Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Waffengesetz ( WaffG ) bei durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung i.S.d. allgemeinen Besorgnis hinsichtlich der Absicht zur Besitzerlangung von Waffen oder Munition im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit; Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition als Voraussetzung für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz ( WaffG )

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Waffengesetz (WaffG) bei durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung i.S.d. allgemeinen Besorgnis hinsichtlich der Absicht zur Besitzerlangung von Waffen oder Munition im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit; Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition als Voraussetzung für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 444
  • DVBl 2011, 704
  • DÖV 2011, 580



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10  

    Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

    Deshalb kommt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2011, 3 Bf 197/09, juris).
  • VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539  

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf

    Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des verfügten Waffenbesitzverbots in Nummer 1 des Bescheids ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich dabei um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG v. 6.12.1978, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 20; OVG Hamburg v. 11.1.2011, DVBl 2011, 704).

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N. und B. v. 8.6.2012 - juris Rn. 8; OVG Hamburg, U. v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33).

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781  

    Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

    An dieser Auffassung, die im Übrigen auch vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33), wird festgehalten.
  • VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

    Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger

    Als erwerbswillig ist eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (OVG Hamburg, Urteil v. 11.01.2011 - 3 Bf 197/09, Juris).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

    Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - DVBl. 2011, 704).
  • VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771  

    Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N.; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 BF 197/09 - juris Rn. 33).
  • VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15  

    Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer

    Die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beantwortet sich auch im Rahmen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nach den Vorgaben des § 5 WaffG, wobei die Regelvermutungstatbestände (u.a.) des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a WaffG mit heranzuziehen sind, vgl. etwa Bay.VGH, Beschluss vom 22.01.2014 -21 ZB 13.1781-; OVG Hamburg, Urteil vom11.01.2011 -3 Bf 197/09-, beide juris.
  • VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350  

    Rechtmäßiges Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 BF 197/09 - juris Rn. 33).
  • VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765  

    Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen

    Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (Bay-VGH, B. v. 22. Januar 2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn 13 ff. m.w.N. u. B. v. 8. Juni 2012 - juris Rn 8; OVG Hamburg, U. v. 11. Januar 2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn 33).
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