Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,18747
OVG Hamburg, 11.03.2005 - 4 Bf 64/02 (https://dejure.org/2005,18747)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2005 - 4 Bf 64/02 (https://dejure.org/2005,18747)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2005 - 4 Bf 64/02 (https://dejure.org/2005,18747)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Rechtsverhältnisses bei einem Feststellungsantrag; Einordnung der Staatenlosigkeit als Rechtsverhältnis; Vorliegen der Voraussetzungen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Rechte eines Ausländers die aus der Anerkennung seiner ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124; AG-StlMindÜbk Art. 2
    D (A), Berufungszulassungsantrag, Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Feststellungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Duldung, Ausweisersatz, Staatsangehörigkeit, Abschiebungshindernis, Duldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 08.12.2005 - 4 Bf 314/02

    Widmung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 11.3.2005, 4 Bf 64/02, juris), sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2012 - 2 O 208/11

    Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

    Dabei kann offen bleiben, ob die Staatenlosigkeit ein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO darstellt (vgl. hierzu OVG B-Stadt, Beschl. v. 11.03.2005 - 4 Bf 64/02 -, InfAuslR 2005, 311; VGH BW, Urt. v. 17.12.2003 - 13 S 2113/01 -, Juris).
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