

    Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).
  • VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf

  • VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13

    Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger

  • VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen

  • VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

  • VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765

    Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen

  • VG Köln, 24.05.2017 - 20 L 987/17

    Entziehung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund der mehrfachen Verurteilung

  • VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771

    Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen

  • VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15

    Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer

  • VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350

    Rechtmäßiges Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit

  • VG München, 02.05.2012 - M 7 S 12.807
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